Deutsche Wirtschaft schwächelt: Konjunktur auf der Kippe

Kraftzentrum, Konjunkturmotor, Wohlstandsgarant - für die Beschreibung der Relevanz der deutschen Industrie werden gerne große Worte benutzt. Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes am Bruttoinlandsprodukt liegt hierzulande deutlich über 20 Prozent, und aufgrund ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten sind deutsche Maschinen und Fahrzeuge ursächlich für den Titel des Exportweltmeisters. Die Qualität der Produkte ist hoch, die Produktivität der Fabriken auch und ebenso die Einkommen der Industriebeschäftigten.

Kurzum: Wenn es der deutschen Industrie gut geht, dann profitiert davon die ganze Wirtschaft. Umgekehrt gilt das auch: Der Rückgang der Produktion hat im zweiten Quartal dazu geführt, dass die Wirtschaftsleistung insgesamt um 0,1 Prozent niedriger ausfiel als im ersten Quartal, in dem es noch ein Plus um 0,4 Prozent gegeben hatte. Kommt jetzt die Rezession - mit Massenentlassungen, fallenden Einkommen und Steuereinnahmen und im Ergebnis Kürzungen bei Sozialleistungen, weil der Staat sparen muss?

Rezession ist wahrscheinlich

Die Rezession kommt, weil vermutlich die Wirtschaftsleistung auch im dritten Quartal geringer ausfällt. Darauf deuten jedenfalls die Daten aus der Industrie hin. Der Maschinen- und Anlagenbau, mit über einer Million Beschäftigte der größte Bereich, hat im ersten Halbjahr neun Prozent weniger Aufträge bekommen als im Vorjahreszeitraum. Das schlägt in den kommenden Monaten auf Produktion und Beschäftigung durch. Der Maschinenbau hängt auch ab von der Autoindustrie, die unter konjunkturellen, strukturellen und politischen Druck steht. In China, dem größten Automarkt der Welt, gab es im ersten Halbjahr 14 Prozent weniger Neuwagenkäufe.

Der Handelskrieg Donald Trumps mit den Chinesen belastet VW, BMW, Audi und Mercedes ebenso wie der Brexit und die Transformation der Antriebstechnik (Elektromobilität) und der Produktion (Digitalisierung). Alles in allem wird die extrem exportstarke Industrie in den nächsten Monaten die Wirtschaft noch stärker belasten, wie ein weiterer Blick in die Statistik zeigt: Im ersten Halbjahr waren die deutschen Exporte noch um 0,5 Prozent gestiegen, dabei hatte es jedoch im Juni ein Minus von acht Prozent gegeben.

© dpa/Bernd Weißbrod

Der Binnenmarkt ist stark

Ob es in diesem Jahr überhaupt noch ein Wachstum gibt, hängt vor allem vom Binnenmarkt ab, also der Nachfrage hierzulande, die in den vergangenen Jahren rund zwei Drittel zur Wachstumsrate beigetragen hat. Der private Konsum ist stabil, die Tariflöhne steigen im laufenden Jahr um gut drei Prozent, der gesetzliche Mindestlohn wirkt und die Arbeitslosigkeit ist immer noch gering. Wenn indes die ersten Einschläge kommen - Werksschließungen von Autozulieferern, massive Kurzarbeit, Verlagerungen gen Osten - dann ist die Panik schnell zurück, und die Angst um den eigenen Arbeitsplatz wird die Konsumfreude hemmen.

Bislang ist die Binnenkaufkraft stark - auch wegen der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank. Wenn man auf dem Konto nichts bekommt für sein Geld oder vielleicht sogar "Strafzinsen" zahlen muss, dann lohnt es sich eher, das Geld auszugeben. Und zu investieren. Die Bauwirtschaft ist eine weitere Stütze der Konjunktur und sollte das aufgrund der hohen Nachfrage und aufgrund des billigen Geldes auch bleiben.

Spielraum für die öffentliche Hand

Zur Binnennachfrage gehören die Investitionen der öffentlichen Hand. Bedarf gibt es genug, vor allem in Bildung und Infrastruktur, und auch für den Staat ist das Geld so billig wie nie. Das gibt der öffentlichen Hand den Spielraum, um gegen die Rezession zu agieren. Mit mehr Mitteln für den Ausbau der Bahn, für die Wärmedämmung von Gebäuden und die Digitalausstattung von Schulen, um nur einige Beispiele zu nennen. Aber auch für eine wirksame Forschungsförderung der Wirtschaft. Damit die Industrie die aktuelle Schwäche nicht nur übersteht, sondern sich auch vorbereitet für den nächsten Aufschwung.

Industrie fordert staatliche Impulse

„Die Politik muss rasch kräftige Impulse für die öffentliche und private Investitionstätigkeit setzen“, schlussfolgerte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) aus den aktuellen Wachstumszahlen. „Finanzpolitisch muss Deutschland jetzt umschalten.“ Aber wie? Mehr Geld ausgeben oder mehr Geld bei den Steuerzahlern lassen? Aus Teilen der Wirtschaft und der wirtschaftsnahen Wissenschaft gab es am Mittwoch prompt die Forderung nach Steuersenkungen. Der Bundesverband der Volksbanken plädierte für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags „auch für Körperschaften und Bezieher höherer Einkommen; auch Erleichterungen bei der Körperschaftssteuer sind denkbar“. Das Münchener Ifo Institut schlug vor, die für 2021 von der Bundesregierung geplante Abschaffung für 90 Prozent der Steuerzahler auf 2020 vorzuziehen.

Steuern angeblich zu hoch

„Die Unternehmen geraten am Standort Deutschland wegen der Belastung mit Steuern und Bürokratie immer mehr unter Druck“, klagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Nach seinen Angaben liegt die durchschnittliche Steuerbelastung für Unternehmen in den westlichen Industrieländern inzwischen bei rund 24 Prozent, hierzulande aber bei etwa 30 Prozent. „Wenn wir hier nicht gegensteuern, wird die deutsche Wirtschaft bei nachlassender Konjunktur regelrecht in die Zange genommen“, argumentierte der DIHK- Chef für eine steuerliche Entlastung der Firmen.

"Kein Anlass zu Aktionismus"

Einen anderen Ton schlägt das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) an. Die deutsche Konjunktur habe bereits Anfang 2018 ihren Wendepunkt erreicht, die Wirtschaft kühle sich seitdem ab, was „angesichts der vorhergegangenen Überhitzung noch kein Grund zur Sorge ist“, schreibt das IfW. Alles in allem „besteht damit kein Anlass zu konjunkturpolitischem Aktionismus“. Die Regierung sieht das ähnlich. „Der Ausblick bleibt vorerst gedämpft“, kommentierte das Wirtschaftsministerium die aktuelle Lage, ohne Impulse für die Konjunktur auch nur in Erwägung zu ziehen.