Nach dem Koalitionsausschuss: Rentenpaket bleibt unverändert – Merz rechnet trotzdem mit Zustimmung

Das Rentenpaket wird dem Bundestag ohne Änderungen vorgelegt. Das sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitagmorgen in einer Pressekonferenz in Berlin. Schon zuvor war bekannt geworden, dass das Rentenpaket unverändert bleibt. Die Kritiker in der Jungen Gruppe, die in den vergangenen Tagen als Rentenrebellen bekant wurden, sollen über einen Begleittext für das Paket gewonnen werden.

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil äußerte sich zufrieden mit den Beschlüssen der Koalition zur Rente. „Die Haltelinie steht“, sagte Klingbeil bei der Pressekonferenz. Jede fünfte Person, die in Rente gehe, sei derzeit von Armut bedroht. Zugleich zeigte sich der Bundesfinanzminister offen für eine Rentenreform. Ein Konzept für eine Kapitalrente werde er in den nächsten Tagen erarbeiten.

CSU-Chef Markus Söder betonte, der Rentenbeschluss der Koalition bedeute eine Veränderung. Die Beratungen der Koalitionsspitzen zu dem Thema seien „knifflig“ gewesen, sagte Söder. Die Mütterrente und die Haltelinie blieben, sagte der bayerische Ministerpräsident, fügte aber hinzu: „Das ist jetzt eine Rente mit Reform, das ist nicht einfach ein Weiter so.“

© dpa/Michael Kappeler

Die Spitzen von Union und SPD hatten in der Nacht ihre Beratungen im Koalitionsausschuss nach fast sechs Stunden abgeschlossen. „Es hat Freude gemacht gestern Abend. Es war anstrengend, es hat Freude gemacht“, sagte Merz dazu.

Diskussion im Bundestag

Parallel zur Pressekonferenz beriet der Bundestag über die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Während im Plenum über den Haushalt für das Arbeits- und Sozialministerium beraten wurde, fanden in den Reihen der Union angeregte Diskussionen statt. Auffällig viele Abgeordnete der Jungen Gruppe saßen in den hinteren Reihen und steckten die Köpfe zusammen. Als Arbeitsministerin Bärbel Bas die Kompromisse bei der Rente lobte, rührte sich bei den jungen Abgeordneten keine Hand.

Während der Debatte drehte sich Unionsfraktionschef Jens Spahn mehrere Minuten zu Yannick Bury, Mitglied der Jungen Gruppe und Haushaltsexperte, und redete engagiert auf ihn ein. Daneben saß Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, und tippte in sein Telefon. Wenige Minuten später gesellte sich auch der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, dazu. Statt den Reden zu folgen, beratschlagten die jungen Abgeordneten offenbar untereinander das weitere Vorgehen. 

Sitzung der Unionsfraktion

Vor der Sitzung des Bundestags war am Morgen die Unionsfraktion zusammengekommen. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, Spahn, Merz und Söder hätten die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zunächst vorgestellt.

Spahn sagte, aus jeder Debatte müsse eine Entscheidung folgen. An dem Punkt sei man nun beim Rentenpaket I. Es sei nicht nur eine Sachfrage, es gehe um die Regierungsfähigkeit der Union. Dafür gab es offenbar langen Applaus. Bundeskanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder warben um Unterstützung der Koalition in der Frage.

Nach Tagesspiegel-Informationen sprachen in der Unions-Fraktionssitzung mit Winkel, und Bury auch zwei der 18 Rentenrebellen. Sie sollen noch einmal ihre Sachargumente vorgetragen haben. Obwohl Merz, Spahn und Kanzleramtschef Thorsten Frei die Junge Gruppe vor der Fraktionssitzung zum Gespräch gebeten hatten, scheint es weiter Zweifel der jungen Abgeordneten an dem Rentenpaket zu geben.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte am Morgen gesagt, dass er nun „extrem sicher“ sei, dass das Rentenpaket der schwarz-roten Regierung noch in diesem Jahr verabschiedet werden könne. Dazu muss die sogenannte Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber ihren Widerstand aufgeben. Das ist auch nach dem Angebot der Unionsspitzen unklar.

Laut Familienministerin Karin Prien (CDU) soll das Rentenpaket aber bereits am kommenden Freitag zur Abstimmung gestellt werden. Sie betonte jedoch, dass es in der Fraktionssitzung von CDU/CSU nicht zu einer Entscheidung gekommen sei. „Es ist jetzt eine Frage des Vertrauens“, sagte Prien. Die jungen Abgeordneten müssten sich überlegen, ob sie der Fraktionsspitze vertrauten. Trotzdem äußerte sich die Ministerin optimistisch: „Am Ende wird die Vernunft siegen.“

Kanzler Merz erklärte am Freitagvormittag, dass er „mit allen Stimmen der Koalition“ für das vereinbarte Rentenpaket rechne. Die endgültige Entscheidung über das Abstimmungsverhalten der Union solle aber erst am Dienstag fallen. So sei es mit der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion vereinbart. Mit ihr habe es einen Austausch mit konstruktiven und nachdenklichen Stimmen gegeben, sagte Merz weiter. Weitere Gespräche soll es nach Worten des Kanzlers noch über das Wochenende geben. „Ich rechne mit Zustimmung“, sagte er. Nach seiner persönlichen Einschätzung sei das Thema keine Gewissensfrage.

Inhalt des Rentenpapiers: Längere Lebensarbeitszeit, neue Beitragsgruppen im Gespräch

Im Zuge der Rentenreform sollen auch bisherige Tabuthemen behandelt werden. Im Papier zum Rentenpaket wird ausdrücklich erwähnt, dass man bei der Rentenreform 2026 auch über die „Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung“ sowie die „Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung“ reden müsse. Zudem soll in einem Rentenpaket II die betriebliche und private Altersvorsorge ausgebaut werden.

Hier lesen Sie hier das Dokument zum Rentenbeschluss im Original (PDF)

Bei der Rentenentwicklung sollen nach 2032 auch die Weiterentwicklung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors, die Einführung eines „Nachholfaktors zum Abbau des Ausgleichsbedarfs infolge der Halteline“ sowie eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit diskutiert werden. „Die Koalition wird darüber hinaus u. a. mit den Dividenden eines Aktienpakets aus Beteiligungen des Bundes im Wert von zehn Milliarden Euro den Aufbau der privaten Altersversorgung der jungen Generation unterstützen.“

Merz nannte am Freitag die Beteiligungen des Bundes an der Telekom, der Post und der Commerzbank. Insgesamt gehe es darum, den Reformstau in der Rente aufzulösen. Hier sei die Koalition „entschlossen“, sagte Merz. Diese Reform werde im zweiten Halbjahr 2026 auf den politischen Weg gebracht. (mit Reuters)