SPD-Verkehrspolitikerin enttäuscht: Koalition einigt sich im Streit um Verbrenner‑Aus – auch Kaufprämie für E-Autos vereinbart

Die schwarz-rote Koalition will sich auf EU-Ebene für Lockerungen vom geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 einsetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte nach den Beratungen des Koalitionsausschusses, er werde im „umfassenden Sinne“ die EU-Kommission bitten, die Regulierung für die Mobilität anzupassen und zu korrigieren. 

Hierfür werde er einen entsprechenden Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schreiben. „Wir geben jetzt das richtige Signal“, sagte Merz. Einen solchen Brief hatte der Kanzler bereits am Mittwoch angekündigt.

Ziel sollte eine „innovationsfreundliche und technologieoffene Regulierung“ sein, die Klimaschutz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringe, sagte Merz. Das werde der Schlusssatz seines Briefes an von der Leyen sein.

Lesen Sie hier alle Beschlüsse des Koalitionsgipfels im Wortlaut (PDF)

Merz werde darum bitten, dass die Kommission nach 2035 neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen auch weiterhin Fahrzeuge mit einem doppelten Antrieb zulasse, also Fahrzeuge bestehend aus Batterieantrieb und Verbrenner. Der Klimaschutz solle nicht relativiert werden. Die Ziele sollten aber technologieoffen erreicht werden, sagte der Kanzler.

Merz sagte auf der Pressekonferenz, „dass neben Plug-In-Hybriden, neben Elektrofahrzeugen mit sogenannten Range-Extendern auch hocheffiziente Verbrenner zugelassen werden“ sollten. Er werde die EU-Kommission bitten, in diesem Sinne die Regulierung zu überprüfen.

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel Cademartori, zeigte sich enttäuscht über die Beschlüsse. Es sei gut, dass es grundsätzlich beim Verbrenner-Aus im Jahr 2035 bleibe, sagte sie dem Tagesspiegel. „Aber die Ausnahmen, für die sich Deutschland nun einsetzen will, sind sehr weitreichend und verstoßen ein Stück weit gegen den Geist der EU-Verordnung.“ 

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hingegen begrüßte den Beschluss der Koalition zu Verbrenner-Motoren. Man werde jetzt bei der EU-Kommission „Druck machen“, sagte der Vizekanzler.

Es gehe darum, „dass die Automobilwirtschaft in Deutschland gestärkt wird“. Man brauche mehr Flexibilität und mehr Technologieoptionen.

Eigentlich ist auf EU-Ebene beschlossen, dass Neuwagen ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen. Das hätte faktisch zur Folge, dass Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht mehr zugelassen werden dürften. Ziel ist es, die Emissionen im Verkehrssektor zu senken. 

Die EU-Kommission hatte nach Druck aus der Industrie und aus Mitgliedsstaaten angekündigt, die Verordnung zum Verbrenner-Aus überprüfen zu wollen. Einen Vorschlag dafür will die Kommission voraussichtlich am 10. Dezember vorlegen.

Kaufprämie für E-Autos und Plugin-Hybride soll kommen

Die schwarz-rote Koalition einigte sich außerdem auf die konkrete Ausgestaltung einer staatlichen Förderung für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen beim Kauf von Elektroautos. Dabei geht es um Kauf und Leasing von reinen Elektro- sowie Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen.

Die neue Förderung von mindestens 3000 Euro richte sich gezielt an „Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen“, heißt es dazu in dem Beschluss des Ausschusses. Die Mittel dafür in Höhe von drei Milliarden Euro sollen demnach aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen.

„Wir wollen gezielte Anreize setzen, um die Nachfrage von Verbrauchern nach emissionsarmen Fahrzeugen im Straßenverkehr zu stärken und den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu unterstützen“, erklärten die Koalitionäre. Die Förderung beim Neuwagenkauf und beim Leasing von „reinen Elektro- und Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen“ soll demnach „so unbürokratisch wie möglich erfolgen“.

Geknüpft werden soll die Kaufprämie an das Jahreshaushaltseinkommen. Förderfähig sollen Haushalte mit bis zu 80.000 Euro zu versteuerndem Einkommen sein, wobei die Grenze um 5000 Euro pro Kind steigt. Nur Privatpersonen können die Förderung erhalten und das Auto darf anschließend nicht sofort weiterverkauft werden.

Auch bei der Fördersumme gibt es einen Kinderbonus: Die 3000 Euro Förderung erhöhen sich um 500 Euro pro Kind um maximal 1000 Euro.

Zudem ist eine weitere Aufstockung um 1000 Euro für Haushalte mit besonders niedrigen Einkommen möglich. Die Grenze wird hier bei 3000 Euro netto im Monat gezogen. (csg, Agenturen)