Der Druck auf die EU wächst: Trump greift die freie Presse an

Der US-Präsident sitzt, etwas nach vorn gebeugt, vor dem Kamin in seinem goldverzierten Oval Office, stützt seine Ellbogen auf seine Knie, seine Hände bilden ein Dreieck. Rechts neben ihm der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman.

Donald Trump präsentiert sichtlich gut gelaunt seinen Gast, einen „guten Freund“. Er preist, was dieser alles „geleistet und getan“ habe.

Die Stimmung ist gelöst. Doch sie kippt, als ABC-Journalistin Mary Bruce nach dem Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi fragt, der vor sieben Jahren im saudischen Konsulat in der Türkei mit einer Knochensäge zerstückelt wurde. Für dessen Ermordung machten US-Geheimdienste den saudischen Kronprinzen als Drahtzieher aus.

„Sie sind ein schrecklicher Mensch und eine grauenhafte Reporterin“, zischt Trump die Reporterin an. Als Bruce dann auch noch nach der Epstein-Affäre fragt, bekommt der Präsident einen regelrechten Wutanfall. „ABC, Ihre Mistfirma, sie verbreitet nur Fake News.“ Dann sagt er vor den versammelten Reportern, er werde die Telekommunikationsbehörde FCC auffordern, ABC die Lizenz zu entziehen.

Die Szene, die sich am vergangenen Dienstag im Weißen Haus abspielte, war nur der Höhepunkt einer Woche, in der Trump auch noch an Bord der Air Force One eine Bloomberg-Reporterin, die ebenfalls nach Epstein gefragt hatte, mit ausgestrecktem Zeigefinger und den Worten „Quiet! Quiet, piggy!“ (Sei still, Schweinchen) beleidigte.

Einer Woche, in der sein Vize J.D. Vance mit Stolz erzählte, er habe Amazon-Chef und „Washington Post“-Besitzer Jeff Bezos „dringend geraten“, den Politikchef der renommierten Zeitung auszutauschen.

Einer Woche, die keinen Zweifel lässt: Der Präsident meint es ernst mit seinem Angriff auf die vierte Gewalt, die unabhängigen Medien des Landes.

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Die Liste der Attacken auf Zeitungen, Radio- und TV-Sender in den ersten zehn Monaten der zweiten Amtszeit des Präsidenten ist ebenso lang wie beeindruckend. Trump reichte Milliardenklagen gegen das „Wall Street Journal“ oder die „New York Times“ ein, er drohte Sendern wie ABC und CBS mit „maximalen Strafen“ und dem Verlust ihrer Sendelizenzen. Kritischen Radiosendern entzog er öffentliche Gelder und unterzeichnete Executive Orders, die den Titel tragen „Beendigung der Subventionierung voreingenommener Medien durch Steuerzahler“.

Soziale Medien, Visa-Regeln, juristische Mittel

Trumps ablehnende Haltung gegenüber der vierten Gewalt ist nicht neu. Schon während seiner ersten Amtszeit 2016 bis 2020 prägte er den Begriff „Fake News“ und die dialektisch anmutende Formel von den „alternativen Fakten“. Neu dagegen ist, dass der Präsident die geballte Macht des Staates einsetzt, um die Medien zu kontrollieren – mit beachtlichem Erfolg.

Die US-Regierung trägt den Kampf gegen die Pressefreiheit zunehmend auch jenseits amerikanischer Grenzen aus, über soziale Medien, Visa-Regeln oder juristische Mittel wie im Fall des britischen Senders BBC, den Trump wegen angeblicher falscher Berichterstattung auf fünf Milliarden Dollar verklagen will.

Europäischen Union wird aktiv

Die EU ist alarmiert, die Gegenwehr beginnt. Wie das Handelsblatt in Gesprächen mit mehr als einem Dutzend Spitzenbeamten, Diplomaten und Industrie-Insidern erfuhr, will die EU-Kommission nun aktiv werden, um die Medienvielfalt in Europa vor solcher Einflussnahme zu schützen. So erwägt sie, das neue EU-Medienfreiheitsgesetz erstmals anzuwenden und sich in die vom Weißen Haus gewünschte Fusion zwischen Skydance-Paramount und Warner einzuschalten.

In Brüssel macht man sich keine Illusionen: „Trump folgt dem Beispiel Viktor Orbans“, sagt ein Spitzenbeamter. „Wenn du ein kritisches Medium nicht zerschlagen kannst, übernimm die Kontrolle darüber.“ Mit erstaunlichem Erfolg weitet Trump seine Macht über Medien aus, von Plattformen wie Meta und Tiktok über TV-Sender wie ABC, CBS und bald womöglich auch CNN – bis zu dem Versuch, ausländische Medien einzuschüchtern.

