Wirtschaft: „Obszön und skandalös“

Berlin - Die geplante Erhöhung der Vorstandsgehälter bei der Siemens AG hat zu einer Welle der Kritik geführt. Der Aufschlag von durchschnittlich 30 Prozent sei „schlicht obszön und auf skandalöse Weise unanständig“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) dem Tagesspiegel. Das Unternehmen prüft angesichts der Kritik, die Vorstandsbezüge künftig jedes Jahr anzupassen – und nicht wie bislang alle drei Jahre.

Für das Geschäftsjahr 2006/2007 sollen die festen Vorstandsbezüge nach einem Beschluss des Aufsichtsrats-Präsidiums um 20 Prozent und die erfolgsabhängigen um 50 Prozent steigen, sagte ein Konzernsprecher dieser Zeitung. Der Arbeitnehmervertreter in dem dreiköpfigen Gremium stimmte nicht zu. Im Vergleich zu anderen Dax-Konzernen liege Siemens damit nicht an der Spitze. Im vergangenen Jahr bezog der Vorstand zusammen 28 Millionen Euro. Konzernchef Klaus Kleinfeld kam auf 3,3 Millionen.

Der Siemens-Sprecher sagte, es sei „schwierig, einen idealen Zeitpunkt für eine solche Anpassung zu finden“. Damit spielte er an auf den Jobabbau im Konzern. Im Waschmaschinenwerk von Bosch-Siemens in Berlin sollen 570 Stellen wegfallen, bei der Servicesparte SBS weltweit 3900 Stellen. Weiter hieß es, man überlege, die Vorstandsgehälter künftig jährlich anzupassen, damit es keine „schwierig zu kommunizierenden Anpassungsraten“ mehr gebe.

Bundestagsvizepräsident Thierse sagte indes, wenn die Bezüge trotz Misserfolgen und Entlassungen erhöht würden, müsse dies die Menschen massenhaft aufregen. Dieses Verhalten sei „asozial, weil es die Gemeinschaft und ihre Grundüberzeugungen von Gerechtigkeit und Solidarität beschädigt“. Bayerns IG-Metall-Chef Werner Neugebauer sagte: „Ihren Beschäftigten predigen die Siemens-Manager Wasser, während sie selber ihre Weinvorräte kräftig aufstocken.“ Der Vorstand dürfe sich nicht wundern, wenn die Erhöhung bei der nächsten Tarifrunde als Steilvorlage benutzt werde.

Auch aus der Union kam Kritik. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nannte die Erhöhung einen „außerordentlich bedauerlichen Vorgang“. „Das kann von den Arbeitnehmern nur so verstanden werden, dass man beim Vorstand mit anderen Maßstäben misst“, sagte er. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Gerald Weiß (CDU), bezeichnete die Gehaltssteigerung als „empörend und extrem unangemessen“. In Zeiten, in denen Rentner mit Nullrunden konfrontiert seien und Arbeitnehmer Reallohneinbußen hinnehmen müssten, sei ein solches Vorgehen „eine Provokation“. „Man sollte doch meinen, dass ein Manager, der über drei Millionen Euro im Jahr verdient, drei Jahre ohne Gehaltssteigerung auskommt.“ Weiß forderte den Siemens-Aufsichtsrat auf, seiner Prüfungspflicht „gewissenhaft und mit den notwendigen moralischen Maßstäben“ nachzukommen.

Aktionärsvertreter sahen den Plan zwiespältig. Zwar sei der Zeitpunkt der Erhöhung „denkbar schlecht gewählt“, befand Ulrich Hocker, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. Zudem sei die bisherige Arbeit des Vorstands „in gewissen Sachen nicht so überzeugend“. „Wir müssen aufpassen, dass wir keine sozialen Unruhen bekommen bei solchen Nachrichten.“ Jedoch sei eine Erhöhung an der Zeit. „Ich finde es gut, dass die Bezüge nun direkt an den Aktienkurs gekoppelt sind“, sagte Hocker. Damit wirke sich der Erfolg des Konzerns direkt auf das Gehalt aus. „Wer gute Arbeit leistet, bekommt gutes Geld, wer schlecht arbeitet, verdient wenig.“