„Dreistelliger Milliardenbetrag“: SPD erwartet hohe Kosten für Gaspreisdeckel

Die SPD im Bundestag geht von hohen Milliardenkosten für die erwogene Deckelung der Gaspreise in Deutschland aus. „Es ist von vielen Parametern abhängig, über welches Volumen wir sprechen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Mittwoch in Berlin.

„Ich gehe am Ende von einem dreistelligen Milliardenbetrag aus“, so Mast. Dies gelte voraussichtlich auf ein Jahr gerechnet.

Zur Finanzierbarkeit äußerte sich Mast trotz des Festhaltens an der Schuldenbremse durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zuversichtlich. Sie sei nach der Erkenntnis der Notwendigkeit einer Bremse sicher, „dass wir da die notwendigen finanziellen Mittel sehen werden“.

Die Finanzierungsfrage zu beantworten, sei nicht Aufgabe der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission zum Gas- und Wärmemarkt, sondern „originärer Job des Bundesfinanzministers“.

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Die ursprünglich von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgestellte Gasumlage kommt nach Masts Worten befristet oder gar nicht. „Klar ist, dass die Gasumlage nicht dauerhaft Bestand haben wird.“

SPD-Politikerin Mast: „Schnelligkeit und Gründlichkeit müssen parallel laufen“

Die Kommission mit Experten zu Gas und Wärme habe sich nach ihrem Arbeitsbeginn am Samstag nun einige Termine gelegt und werde in Klausur gehen, berichtete Mast. Schon alleine aus Kapazitätsgründen der Kommission solle die Klausur erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Oktober stattfinden.

Die Komplexität sei auch deshalb groß, weil es nicht nur um den Gasimporteur Uniper gehe. „Es muss auch beantwortet werden, wie es bei den wenigen, aber dennoch vorhandenen anderen Unternehmen aussieht“, sagte Mast.

Mit Blick auf die Umsetzbarkeit der erwarteten Vorschläge sagte die Politikerin: „Ich erhoffe mir von der Kommission, dass sie nicht nur einen klugen Vorschlag macht, sondern auch einen Vorschlag, der funktionieren kann mit Zeitabläufen.“ Die Gesetzgebung müsse dann im November stattfinden - zentral seien die Bundestagsberatungen.

Angesprochen auf die Befürchtung, ein staatlicher Preisdeckel könnte vor dem Hintergrund des russischen Kriegs in der Ukraine und nach dem Stopp russischer Gaszufuhren zu wenig Anreize zum Gassparen bieten, sagte Mast: „Wir haben immer gesagt, dass es nicht nur um einen systematischen Eingriff in die Preisstruktur geht, sondern wir haben immer gesagt, es muss auch ein Sparimpuls dabei sein.“ Einzelheiten nannte die SPD-Politikerin nicht.

Es gebe das Sprichwort: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, sagte Mast. „Wir sind aber aktuell in einer Situation, wo Schnelligkeit und Gründlichkeit parallel laufen müssen.“ So drohe bei Unternehmen mit auslaufenden Gas-Lieferverträgen, dass sie keine neuen Kontrakte bekommen.

Unterdessen wird auch in der Europäischen Union über ein Gaspreisdeckel diskutiert. Mehr als die Hälfte der EU-Staaten hat eine Deckelung der Importpreise für Erdgas gefordert. Eine solche Preisobergrenze habe „Priorität“, heißt es in einem Brief von 15 der 27 Mitgliedstaaten an die EU-Kommission, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag.

Zu den Unterzeichnern gehören Frankreich, Spanien und Italien. Deutschland trägt den Vorstoß nicht mit.

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Die 15 Länder riefen die EU-Kommission in dem Brief auf, bis zum Sondertreffen der Energieminister am Freitag einen Vorschlag für den Preisdeckel zu machen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor drei Wochen einen „Preisdeckel für russisches Gas“ ins Gespräch gebracht. Diese Idee scheiterte aber am Widerstand osteuropäischer Staaten, die von russischen Energielieferungen abhängig sind.

In dem Brief heißt es nun: „Die Obergrenze sollte für alle Erdgas-Großhandelstransaktionen gelten und nicht nur für Einfuhren aus bestimmten Hoheitsgebieten“ wie Russland. Mit einem solchen Rahmen könne die EU zudem die Inflation sowie Zusatzgewinne in dem Sektor begrenzen.

Mit Blick auf eine allgemeine Preisobergrenze hatte sich die EU-Kommission zuvor bereits skeptisch geäußert. Sie warnte, die USA und andere würden ihr in Europa benötigtes Flüssiggas (LNG) dann in Asien verkaufen. Ähnlich sieht es dem Vernehmen nach die Bundesregierung. (dpa, AFP)