„Was in den USA passiert, ist das klassische Drehbuch eines Diktators“, sagt auch Omri Preiss, Direktor von Alliance4Europe, einer auf die Bekämpfung autokratischer Einflussnahme spezialisierten zivilgesellschaftlichen Organisation. Der Digitalexperte Felix Kartte sagt, diese Kontrolle könne auf drei Ebenen erfolgen: „Erstens über die Kontrolle von Algorithmen, die entscheiden, welche Inhalte ein Publikum erreichen. Zweitens über das Medienangebot selbst. Drittens durch die Instrumentalisierung von Regulierungsbehörden wie der FCC.“

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I. Trumps Medien-Deals

Die EU-Kommission beobachtet seit Monaten die rasante Konsolidierung im US-Medienmarkt durch einen engen politischen Freund Donald Trumps, den 81-jährigen Milliardär Larry Ellison. Dieser will in einem von Trump eingefädelten Deal die Plattform Tiktok kaufen, die weltweit mehr als zwei Milliarden Nutzer hat und bei der Generation Z die zentrale Anlaufstelle für Informationen ist.

Eigentlich sollte die Plattform in den USA wegen des Verdachts der politischen Einflussnahme und Spionage aus China längst verboten sein. Ein entsprechendes Gesetz hatte der US-Kongress bereits 2024 mit großer Mehrheit beschlossen. Doch Trump hob das Verbot nach seinem Wahlsieg per Dekret kurzerhand auf: „Ich habe ein warmes Plätzchen in meinem Herzen für Tiktok, weil ich bei jungen Wählern mit 34 Punkten Vorsprung gewonnen habe“, erklärte er. „Und manche sagen, Tiktok habe damit etwas zu tun.“

Das soll aus Tiktok werden

Statt eines Verbots will Trump mit dem chinesischen Machthaber Xi Jinping den Verkauf der Plattform an eine Investorengruppe um Ellison aushandeln. Wie Trump in seinem Dekret verkündete, soll eine amerikanische Betreibergesellschaft künftig die „Bedienung der Algorithmen, des Codes sowie die Entscheidungen zur Inhaltsmoderation“ bei Tiktok übernehmen. Tiktoks Algorithmus selbst soll von „US-Sicherheitspartnern“ neu trainiert und überwacht werden.

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Geführt werden soll die neue Struktur von einem siebenköpfigen Board. Sechs Sitze gehen an US-Staatsbürger, einer bleibt für einen Vertreter des chinesischen Mutterkonzerns Bytedance reserviert. Neben der Ellison-Familie soll auch Rupert Murdoch, der Eigentümer von Fox News, im Board sitzen.

Die EU sieht hierin auch eine Gefahr für Europa: „Tiktok soll ein Sprachrohr für MAGA werden“, sagt ein Diplomat, der nicht namentlich zitiert werden möchte. MAGA steht für Trumps Bewegung „Make America great again“. Der Diplomat ergänzt: „Damit bringt Trump neben X, Instagram und Facebook nun die letzte große Plattform auf Linie.“

Larry Ellison und sein Sohn David treiben zudem aggressive Übernahmepläne im traditionellen US-Mediensektor voran: Im August 2025 übernahm ihr Unternehmen Skydance das Medienhaus Paramount, dem unter anderem der Fernsehsender CBS News gehört. Im Zuge der Übernahme gab der Chef der einflussreichen Sendung „60 Minutes“ seinen Rücktritt bekannt. „In den letzten Monaten ist deutlich geworden, dass ich die Geschäfte nicht mehr so führen darf, wie ich es immer getan habe, und keine unabhängigen Entscheidungen mehr treffen kann“, schrieb er an seine Mitarbeiter.

Im Juli gab CBS außerdem bekannt, dass man sich von dem von Trump verhassten Moderator Stephen Colbert trennen werde. Eine Woche nach dieser Entscheidung gab die FCC das grüne Licht für die Skydance-Paramount-Fusion, nach einer gut acht Monate langen „Prüfung“.

Nun strebt Ellison die nächste große Übernahme an: Er will Warner Bros. Discovery aufkaufen. Der britische „Guardian“ berichtete, dass hochrangige Regierungsvertreter im Weißen Haus intern eine klare Präferenz für die Fusion geäußert hätten. Ellison und Trumps Berater hätten auch über das Entfernen bestimmter Moderatorinnen gesprochen worden, die Trump missfallen.

