Finanzkrise: Unter Zugzwang

Berlin - Die führenden westlichen Industrienationen bemühen sich um eine gemeinsame Position im Kampf gegen Exzesse auf den internationalen Finanzmärkten. Nach den radikalen Vorschlägen von US-Präsident Barack Obama zur Regulierung der Großbanken drängen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) auf eine globale Übereinkunft. Bereits an diesem Montag treffen sich die Sherpas der G7-Finanzminister in London, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Die Bundesregierung will danach für Mai eine große Runde von G20-Vertretern, Bankern und Wissenschaftlern nach Berlin einladen.

Die internationale Debatte um schärfere Regeln für die Banken gewinnt damit erheblich an Tempo. Präsident Obama setzt sich für eine harte Trennung zwischen dem klassischen Bankgeschäft mit Kundeneinlagen und Krediten einerseits und den riskanten Transaktionen der Investmentbanken andererseits ein. In letzter Konsequenz könnten Obamas Vorschläge von letzter Woche zur Zerschlagung großer Kreditinstitute führen.

In den USA forderte die Finanzkrise am Wochenende neue Opfer: Die US-Einlagensicherung FDIC schloss fünf weitere regionale Kreditinstitute. Der Sicherungsfonds wird voraussichtlich mit gut einer halben Milliarde Dollar einspringen müssen, wie die Behörde mitteilte. Damit sind in den drei Wochen seit Jahresbeginn bereits neun US-Banken gescheitert. 2009 hatte die FDIC 140 Kreditinstitute dichtgemacht.

US-Präsident Barack Obama steht unter dem Druck, handeln zu müssen. Mit seinem Vorpreschen hat er nun die Regierungen anderer Länder unter Zugzwang gesetzt. Obwohl die Debatte über die Bankenregulierung seit Monaten läuft, fehlt es bisher an konkreten Vorschlägen der Regierungen. Die Arbeit der Bundesregierung an einem entsprechenden Konzept steht noch am Anfang. Finanzminister Schäuble kündigte einen eigenen Vorschlag für die nächsten Wochen an, der in enger Abstimmung mit dem Kanzleramt formuliert werden soll.

Die Europäer müssen aufpassen, dass sie Obama mit seinem Alleingang nicht überrollt. Schäuble drängte in einem Zeitungsinterview auf „international abgestimmte Maßnahmen“. Auch der Financial Stability Board (FSB) der G20-Staaten sprach sich für abgestimmte internationale Regeln aus, damit die Großbanken künftig nicht die nationalen Aufsichtsbehörden der einzelnen Länder gegeneinander ausspielen können. Der FSB vereinigt die Finanzminister, Notenbankchefs und Finanzaufseher der G20-Staaten und steht unter der Leitung des italienischen Notenbankchefs Mario Draghi. Auch Beatrice Weder di Mauro, Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung, hält „Lösungen vor allem auf suprationaler Ebene für notwendig“. Der Vorstandschef der WGZ-Bank, Werner Böhnke, warnte davor, die Banken „über einen Kamm zu scheren“.

Viele Ideen, die nach dem Ausbruch der Finanzkrise in die Diskussion gekommen waren, sind inzwischen verworfen worden. Nach Informationen des „Handelsblatts“ aus Regierungskreisen lehnt der Bund inzwischen beispielsweise die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ab. Anders als die USA sieht man in Berlin auch die Zerschlagung einer Großbank skeptisch: „Solche weitreichenden Eingriffe sind nicht hilfreich“, sagte ein Regierungsvertreter dem „Handelsblatt“. HB/dpa