Massendemos für die Industrie: IG Metall ruft zum Aktionstag

High Noon in der Industrie. Um fünf vor zwölf versammeln sich am kommenden Sonnabend Zehntausende aus Sorge um ihre Arbeitsplätze. Die IG Metall mobilisiert einen Teil ihrer 2,1 Millionen Mitglieder, um die Erwartungen an CDU/CSU und SPD zu artikulieren.

Unter dem Motto „Mein Arbeitsplatz. Unser Industrieland. Unsere Zukunft!“ demonstrieren Metaller in fünf Städten, die von der Autoindustrie geprägt sind: Hannover und Frankfurt (Main), Köln, Stuttgart und Leipzig.

Allein in Sachsen, wo VW, BMW und Porsche Autos und Motoren produzieren, werden 20.000 Menschen erwartet. Neben Gewerkschaftern und Betriebsräten treten die Künstler Madsen, Joy Denalane, Querbeat und Gentleman auf.

„Angesichts der schwierigen Entwicklungen haben die Beschäftigten das große Bedürfnis, jetzt öffentlich, laut und vernehmlich für die Zukunft der Arbeitsplätze zu kämpfen“, sagt die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner. Einer aktuellen Umfrage der Gewerkschaft zufolge gibt es derzeit Abbaupläne in vielen Unternehmen, die Deindustrialisierung nimmt Fahrt auf.

© dpa/Marcus Brandt

Im vergangenen Jahr beschäftigte die Industrie rund acht Millionen Menschen (minus 0,6 Prozent), davon eine Million im Maschinenbau und rund 750.000 in der Autoindustrie. Mit einem Anteil von gut 20 Prozent an der gesamtwirtschaftlichen Leistung hat die Industrie hierzulande eine vergleichsweise große Bedeutung.

Die IG Metall erwartet von der neuen Bundesregierung mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, in Produkte und Zukunftsmärkte. Ein industriepolitisches Konzept müsse Beschäftigung sichern und Investitionen in neue Technologien fördern, andernfalls werde sich die Deindustrialisierung beschleunigen und Hunderttausende Jobs gefährden.

Autoindustrie im Fokus

„Einen klaren Fahrplan für den klimaneutralen Umbau der Industrie“ wünscht sich die Gewerkschaft, dazu „massive Unterstützung der Automobil- und Grundstoffindustrie in der Transformation“. Niedrigere Energiepreise sowie die Förderung der Elektromobilität stehen auf der Forderungsliste der IG Metall.

Sowohl Gewerkschaften, Unternehmen und Verbände als auch ein Großteil der Ökonomen begrüßen prinzipiell die finanzpolitischen Pläne von CDU/CSU und SPD, warten aber auf Details. Dass in Infrastruktur investiert werden muss, ist ebenso unumstritten wie die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus und der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen.

Die Subventionierung konsumtiver Bereiche mit Mitteln aus dem geplanten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre wird indes kritisch gesehen. Auch die IG Metall warnt vor einer Verteilung der Milliarden mit der Gießkanne.

DIW warnt vor Subventionen

„Das Sondervermögen darf nicht dazu führen, dass Investitionen im Staatshaushalt zu Gunsten von Steuergeschenken unter anderem an Rentnerinnen, Landwirte oder die Gastronomie gesenkt werden“, sagen beispielsweise Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Stattdessen sollten die Bereiche analoge sowie digitale Infrastruktur, Bürokratieabbau, Erwerbspersonenpotenzial und Sicherheit gefördert werden. 

Nach Einschätzung des DIW greifen Maßnahmen wie Steuererleichterungen oder eine Senkung der Stromkosten zur Entlastung der Industrie zu kurz. „Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas hängt entscheidend davon ab, gezielt in neue Technologien und zukunftsweisende Projekte zu investieren und gleichzeitig marktverzerrende Beihilfen und ineffiziente Subventionen zu vermeiden.“ Die Ökonomen plädieren für den breiteren Einsatz der Förderung von Important Projects of Common European Interest (IPCEI).

Bislang gab es IPCEI-Projekte in der Mikroelektronik, für Batterietechnologien und -fabriken sowie Wasserstoffvorhaben. Künftig sollten Mittel „in Schlüsselbereiche wie die digitale Wirtschaft, den Gesundheitssektor und klimaschonende Technologien fließen“, schreiben die DIW-Experten.

Darüber hinaus müssten Bereiche gefördert werden, die am Anfang vieler Lieferketten stehen, wie Chips, Halbleiter und Batterien, um die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. Schließlich komme dem Ausbau von Strom-, Wasserstoff- und Gigabitnetzen eine Schlüsselrolle zu. Die erforderlichen Summen sind gigantisch. Allein für den Ausbau der Stromnetze werden um die 600 Milliarden Euro veranschlagt.