© IMAGO/BMF/Sebastian Rau
48 Milliarden Euro pro Jahr: Lindner lehnt Habecks milliardenschwere Fonds-Idee ab
Finanzminister Lindner äußerte große Zweifel an dem von Habeck vorgestellten Investitionsfonds. Das Konzept widerspreche den europäischen Fiskalregeln und würde den deutschen Schuldenstand erhöhen.
Stand:
Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt den von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Spiel gebrachten Investitionsfonds wegen Milliardenkosten und rechtlicher Zweifel klar ab. „Im Einzelnen würde das Konzept nach einer ersten überschlägigen Rechnung pro Jahr 48 Milliarden Euro kosten inklusive aller Mitnahmeeffekte“, sagte Lindner am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Washington.
Der deutsche Schuldenstand würde dann jedes Jahr um einen Prozentpunkt steigen - damit widerspreche das Konzept den europäischen Fiskalregeln. „Deshalb raten wir dazu, dieses Vorhaben nicht weiterzuverfolgen“, sagte Lindner.
Lindner stelle zudem infrage, ob es sinnvoll sei, dass Deutschland einerseits die weltweit höchste Steuern von seinen Unternehmen verlange und dann mangelnde Standortqualität mit einer pauschalen Investitionsförderung ausgleiche. „Ein Konzept, das nur auf das Inland zielt und dort ausschließlich Investitionen fördert, verkennt, dass Deutschland in einem globalen Standortwettbewerb steht.“
Habeck hatte vorgeschlagen, die Wirtschaft mit einem schuldenfinanzierten staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds anzukurbeln. Nach seinen Vorstellungen sollen Unternehmen zehn Prozent aller Investitionen vom Staat erstattet bekommen. (dpa)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid: