Saudi-Arabien: Handelsbeziehungen trotz harter Strafen

Wenn es um Geschäfte geht, rücken ethische Grundsätze in den Hintergrund. Die Frage etwa, wie es in den Herkunftsländern der Handelspartner um die Menschenrechte bestellt ist, wird in der deutschen Wirtschaft praktisch gar nicht thematisiert. Mit dem Export von Waren und Dienstleistungen nach Saudi-Arabien zum Beispiel haben deutsche Unternehmen in den vergangenen Jahren Milliarden verdient. Sie handeln mit einem Land, dass gerade den regimekritischen Blogger Raif Badawi auspeitschen lässt und auch ansonsten nicht gerade zimperlich mit seinen Bürgern umspringt.

Doch für die Wirtschaft scheint das kein Hindernis zu sein: Die Unternehmen liefern weiter in das Königreich – und schweigen. Dabei gehören inzwischen 270 deutsche Firmen – von den meisten Dax-Konzernen bis zu Mittelständlern – zu den Unterzeichnern des UN Global Compact, der Initiative der Vereinten Nationen zur Förderung von nachhaltiger Entwicklung und Unternehmensführung. Die Beteiligten verpflichten sich auf zehn Prinzipien. An erster Stelle: Die Unterstützung und Achtung der Menschenrechte.

"Diplomatisches Glatteis"

Die Frage nach der praktischen Relevanz einer solchen Verpflichtung beantworten Industrieverbände und Unternehmen gleichermaßen mit dem Verweis auf das „diplomatische Glatteis“, auf dem man sich bewege, wenn man öffentlich Kritik an den Menschenrechtsverletzungen übe. BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber erinnerte in dieser Woche, angesprochen auf Saudi-Arabien, an Willy Brandt und dessen Ostpolitik (Wandel durch Annäherung). „Wenn wir nichts mehr mit den Ländern zu tun haben wollten, die unsere Werte nicht teilen, dann fallen 80 Prozent aus“, meinte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Wirtschaftsbeziehungen seien noch immer das beste Mittel, um Einfluss zu nehmen. „Wir brauchen einen langen Atem und viel Geduld“, glaubt Kerber.

Ansonsten ist auffällig, dass sich nur wenige Wirtschaftsvertreter namentlich zitieren lassen. „Wir bekommen dann große Probleme“, heißt es bei einem Verband. „Wenn man sich überall einmischen würde, weiß man nachher nicht mehr, wem man damit geholfen und wem man geschadet hat“, formuliert es der Sprecher eines in Saudi-Arabien engagierten Industriekonzerns. Die Politik sei gefragt, nicht die Unternehmen. „Unerfreulich“ sei die Auspeitschung Badawis natürlich. „Das ist nicht zu tolerieren.“

Maschinen, Anlagen, Kfz-Teile

Saudi-Arabien ist der wichtigste Handelspartner der hiesigen Wirtschaft im arabischen Raum. Während Deutschland vor allem Öl von den Saudis importiert, beliefern hiesige Firmen das Land auf der arabischen Halbinsel mit einem bunten Strauß von Waren. Das Geschäftsvolumen ist in vielen Schlüsselbranchen stetig gewachsen. Zuletzt gab es allerdings einen Dämpfer: Während 2013 noch Waren und Dienstleistungen im Wert von 9,2 Milliarden Euro nach Saudi-Arabien exportiert wurden – ein Plus von 12,2 Prozent, schrumpften die Ausfuhren im ersten Halbjahr 2014 um 1,8 Prozent. Deutlicher noch sanken die Einfuhren: In den ersten sechs Monaten 2014 um knapp 13 Prozent. Im Vorjahr lagen die Importe bei 1,7 Milliarden Euro.

Saudi-Arabien bleibt aber ein wichtiger Abnehmer für deutsche Produkte. Auf Platz eins der Statistik stehen nach Angaben der Außenhandelsgesellschaft Germany Trade and Invest Maschinen und Anlagen. Sie machen mehr als 21 Prozent aller Ausfuhrgüter aus – vor Kfz-Teilen (knapp 15 Prozent) und chemischen Erzeugnissen (zwölf Prozent). Daneben haben die Saudis in den vergangenen Jahren auch viel Geld in Waren aus Deutschland investiert, die hoch umstritten sind: Rüstungsgüter. Im Gegensatz zu den europäischen Streitkräften hat Saudi-Arabiens Militär in den vergangenen Jahren massiv aufgerüstet – auch mit deutscher Hilfe.

Kriegswaffen für rund 361 Millionen Euro

Obwohl die Monarchie auf der arabischen Halbinsel nach den Rüstungsexportkriterien Deutschlands zu den „Drittstaaten“ gehört, die weder der EU noch der Nato angehören und hierzulande besonders hohen Exportrestriktionen unterliegen, hat die Bundesregierung allein im Jahr 2013 die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Wert von rund 361 Millionen Euro genehmigt. Als Kriegswaffe definiert das Gesetz alle Geräte mit denen Menschen getötet werden können.

Deutsche Unternehmen haben in der jüngeren Vergangenheit so ziemlich alles an ihre saudischen Geschäftspartner verkauft, was an Wehrtechnik auf dem Markt ist: Die Liste aus dem Jahr 2013 reicht von Maschinenpistolen über Luftaufklärungssysteme, Komponenten für Kampfflugzeuge, Waffenzielgeräte und Flugkörper bis zu Panzerhaubitzen. Auch im ersten Halbjahr 2014 war Deutschlands Bundesregierung Waffengeschäften mit Saudi-Arabien nicht abgeneigt: Laut Zwischenbericht wurden unter anderem der Export von Lenkflugkörpern als Bewaffnung für das Kampfflugzeug Eurofighter, die Ausfuhr von Teilen für Panzer und Flugabwehrsysteme im Wert von 66 Millionen Euro sowie der Export von Kleinwaffenteilen in Höhe von 54 000 Euro genehmigt.

Rüstungskonzerne setzen auf mittleren Osten

In Deutschland entscheidet der Bundessicherheitsrat über die Exportanträge einzelner Unternehmen. Ihm gehören neben der Kanzlerin sieben Minister an. Das Gremium war auch für Airbus Defence & Space der erste Ansprechpartner, als 2009 ein Deal mit Saudi-Arabien zur Lieferung eines High-Tech-Grenzsicherungssystems unter Dach und Fach gebracht werden sollte. Ein Milliardenauftrag für Airbus, der dem Unternehmen über Jahre hinweg Geld in die Kasse spült. „Wenn der Bundessicherheitsrat erst einmal ja zu einem Exportantrag gesagt hat, gehen wir da nicht mehr dran“, sagt ein Mitarbeiter des Unternehmens auch mit Blick auf mögliche ethische Aspekte.

Da die Bundeswehr immer weniger Waffen bei deutschen Anbietern bestellt, wird der Export für einheimische Rüstungskonzerne wie Airbus oder Rheinmetall immer wichtiger. Der mittlere Osten mit Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Katar ist dabei gerade für deutsche Bewerber besonders interessant: Die potenzielle Kundschaft aus den Golfstaaten ist nicht nur ausgesprochen zahlungskräftig, sondern verfügt neben einem hohen Sicherheitsbedürfnis und einer teilweise dürftigen Infrastruktur auch über ein ausgeprägtes Faible für deutsche Marken und deutsche Ingenieurskunst.