II. Wachsender Widerstand der EU

Nach Handelsblatt-Informationen erwägt die EU-Kommission, sich in diese Übernahme einzuschalten. Die Begründung: Warner Bros. betreibe mit CNN International und dem polnischen Sender TVN auch Medien, die in Europa wichtig seien. Eine Fusion mit Streamingdiensten und der Plattform Tiktok führe zu einer Marktmacht, die vor dem Grundsatz der Medienvielfalt problematisch sei. „CNN ist quasi der letzte unabhängige US-Sender. Wenn Skydance den auch noch aufkauft, ist die amerikanische Medienpluralität Geschichte“, warnt ein Insider.

Gerhard Zeiler, Präsident des internationalen Geschäfts von Warner Bros., reiste am Mittwoch nach Brüssel, um Vizekommissionspräsidentin Hena Virkkunen zu treffen. Er kam mit einem dreiköpfigen Team in den zwölften Stock des Berlaymont-Gebäudes. Bei dem Gespräch kam die Sorge zum Ausdruck, dass die von der Ellison-Familie angestrebte Übernahme von Warner Bros. Discovery zu einer übermäßigen Medienkonzentration führen könnte.

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Die EU könnte in diesem Fall erstmals das Medienfreiheitsgesetz einsetzen, das seit August in Kraft ist. Dieses verpflichtet Regulierer, Medienkonzentrationen anhand klarer Kriterien zu prüfen und zu untersagen oder Auflagen zu verhängen, wenn ein Zusammenschluss Gefahren für den Medienpluralismus oder redaktionelle Unabhängigkeit birgt.

Zeiler wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Treffen äußern. Aus seinem Umfeld hieß es jedoch, die Gespräche mit der Kommission seien wichtig, weil sowohl Warner als auch die EU die Medienvielfalt erhalten wollten.

Über die Fusion wolle man nicht spekulieren, aber es gebe zwei Alternativen: Entweder Ellison kaufe nur die Warner Studios und Streamingdienste, CNN bliebe dann unabhängig. Oder aber der gesamte Konzern werde übernommen.

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Eine Kommissionssprecherin teilte auf Anfrage mit, Virkkunen habe mit Zeiler „über die Umsetzung und Durchsetzung des Europäischen Gesetzes über Medienfreiheit und über das sich wandelnde Medienumfeld“ gesprochen. Die Kommissarin habe dabei die „starke Unterstützung der Kommission für Medienpluralismus“ zum Ausdruck gebracht und auch die neuen EU-Maßnahmen zum Schutz der Demokratie angesprochen.

III. Drangsalierung ausländischer Journalisten

Im Ausland ist die Macht des US-Präsidenten begrenzt. Seine Regierung hält das aber nicht davon ab, ihren Einfluss mit unterschiedlichen Mitteln geltend zu machen. So plant die US-Regierung, Visa für ausländische Journalisten statt wie bisher fünf Jahre auf nur noch acht Monate zu begrenzen.

„Das ist ein Mittel, das wir sonst nur aus autoritären Staaten kennen“, sagt Pascal Albrechtskirchinger, der das ZDF in Brüssel vertritt. Ziel sei es, „die Berichterstattung durch ausländische Medien, die die Regierung nur schwer kontrollieren kann, zu erschweren“.

Die EU-Kommission hält sich jedoch bislang mit Kritik an der geplanten Regelung zurück, obwohl der Druck von journalistischen Interessenvertretern wächst. Wie das Handelsblatt erfuhr, hat die Europäische Rundfunkunion (EBU) bereits im September einen Brief an die Außenbeauftragte Kaja Kallas und den zuständigen Kommissar Michael McGrath geschrieben – im Namen der 43.000 Journalisten, die für europäische öffentlich-rechtliche Sender arbeiten.

„Als Bollwerk verlässlicher Nachrichten und Informationen hat die EU in diesem entscheidenden Moment eine wichtige Rolle zu spielen“, heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt. „Wir ermutigen Sie als Vertreter der EU, Ihre Bedenken zu diesem Vorschlag vorzubringen.“ Die Möglichkeit für Journalisten, uneingeschränkt von den USA aus zu berichten, sei unabdingbar, „damit die Welt weiterhin korrekt darüber informiert bleibt, was in den USA geschieht“. Die Kommission hat bis heute nicht auf das Schreiben reagiert.

Auch im Europaparlament wächst der Druck. In einem Brief an Ursula von der Leyen fordern die Fraktionschefs von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP die Kommissionspräsidentin auf, sich klar gegen Trumps Angriff auf die Pressefreiheit zu positionieren.

„Wir fordern die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame und klare Position gegenüber Washington auszurichten und die Bedeutung der Pressefreiheit und des Zugangs für Journalisten als Kernelemente der transatlantischen Partnerschaft hervorzuheben“, heißt es in dem Schreiben vom 14. November, das dem Handelsblatt vorliegt. „Zu dieser Entwicklung zu schweigen, würde ein verheerendes Signal senden.“ Doch bislang tun Kallas und von der Leyen genau das: Sie schweigen.

