Wirtschaft: Die Dienstwagen sollen doch nicht teurer werden Bundeskanzler Gerhard Schröder rückt von höheren Steuern ab

Berlin (Tsp). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat bei der umstrittenen Anhebung der Dienstwagensteuer Kompromissbereitschaft signalisiert. Über die von der Regierung geplante Erhöhung von 1,0 auf 1,5 Prozent des Listenpreises müsse im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geredet werden, sagte Schröder am Dienstag im NDR. Die Pläne von Finanzminister Hans Eichel (SPD) seien zwar richtig. Es müssten aber auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat beachtet werden. Er habe Verständnis für die Bedenken, die etwa ein Autoland wie Niedersachsen gegen die Erhöhung habe. Eichel will mit der Steuererhöhung jedes Jahr knapp 500 Millionen Euro zusätzlich einnehmen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel begrüßte die Äußerungen Schröders. „Es bestätigt mich in meiner Haltung, dass diese Steuer ein falsches Signal wäre, gerade in Niedersachsen, wo Volkswagen der größte Arbeitgeber ist“, sagte er in Hannover. Gabriel hatte bereits vor Wochen angekündigt, Niedersachsen werde einer Erhöhung der Steuer nicht zustimmen.

Bisher müssen DienstwagenBesitzer, die das Auto auch privat nutzen dürfen, den geldwerten Vorteil aus diesem Privileg versteuern – und zwar, indem sie ein Fahrtenbuch führen oder ein Prozent des Anschaffungspreises versteuern. Nach Eichels „Steuervergünstigungsabbaugesetz“ sollte diese Steuer auf 1,5 Prozent erhöht werden. Nach Angaben des Verbandes der Autoindustrie (VDA) sind die Verkäufe von Dienstwagen bereits im November und Dezember um 17 beziehungsweise 22 Prozent gesunken. „Viele Mitarbeiter und Unternehmen haben jetzt schon reagiert, als ob sie beschlossen wäre“, klagte VDA-Präsident Bernd Gottschalk.

Schröder sagte im NDR ferner, er sei optimistisch, dass ein neues Bündnis für Arbeit in absehbarer Zeit zustande komme. Er halte dies allerdings nur in „veränderter Form“ für aussichtsreich. Die Beteiligten müssten zunächst eine „gemeinsame Basis für die Beschreibung der Wirklichkeit“ schaffen. Die Vorgaben für die Gespräche müssten – anders als in der letzten Runde – auf Chefebene vereinbart werden Nach Angaben Schröders ist Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) derzeit dabei, ein Konzept für das Bündnis zu entwickeln.

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