Streit um Werkverträge: DGB-Chef warnt Merkel

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes warnt die Bundeskanzlerin. „Frau Merkel, schauen Sie sich die Rechtsprechung an und lassen Sie sich nicht ins Bockshorn jagen“, sagte Reiner Hoffmann dem Tagesspiegel. Er reagierte damit auf eine Äußerung Merkels vor Arbeitgebern, wonach der von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegten Entwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen zu weit reiche. „Ich werde darüber wachen, dass wir nicht über den Koalitionsvertrag hinausgehen“, hatte Merkel kürzlich gesagt und dafür viel Applaus von den Arbeitgebern bekommen.

Der Streit dreht sich um Kriterien

Im Kern der Auseinandersetzung stehen Kriterien, nach denen künftig zu entscheiden wäre, ob jemand Werkvertragsarbeitnehmer ist oder nicht. Die Arbeitgeber lehnen das strikt ab. „Die im Gesetzentwurf aufgeführten Kriterien spiegeln die Rechtsprechung der vergangenen Jahre wider. Wenn diese Kriterien nun im Gesetz stehen, bringt uns das mehr Rechtssicherheit“, sagte der DGB- Chef dazu. „Mit dem Kriterienkatalog, der im Übrigen die Vorlage des Koalitionsvertrages 1:1 aufgreift, helfen wir den Arbeitsrichtern.“

An einem Kompromiss wird gearbeitet

Im Koalitionsvertrag heißt es, die „durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßem und missbräuchlichem Fremdpersonaleinsatz werden gesetzlich niederlegt“. Die Arbeitgeber befüchten, dass jemand, der als Werkvertragsarbeiter in den Räumlichkeiten oder auf dem Werksgelände eines anderen arbeitet, künftig dort als Arbeitnehmer eingestellt werden muss. „Das Werksgelände ist ein Kriterium, aber nicht das K.-o.-Kriterium“, meinte Hoffmann. Der Gewerkschafter bekräftigte die Haltung des DGB, der nicht gegen Werkverträge und Leiharbeit sei, „sondern für eine effektive Missbrauchsbekämpfung“ plädiere. Er und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer wollen sich „in diesem Jahr noch mal mit Andrea Nahles zusammensetzen“, um einen Kompromiss zu finden.