Bahn braucht 88 Milliarden Euro: Deutsches Schienennetz soll fit gemacht werden

Um das Schienennetz in Deutschland wieder fit und die Bahn damit attraktiver und zuverlässiger zu machen, braucht es aus Sicht der Bundesregierung bis 2027 Gesamtinvestitionen von rund 88 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Viktor Perli hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Auch die Deutsche Bahn geht von einem Bedarf in dieser Höhe aus. Für knapp die Hälfte dieser Summe – rund 43 Milliarden Euro – steht die Finanzierung im Bundeshaushalt bereits.

Der von der Bahn bezifferte Restbedarf von 45 Milliarden Euro war vor einigen Monaten auch in einem Beschlusspapier der Koalitionsspitzen aufgegriffen worden. Dieser Bedarf soll „soweit finanziell darstellbar“ bis 2027 auch gedeckt werden, heißt es in der Antwort an den Linke-Politiker Perli.

Finanziert werden soll das unter anderem aus einer Erhöhung der LKW-Maut. Dass das Geld wirklich fließt, ist aber noch nicht beschlossen. Die Finanzierung ist Gegenstand des laufenden Haushaltsverfahrens.

Opposition fordert rasches Handeln

„Diese milliardenschwere Investitionsoffensive muss sofort eingeleitet werden“, forderte Perli. „Die Bahn muss vor allem in ländlicheren Regionen attraktiver und zu einer Alternative zum Pkw werden.“

Wir haben einen FDP-Verkehrsminister, der sich nicht für die Bahn interessiert.

Alexander Dobrindt, Chef der CSU im Bundestag

Doch auch die Unpünktlichkeit der Bahn sei ein großes Problem, meint der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sei dafür verantwortlich.

„Wir haben einen FDP-Verkehrsminister, der sich nicht für die Bahn interessiert und bereit ist, in sie zu investieren. Deswegen ist heute die Pünktlichkeit nicht mehr annähernd so gegeben wie in der Vergangenheit“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenportal t-online.

Das sei anders gewesen, als die CSU den Verkehrsminister gestellt habe. „Die Pünktlichkeit der Bahn lag jedenfalls unter CSU-Verkehrsministern bei 90 Prozent, und jetzt liegt sie bei 60 Prozent“, sagte Dobrindt, der von 2013 bis 2017 selbst Verkehrsminister war.

Dobrindt forderte eine weitreichende Reform der Bahn. „Die Trennung von Netz und Betrieb und die Auflösung des integrierten Bahn-Konzerns ist zwingend notwendig, um die Reformfähigkeit der Bahn zu erhöhen.“ (Tsp mit dpa)