Wirtschaft: Koalition vor schwerer Debatte über Privatisierung

Berlin - Zwischen SPD und Union zeichnen sich schwierige Verhandlungen über die Privatisierung der Deutschen Bahn ab. Verkehrsexperten der SPD waren am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf, den Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgelegt hatte, weitgehend zufrieden. Vertreter der Union meldeten dagegen Diskussionsbedarf an. Politiker der Opposition lehnten den Plan Tiefensees indes ab.

Die Koalition will sich Anfang kommender Woche treffen, um über den Gesetzentwurf zu beraten. Nachdem das Werk in einer ersten Version auf scharfe Kritik der Bahn gestoßen war, waren Tiefensees Beamte dem Staatskonzern mit der neuen Version weit entgegen gekommen. So soll die Bahn das Schienennetz bis zu 25 Jahre lang nutzen können und mindestens 2,5 Milliarden Euro pro Jahr vom Bund für den Unterhalt bekommen. Das juristische Eigentum an den Gleisen soll zwar beim Staat bleiben. Vor allem bei der Kontrolle des Netzes soll die Bahn aber mehr Macht bekommen, als ursprünglich vorgesehen.

„Mein Eindruck ist positiv“, sagte Uwe Beckmeyer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, dem Tagesspiegel. Das Ministerium habe sich bemüht, den Koalitionskompromiss vom Herbst 2006 umzusetzen. Es sei zu hoffen, dass das Gesetz bis zum Sommer ins Parlament eingebracht sei. „Dann kann man die Geschichte noch in diesem Jahr verabschieden.“ SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sprach von einem „recht gelungenen Entwurf“. Damit werde die Bahn das notwendige Kapital für die Expansion beschaffen können. Jedoch bekomme der Bund „sehr viele einseitige Entscheidungsmöglichkeiten, die mir gegenüber einem Börsenunternehmen eigentlich zu weit gehen“.

Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich äußerte sich deutlich zurückhaltender. Er könne den Gesetzentwurf zwar als Grundlage für die weitere Diskussion akzeptieren, sagte er dieser Zeitung. „Sehr intensiv diskutieren“ müsse man aber noch über die Laufzeiten der Übertragung des Netzes an die Bahn. Das gelte auch für die Frage, wie die Nutzung der Infrastruktur beendet werden könne.

Bei der Bahn selbst hieß es, der Gesetzentwurf sei ein „deutlicher Fortschritt“. Der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann sagte dagegen, der Bund wolle sich offenbar zu seinem eigenen Schaden dem Börsenplan Mehdorns beugen. Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich nannte den Entwurf „verfassungswidrig“, weil der Bund entgegen der Grundgesetzvorschrift nicht Herr über die Schienen bleibe.