Wirtschaft: Fiskus schafft Medienfonds früher ab Steuersparmodelle

Berlin - Reine Steuersparmodelle wie Medien- oder Windkraftfonds sollen noch diese Woche endgültig abgeschafft werden. Der amtierende Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat am Dienstag ein entsprechendes Gesetz per Umlaufverfahren auf den Weg gebracht. Termine für eine Abstimmung in Bundestag und Bundesrat gibt es noch nicht. Die neue Regelung soll aber bereits vom 10. November an – also diesem Freitag – gelten.

Anleger hätten von diesem Tag an dann keine Möglichkeit mehr, Verluste aus entsprechenden Fondsanlagen bei der Einkommensteuer geltend zu machen, um ihre Steuerlast zu senken. Das Ende der Steuersparfonds hatten SPD und Union zwar bereits beim „Jobgipfel“ vereinbart, weil sie sich davon Mehreinnahmen für den Fiskus von bis zu zwei Milliarden Euro erhoffen. So schnell war mit einer Umsetzung aber nicht gerechnet worden.

Vertreter der Fondsbranche reagierten empört: „Diese Wild-West-Methode schafft eine inakzeptable Rechtsunsicherheit“, sagte Michael Oehme, Vorstand des Verbands deutscher Medienfonds, dem Tagesspiegel. Man habe mit einem geordneten Gesetzgebungsverfahren im kommenden Jahr gerechnet. Im Vertrauen darauf hätten Anbieter neue Fonds aufgelegt. „Sollte es tatsächlich so schnell zu einem Gesetz kommen, wäre das für einige Anbieter existenzbedrohend“, fürchtet Oehme. Für die Filmwirtschaft bedeute dies „tiefe Einschnitte“.

Fonds-Experten glauben, dass die Existenzangst vieler Unternehmen einen anderen Grund hat: „Vor allem Medien-, Windkraft- und Wertpapierfonds müssen jetzt beweisen, dass sie auch ohne Steuersparanreiz für ihre Anleger eine Rendite erwirtschaften können“, sagte Hannes Nickel von Fondstelegramm.de. „Bisher ist dies nach meiner Kenntnis noch keinem Fonds gelungen.“ Es geht um einen Milliardenmarkt. Nickel zufolge haben alle geschlossenen Fonds zusammen im Jahr 2004 fast 12,9 Milliarden Euro Eigenkapital eingesammelt.