Internationaler Postvertrag: Trump findet die nächsten Abkommen, die er aufkündigen will

Die Liste der internationalen Abkommen, aus denen die USA seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump ausgestiegen sind, ist lang. Gut zwei Monate nach seiner Wahl musste der Freihandelsvertrag TTP dran glauben, im Juni 2017 trat er aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus und seit diesem Frühling sind die USA nicht mehr Teil der Atom-Abkommens mit dem Iran. Nun scheint Trump zwei neue Abkommen gefunden zu haben, denen er den Rücken kehren kann.

Zum einen wäre da das internationale Postabkommen der Vereinten Nationen. Die US-Administration hat bekannt gegeben, den 144 Jahre alten Weltpostvertrag kündigen zu wollen. „Dieses System führt zu höheren Versandkosten für amerikanische Exporteure“, erklärte ein Regierungsvertreter. Die Vereinbarung sei daher unfair gegenüber Unternehmen und Verbrauchern in den USA. Sie koste die US-Post jährlich 300 Millionen Dollar, will die Regierung in Washington ausgerechnet haben.

Dem Abkommen, das 1874 in Bern gegründet wurde, gehören 192 Staaten an. Zweck des Vertrages ist es, die internationale Postzustellung sowie die anfallenden Gebühren zu regeln. Die Vereinbarung wird regelmäßig auf dem Weltpostkongress aktualisiert, zuletzt 2016 in Istanbul. 1969 war das Abkommen so angepasst worden, dass arme Staaten und Entwicklungsländer deutlich besser gestellt sind als wohlhabendere Nationen in Europa und Nordamerika.

Trump fürchtet steigende Benzinpreise zur Wahl 2020

Damit ist auch klar, warum Trump das Abkommen gerade jetzt verlassen will. Denn zu den privilegierten Ländern gehört auch China. Die Aufkündigung des Postabkommens wäre somit die nächste Eskalationsstufe in Trumps Handelsstreit mit der Volksrepublik. Händler aus China könnten bislang zu stark reduzierten Versandgebühren Päckchen mit einem Gewicht von bis zu zwei Kilogramm in die USA schicken und dortige Wettbewerber preislich unterbieten, so die Kritik der US-Regierung. Der Konflikt der zwei größten Volkswirtschaften hat bereits zu erheblichen Sonderzöllen auf beiden Seiten geführt. Das Postabkommen ist für den US-Präsidenten also nun ein weiterer Hebel, um China unter Druck zu setzen.

Und die Beamten im Weißen Haus scheinen noch einen internationalen Vertrag aufgestöbert zu haben, der dem Präsidenten missfällt. In diesem Fall dürfte es Trump jedoch weniger um die US-Wirtschaft, als vielmehr um seine eigene Wiederwahl gehen. Ein vor rund zehn Jahren beschlossener Vertrag der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) sieht vor, dass der Schwefelgehalt in Schifffahrts-Kraftstoffen ab 2020 deutlich reduziert werden soll. Das „Wall Street Journal“ berichtet nun, dass die Trump-Administration fordert, die Einführung deutlich hinauszuzögern.

Die US-Regierung fürchtet dem Bericht zufolge, dass infolge der neuen Regelung die Benzin- und Heizölpreise in den USA pünktlich zur nächsten Präsidentschaftswahl steigen könnten. „Es gibt kaum Dinge, die amerikanische Präsidenten mehr schrecken als hohe Benzinpreise“, sagte ein ehemaliger US-Regierungsberater der Zeitung.

Plötzlich ist die WTO wieder gut genug

Wegen des Iran-Streits ist der Ölpreis aktuell mit rund 80 Dollar ohnehin hoch, eine steigende Nachfrage aus der Schifffahrtsbranche nach Kraftstoffen mit niedrigem Schwefelanteil könnte den Preis dann weiter in die Höhe treiben, so die Sorge. Ein Sprecher des Weißen Hauses teilte mit, man plane zwar nicht, sich von dem Vertrag zurückzuziehen. Die Auswirkungen auf die Schifffahrtsbranche seien aber vielleicht verträglicher, wenn die neuen Regeln nur stufenweise eingeführt würden, damit die Branche zunächst Erfahrungen sammeln könne.

Neben diesen zwei Abkommen, die von den USA zur Disposition gestellt werden, wartete der US-Präsident zum Ende der Woche aber noch mit einer besonderen Pointe auf. Denn der von ihm selbst angezettelte Handelsstreit scheint Trump langsam zu bunt zu werden. Wie aus der am Freitag veröffentlichten Tagesordnung für das Streitschlichtungsgremium hervorgeht, schalten die USA in dem Konflikt nun die Welthandelsagentur WTO ein.

Die Vereinigten Staaten wollen klären lassen, ob die Gegenmaßnahmen auf ihre Importzölle für Stahl und Aluminium regelkonform sind. Umgekehrt wollen sieben WTO-Mitglieder – darunter die EU und China – die Rechtmäßigkeit der amerikanischen Stahl- und Aluminiumzölle klären lassen. Zusätzlich haben die USA noch ein weiteres Schlichtungsverfahren gegen China beantragt. Dabei geht es um den Schutz geistigen Eigentums. Eine rasche Lösung der Konflikte ist nicht in Sicht: Es drohen jahrelange Rechtsstreitigkeiten.

Das Hilfeersuchen bei der WTO ist auch deshalb überraschend, da sich Trump stets als vehementer Gegner der Welthandelsorganisation positioniert hatte. Schon im Wahlkampf hatte er sie als „Katastrophe“, als „schlecht für die USA“ bezeichnet und damit kokettiert, sich aus dem Gremium zurückziehen zu wollen. Zudem blockieren die USA die Besetzung eines Richterpostens, was die WTO Ende 2019 handlungsunfähig machen könnte. Für Unterstützung im Handelsstreit scheint die Organisation jetzt aber noch gut genug zu sein.