Nach Kritik vom CDU-Chef: Nahles sieht keine Hinweise auf Missbrauch von Sozialleistungen durch Ukrainer

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, sieht keinerlei Hinweise auf einen Missbrauch sozialer Leistungen durch Geflüchtete aus der Ukraine.

Nahles wandte sich am Freitag im Bayerischen Rundfunk gegen diesbezügliche Vorwürfe von CDU-Chef Friedrich Merz, die dieser allerdings später zurückgenommen hatte. „Wir haben keine Anhaltspunkte für so ein Verhalten“, betonte Nahles.

Jobcenter würden stattdessen berichten, dass bei Terminen „die Ukrainerinnen und Ukrainer sehr pünktlich sind“ und jeweils die notwendigen Unterlagen dabei hätten. „Die melden sich ab, die verhalten sich vorbildlich“, werde ihr weiter berichtet.

Zwar sei es durchaus richtig, dass Ukrainerinnen und Ukrainer auch immer mal wieder in ihr Heimatland zurück fahren würden, um nach ihren Sachen oder älteren Verwandten zu schauen, aber „dann melden die sich bei uns und sagen uns Bescheid“. Die Bundesagentur könne daher „nicht bestätigen, dass es da irgendwelche negativen Auffälligkeiten gibt“.

Merz hatte im Sender „Bild-TV“ von angeblichem „Sozialtourismus“ ukrainischer Geflüchteter gesprochen. Daran hatte es parteiübergreifend heftige Kritik gegeben, Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von „Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder, die vor Putins Bomben und Panzern geflohen sind“.

Der CDU-Chef ruderte daraufhin zurück und sprach von einem „in Einzelfällen zu beobachtenden Problem“. Später sagte er dann, er habe lediglich auf Probleme „mit der Unterbringung und der Betreuung von Flüchtlingen“ hinweisen wollen. (AFP)