Als das Tafelsilber verkauft wurde

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Neubau in Berlin : Kommunale wollen klotzen
Der ehemalige Hauptsitz der GSW in der Rudi-Dutschke Straße in Kreuzberg wird zurzeit renoviert. Noch in diesem Jahr will dort das Unternehmen Rocket Internet einziehen.
Der ehemalige Hauptsitz der GSW in der Rudi-Dutschke Straße in Kreuzberg wird zurzeit renoviert. Noch in diesem Jahr will dort das...Foto: TSP/Mike Wolff

Fast 200.000 Wohnungen der städtischen Gesellschaften verkaufte der Senat seit der Wende bis in die Mitte der Nuller Jahre. Von 482.000 Wohnungen in Ost- und West-Berlin waren 2005 nur noch 273.000 Wohnungen übrig, hat der Berliner Sozialwissenschaftler Andrej Holm berechnet.

Größter Brocken war 2004 der Verkauf der GSW mit 65.000 Wohnungen an ein Konsortium von internationalen Fondsgesellschaften. Die Vorlage dafür erstellte Finanzsenator Thilo Sarrazin, der Kaufpreis betrug 400 Millionen Euro. Zehn Jahre übernahm die Deutsche Wohnen die GSW mittels eines Aktientauschs. Dessen Umfang entsprach einem Kaufpreis von 1,7 Milliarden Euro.

„Nur wenige Wochen nach der Privatisierung hat die GSW in großen Teilen des freifinanzierten Bestandes Mieterhöhungen bis zu 20 Prozent durchgesetzt“, schrieb der Berliner Mieterverein im Jahr 2006 in seinem „Schwarzbuch Privatisierung“.

Der Verkauf der Wohnungen war "im Rückblick ein Fehler"

Im gleichen Jahr versuchte Sarrazin, mit einem Gutachten seiner eigenen Verwaltung Bedenken gegen den Verkauf der verbliebenen kommunalen Gesellschaften auszuräumen. „Fakten und Legenden zum Zusammenhang zwischen Wohnungsmarkt und Marktanteil öffentlicher Wohnungsunternehmen“ hieß das Papier.

„Hinreichende Argumente gegen die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände gibt es nicht“, hieß es darin. So liege der Mietanstieg der städtischen Unternehmen deutlich über dem des Marktes. Auch was Modernisierungen angehe, sei kein grundsätzlicher Unterschied zwischen kommunalen und privaten Unternehmen festzustellen.

Entgegen dem Sarrazinschen Gutachten profitieren heute die Mieter von Wohnungen im kommunalen Besitz. So kosteten die im Jahr 2014 neu vermieteten Wohnungen der kommunalen Gesellschaften im Durchschnitt nur 6,11 Euro nettokalt pro Quadratmeter, berichtet die Gewobag. Damit lägen die Mieten fast ein Drittel unter den Berliner Marktmieten.

Nach der Finanzkrise geriet der neoliberale Ansatz unter Druck. Der Verkauf der Wohnungen war „im Rückblick ein Fehler“, sagte 2008 der Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Ephraim Gothe (SPD). Auch Sarrazin war da bereits umgeschwenkt.

Konzept der Stadtrendite ergänzt die Bewertung

Als Argument für öffentliche Wohnungsunternehmen wurde von ihren Befürwortern das Konzept der „Stadtrendite eingeführt. Darunter werden Leistungen verstanden, die der Stadt neben dem rein betrieblichen Gewinn zugute kommen, schreibt Andrej Holm. Das seien vor allem Maßnahmen, die die soziale Stabilität in den Wohnvierteln erhöhen, also im weitesten Sinn das Quartiersmanagement.

Als Beispiele nennt Holm die Organisation von Jugendtreffs, die Beratung von Arbeitslosen und Obdachlosen oder die Förderung von Kindergärten und Schulen. Diese Leistungen seien so wichtig für die Stadt, dass sie den oftmals geringen betriebswirtschaftlichen Gewinn der öffentlichen Unternehmen deutlich kompensierten. Die Berliner Degewo war Gegenstand der Studie „Stadtrendite der öffentlichen Wohnungswirtschaft“, die vom Institut für Management der Humboldt-Universität unter Leitung von Professor Joachim Schwalbach erarbeitet wurde. Demnach erzielte diese städtische Gesellschaft 2008 eine Stadtrendite von 49 Millionen Euro.

Ein allgemeiner Konsens und eine Akzeptanz zur Berechnung einer Stadtrendite bestehe zwar nicht, heißt es in einer Analyse der TU Darmstadt. Sie öffne aber den Blick für Aspekte, die bei einer rein finanzwirtschaftlichen Betrachtungsweise vernachlässigt würden.

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