„Günstige Preise in ganz Europa“: EU-Energieminister einigen sich auf gemeinsamen Strommarkt

Die Energieminister der Europäischen Union haben sich am Dienstag auf die umstrittene Reform des gemeinsamen Strommarkts geeinigt. Mit der Reform soll der Strompreis unabhängiger vom Gaspreis werden. Er war wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine massiv gestiegen.

Streit gab es zuletzt zwischen Deutschland und Frankreich um mögliche Subventionen für bestehende Atomkraftwerke. Dem Kompromiss zufolge sind solche Hilfen für bestehende Anlagen nun erlaubt.

Die Mitgliedsländer können demnach selbst entscheiden, ob sie die neuen Förderinstrumente auch auf bestehende Anlagen anwenden wollen, erklärte EU-Energiekommissarin Kadri Simson nach der Sitzung. Deutschland hatte sich dafür ausgesprochen, staatliche Subventionen nur für neue Anlagen zuzulassen, um vor allem erneuerbare Energien zu fördern.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck begrüßte dennoch, dass sich die EU-Länder auf eine gemeinsame Position einigen konnten. „Die Einigung verbessert den Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Industrie zu günstigen Strompreisen in ganz Europa“, erklärte Habeck. Die Mitgliedstaaten müssen nun einen gemeinsamen Gesetzestext mit dem Europaparlament aushandeln. (AFP) +++ Mehr dazu in Kürze.