Brasilien droht mit Ausstieg: Merz erwartet „längere Diskussion“ zu Mercosur-Abkommen beim EU-Gipfel

Bundeskanzler Friedrich Merz dringt beim EU-Gipfel auf eine Entscheidung über das seit Jahren verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. „Ich hoffe sehr, dass uns diese Zustimmung heute und morgen gelingt“, sagte der CDU-Vorsitzende vor Gipfelbeginn am Donnerstag.

„Ich bin zuversichtlich, aber wir werden noch eine längere Diskussion“ führen, fügte der Kanzler hinzu. „Jetzt ist es Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen.“ Dabei gehe es um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union – die Verhandlungen laufen bereits seit einem Vierteljahrhundert.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Vereinbarung mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay am Samstag bei einem Gipfel in der brasilianischen Stadt Foz do Iguaçu unterzeichnen. Dafür benötigt sie zuvor grünes Licht im Rat der 27 EU-Länder – doch die erforderliche Mehrheit steht noch nicht. Mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssen zustimmen, die zusammen auch mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.

In den vergangenen Tagen zeichnete sich eine Sperrminorität ab. Insbesondere Frankreich knüpft die Zustimmung an den Schutz seiner Landwirte und fordert, die Unterzeichnung auf das kommende Jahr zu verschieben. Italien schloss sich am Mittwoch an. Die Bauern in beiden Ländern befürchten, unter enormen Preisdruck durch günstige Agrarprodukte aus Südamerika zu geraten. Wenn Frankreich wie erwartet nicht zustimmt, dürfte es auf Italien ankommen. Auch weitere Länder signalisierten eine Ablehnung.

© dpa/AP/Marius Burgelman

Am Donnerstagmorgen demonstrierten Bauern in Brüssel gegen das Abkommen. Nach Polizeiangaben waren bereits mindestens 150 Traktoren für die Proteste in der Stadt, weitere wurden erwartet.

Neue Schutzklauseln sollen Einigung ermöglichen

Um den Abschluss doch noch zu ermöglichen, verständigten sich Vertreter der EU-Länder und des Europäischen Parlaments auf zusätzliche Schutzklauseln für die Landwirtschaft. Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger können damit rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden. Diese würden dazu führen, dass Zollvorteile vorübergehend wieder ausgesetzt werden, wie die derzeitige dänische EU-Ratspräsidentschaft am Abend nach den Verhandlungen in Straßburg mitteilte.

Eine besonders intensive Überwachung ist bei der Einfuhr von Produkten wie Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eier, Knoblauch, Ethanol, Zitrusfrüchte und Zucker vorgesehen. Mindestens alle sechs Monate soll es einen Bericht zu den Auswirkungen von Importen aus den Mercosur-Ländern geben.

Brasilien erhöht den Druck

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva drohte am Mittwoch für den Fall eines Scheiterns mit einem Rückzug seines Landes aus dem geplanten Deal. Sollte das Freihandelsabkommen nicht rechtzeitig vor der geplanten Unterzeichnung am Samstag von den EU-Ländern gebilligt werden, werde Brasilien es nicht mehr unterstützen, sagte der Staatschef der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas.

„Ich habe sie bereits gewarnt: Wenn wir es jetzt nicht tun, wird Brasilien keinen Deal mehr machen, solange ich Präsident bin“, sagte Lula auf einem Regierungstreffen, wie im Fernsehen zu sehen war. Brasilien habe 26 Jahre auf das Abkommen gewartet.

Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art und soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen. Kritiker der Pläne befürchten, dass europäische Landwirte in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden könnten und die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird. (Tsp/dpa/AFP/epd)