Pkw- und Lkw-Maut: Verkehrsministerium zahlt Beratern 48 Millionen ohne interne Prüfung

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat allein in den Jahren 2017 und 2018 rund 26 Millionen Euro an Beraterhonoraren bei der Pkw-Maut und etwa 22 Millionen Euro bei der Lkw-Maut ohne interne Wirtschaftsprüfung vergeben. Das geht aus einer internen Aufstellung des Haushaltsausschusses und der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion vor, die beide dem Tagesspiegel vorliegen. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort: „In Bezug auf die Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Pkw-Maut und der Lkw-Maut führten das BMVI und seine nachgeordneten Behörden seit 2013 keine internen Wirtschaftsprüfungen durch.“

Im Bundestagswahlkampf 2013 hatte sich CSU-Parteichef Horst Seehofer vehement für eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer eingesetzt. Die Abgabe soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Inländische Autofahrer sollen durch eine geringere Kfz-Steuer für Mautzahlungen komplett entlastet werden. Nach Abzug der Kosten soll die Pkw-Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen. Allerdings hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bislang immer noch keinen Starttermin für die elektronische Vignette genannt: Sie war zunächst für 2016 geplant, jetzt soll es zum Ende der Legislaturperiode 2021 soweit sein.

"Berateritis zulasten der Steuerzahler"

„Ohne externe Berater scheint Minister Scheuer seinen Job nicht erfüllen zu können“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stephan Kühn, dem Tagesspiegel. „Das Lkw-Maut-System und die geplante Pkw-Maut sind dabei richtige Goldesel für die Berater. Die Berateritis geht zulasten der Steuerzahler und der Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel.“

Auch der Koalitionspartner SPD ging auf Distanz. „Offenbar gehen nicht nur im Verteidigungsministerium die Berater ein und aus, sondern auch im Verkehrsministerium. Dabei wurden zahlreiche Stellen neu geschaffen. Das Ministerium sollte in der Lage sein, bei diesem wichtigen Thema des Ministers die Expertise im Haus aufzubauen", sagte Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel.

Die FDP mahnte, die Zahlungen müssten einer transparenten Kosten-Nutzen-Prüfung standhalten. „Ob hier die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Umgang mit Steuergeldern eingehalten wurden, scheint doch sehr fraglich, weshalb ich hier eine eingehende Prüfung des Bundesrechnungshofs anrege“, sagte Fraktionsvize Frank Sitta dem Tagesspiegel. Dass das viele Geld der Steuerzahler für die externen Berater ganz offensichtlich keine lohnende Investition gewesen sei, belege das Fiasko der vergangenen Jahre rund um die Maut. „Herr Dobrindt und Herr Scheuer müssen ihrer Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler und der Öffentlichkeit gerecht werden und nun alle Karten auf den Tisch legen.“

Das Ministerium teilte mit, dass einzelnen Berater-Abrechnungen sachlich und rechnerisch geprüft würden. Bei einer internen Wirtschaftsprüfung, zu der das BMVI nicht verpflichtet ist, wird indes meist im Abstand weniger Jahre die komplette Auftragsvergabe insgesamt systematisch auf ihre Effektivität untersucht – insbesondere bei Millioneninvestitionen.

Weitere 8,6 Millionen an Toll-Collect

Und noch etwas sorgt für Irritation: Laut der internen Aufstellung des Haushaltsausschusses sind in den vergangenen zehn Jahren zusätzlich circa 8,6 Millionen Euro an Toll-Collect für IT-Projekte und technische Unterstützung geflossen. Der Betreiber der Lkw-Maut steht bereits massiv in der Kritik: Die Firma soll dem Bund vertragswidrig seit 2004 knapp 300 Millionen Euro zu viel in Rechnung gestellt haben, darunter fragwürdige Ausgaben für die Oldtimer-Rallye „Hamburg-Berlin-Klassik“, ein Vorstandstreffen in einem Brandenburger Luxushotel sowie die Unterstützung eines Berliner Kinderheims als „Marketingkosten“.

Der Bund bestreitet das. Nachdem der Vertrag mit dem Konsortium ausgelaufen ist, will die Bundesregierung nun den Mautbetreiber, der noch zu Daimler und der Telekom gehört, vorübergehend verstaatlichen. Das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) will dadurch auch Einblick in die gesamten Abrechnungen erhalten. Ab 1. März 2019 soll Toll-Collect dann allerdings erneut privatisiert werden.

„Verkehrsminister Scheuer setzt seine Geheimniskrämerei zu Beraterverträgen unbeirrt fort und beantwortet keine Fragen zu den Millionen-Beträgen, die er für Berater ausgegeben hat“, kritisiert Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. „Scheuer versucht, das Parlament aufs Abstellgleis zu schieben und sich jeglicher Kontrolle zu entziehen. Das wird ein parlamentarisches Nachspiel haben.“