Gemeinschaftswährung: Euro-Krise: Rette, wer kann

Berlin - Welche Symbolik: Die Bundeskanzlerin und Frankreichs Präsident schütteln sich die Hand, strahlen – und ein Regenschirm schützt sie vor den Widrigkeiten des Wetters. „Der Euro ist Teil unserer Zukunft“, hat Angela Merkel auf ihrer Homepage unter dieses Bild vom Treffen mit Nicolas Sarkozy am vergangenen Freitag schreiben lassen. Gute Laune und Zuversicht unter dem Rettungsschirm trotz Euro-Krise – das soll die Botschaft dieses Bild sein. Die Deutsche und der Franzose hatten den EU-Gipfel vorbereitet, auf dem es ab diesem Donnerstag um die Zukunft der Gemeinschaftswährung geht. Politisch wie wirtschaftlich steht viel auf dem Spiel – und die Regierungen der 16 Euro-Staaten sind uneins wie selten. Welche Zukunft die Gemeinschaftswährung hat, ist derzeit offen.

MÖGLICHKEIT EINS: DURCHWURSTELN

In Brüssel wollen die Staatschefs ein dauerhaftes Rettungssystem für klamme Euro-Staaten beschließen, das ab 2013 gelten soll. Dafür wird der Vertrag von Lissabon ergänzt. Finanzielle Hilfen an klamme Staaten sollen nur unter strikten Bedingungen gewährt werden. Dazu soll eine Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes auf den Weg gebracht werden. Die Wirtschaftsorganisation OECD forderte am Montag die EU dazu auf, ihre Schulden abzubauen – auch wenn dies vorübergehend Wirtschaftswachstum kosten könnte. „Fiskalische Konsolidierung ist notwendig, obwohl dies kurzfristig das Wachstum belasten könnte“, hieß es in einem Bericht.

Außerdem soll die Beteiligung privater Gläubiger, also etwa von Banken und Versicherungen, Teil des neuen Krisensystems sein. Die Euro-Staaten prüfen derzeit zudem, über den bestehenden Rettungsschirm Anleihen zu kaufen, damit Länder mit Schuldenproblemen leichter an neue Kredite kommen. Bislang kauft nur die Europäische Zentralbank (EZB) solche Anleihen als Stützungsmaßnahme. Angela Merkels Regierungssprecher, Steffen Seibert, lehnte diese Idee am Montag aber erneut ab, ebenso wie die Aufstockung des bestehenden 750 Milliarden Euro umfassenden Hilfstopfes.

Ebenso sind die Deutschen gegen Anleihen, für die alle Euro-Staaten gemeinsam haften. Denn die schwarz-gelbe Koalition fürchtet, dass es für die Bundesrepublik damit teurer wird, Kredite aufzunehmen. Allerdings sind Politiker wie Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker Verfechter dieser Idee, deshalb dürfte darüber zumindest geredet werden.

Virulent ist das Thema, weil 2011 mehrere der angeschlagenen Staaten frisches Geld brauchen und neue Anleihen auflegen wollen. Hat die Eurozone die Finanzmärkte bis dahin nicht von ihrer Stabilität überzeugt, könnten sogar Länder wie Spanien oder Italien angesichts hoher Zinsen ins Straucheln geraten – und das könnte das Ende der Einheitswährung einleiten.

MÖGLICHKEIT ZWEI: MEHR EUROPA

Die Krise in Europa ist eine Folge von zu wenig Integration und Koordinierung – diese Erkenntnis gewinnt an Zustimmung. Deshalb schwant den Politikern, dass sie in Zukunft mehr Kompetenzen an die EU abtreten müssen. „Wir werden in zehn Jahren eine Struktur haben, die sehr viel stärker dem entspricht, was man als politische Union bezeichnet“, glaubt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Bereits auf dem Treffen von Sarkozy und Merkel in Freiburg war von mehr Abstimmung die Rede. Allerdings ging es eher darum, ihre Steuersysteme einander anzugleichen – von einer wirtschaftspolitischen Koordinierung unter Brüssels Aufsicht war nicht die Rede. Das erklärt auch den Widerstand gegen gemeinsame Euro-Anleihen – die beiden führenden Volkswirtschaften Europas wollen es in der Hand behalten, was mit ihrem Geld geschieht. Ob diese Strategie allerdings Erfolg verspricht, ist offen. Und selbst wenn Brüssel eines Tages mehr Macht bekommen sollte – für die Lösung der aktuellen Krise wird dies nicht genügen.

MÖGLICHKEIT DREI: DIE D-MARK KOMMT

„Scheitert der Euro, scheitert Europa“, warnt Angela Merkel. Was politisch niemand will, könnte unter dem Druck der Märkte im schlimmsten Fall nicht mehr aufzuhalten sein: das Auseinanderbrechen der Euro-Zone als Folge ihrer Konstruktionsfehler. Schon jetzt ist in Griechenland oder Portugal die Etatsanierung ins Stocken geraten. Drohen weitere Lasten, wird es für sie womöglich attraktiv, Escudo und Drachme wieder einzuführen. Obendrein ist die Stimmung in der EU derzeit angespannt wie lange nicht, die Verweigerungshaltung Deutschlands bei der Euro-Rettung stößt vielen Regierungen übel auf. Allein wegen der vielen Vorteile für Deutschland und seine Wirtschaft erscheint es aber kaum als realistisch, dass Merkel den Euro fallen lässt.