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„Wir befinden uns in einer sehr schwierigen Situation, denn das alles läuft parallel zu den Handelsgesprächen“, sagt ZDF-Mann Albrechtskirchinger. „Die EU-Kommission weiß sehr wohl um die Gefahr für die Pressefreiheit, muss jedoch stets unmittelbare Konsequenzen befürchten. Salopp gesagt: Es geht um Medienfreiheit gegen deutsche Autos.“

Ein weiteres Beispiel ist Trumps Klage gegen die britische BBC. Diese hatte der Präsident von einer auf fünf Milliarden Dollar angehoben, obwohl die BBC sich in einem persönlichen Brief ans Weiße Haus entschuldigt und ihren Generaldirektor Tim Davie sowie Nachrichtenchefin Deborah Turness vor die Tür gesetzt hatte.

Tatsächlich hat die BBC dem US-Präsidenten eine Angriffsfläche geboten. In einem Dokumentarfilm des Magazins „Panorama“, der im Oktober vergangenen Jahres kurz vor den Präsidentschaftswahlen auf einer BBC-Plattform ausgestrahlt wurde, zeigte die Redaktion einen verkürzten Zusammenschnitt aus Trumps Ansprache vom 6. Januar 2021, von jenem Tag also, als eine aggressive Menge das Kapitol gestürmt hatte.

IV. Systematische Kontrolle

Systematisch setzt Trumps Regierung alle Hebel des Staatsapparats ein, um die privaten Medien zu zähmen. Sie instrumentalisiert Behörden wie die Telekommunikationsaufsicht FCC, das Justizministerium und die Steuerbehörde IRS, um Medienhäuser gefügig zu machen. Und sie schüchtert Journalisten mit Klagen ein.

Beispiel „New York Times“: Der Präsident warf dem Blatt vor, über ihn, seine Familie und seine Unternehmen sowie über seine MAGA-Bewegung „Fake News“ zu verbreiten – und reichte Klage ein. Volumen: 15 Milliarden Dollar. Vom „Wall Street Journal“ forderte Trump mindestens zehn Millionen Dollar Schadenersatz für einen Artikel über seinen angeblichen Geburtstagsgruß an den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.

Beim TV-Sender ABC traf es den bei Trump verhassten Moderator Jimmy Kimmel. Nach Drohungen der Medienaufsichtsbehörde FCC nahm ABC dessen Show kurzzeitig aus dem Programm. Mehrere Sendergruppen boykottieren Kimmel bis heute.

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Der Präsident droht auch mit legislativen Aktionen, um die Medien gefügig zu machen. So hat Trump die Republikaner im Senat aufgefordert, den „Press Act“ zu kippen. Die von republikanischen und demokratischen Politikern gemeinsam erarbeitete Gesetzesvorlage untersagt es der Regierung, Journalisten zur Preisgabe ihrer Quellen und anderer Dokumente zu zwingen oder sich über Dritte Zugang zu Journalistendaten zu verschaffen.

Kriegsminister Pete Hegseth griff dem bereits voraus. „Informationen müssen vor ihrer Veröffentlichung von einem zuständigen Beamten zur Veröffentlichung freigegeben werden, auch wenn sie nicht als geheim eingestuft sind“, heißt es nun für Berichterstatter. Wer sich weigert, das zu akzeptieren, verliert sein Zugangsrecht zum Pentagon.

V. Das Fazit
Experten wie Omri Preiss von Alliance4Europe schreiben Trumps Aktionen gegen die vierte Gewalt ein klares Ziel zu: Die freie Presse soll gefügig gemacht und eine Art neue Öffentlichkeit aufgebaut werden, die bestimmt ist von der Regierung oder den neuen Verbündeten im Silicon Valley. Trumps Umgang mit den Medien ist ein eigenes Kapitel in seinem Gesamtwerk, das den Titel „Untergrabung demokratischer Fundamente“ tragen könnte.

Dabei überlassen der US-Präsident und seine Berater nichts mehr dem Zufall. Akribisch bauen sie die demokratischen Institutionen um. Wichtige Behörden werden politisiert und mit treuen Gefolgsleuten besetzt, Richter als Volksfeinde angegriffen, Universitäten auf Linie gebracht.

„Wir haben das schon erlebt – große Wirtschaftsoligarchen reiten auf einem Tiger im Irrglauben, ihn kontrollieren zu können“, sagt Preiss. „Europäische politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger, Medienvertreter und alle Menschen in einflussreichen Positionen müssen genau hinschauen und Stellung beziehen.“

(Der Text ist zuerst im Handelsblatt erschienen.)