Bewegung im Gasstreit: Russland akzeptiert EU-Kontrolleure

Im Gasstreit haben sich der russische Regierungschef Wladimir Putin und der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek auf Bedingungen zur Entsendung von EU-Beobachtern in die Ukraine ab Freitag geeinigt. In einer am Donnerstagabend auf der Website der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft veröffentlichten Erklärung Topolaneks hieß es, die Stationierung der EU-Beobachter erfolge «überall dort, wo es zur Kontrolle der Gaslieferungen erforderlich» sei. Die Stationierung der Beobachter werde dazu führen, dass russisches Erdgas über die Ukraine erneut nach Europa gelangen werde. Die Einigung sei in einem Telefonat der beiden Politiker erfolgt, hieß es weiter.

Zuvor hatte die EU ihre Vermittlungsbemühungen noch als beendet angesehen. Die Ukraine hatte dem Vorschlag zur Entsendung europäischer Beobachter zugestimmt, Russland aber abgelehnt. Moskau bestand nach Angaben von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs darauf, eigene Beobachter in die Ukraine zu entsenden.

Putin bezeichnet ukrainische Führung als kriminell

Zuvor hatte Putin die prowestliche Führung der Ukraine als "hochgradig kriminell" bezeichnet. Moskau hatte das Angebot vom Silvestertag von 250 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas auf mehr als 400 Dollar hochgeschraubt. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hatte mit Blick auf die schweren finanziellen Probleme seines Landes nur maximal 210 Dollar in Aussicht gestellt und zudem mehr Transitgebühren verlangt. Nach dem Totalausfall russischer Gaslieferungen am Dienstag hatten sich Vertreter von Gazprom und des ukrainischen Konzerns Naftogas am Donnerstag in Moskau erstmals seit Silvester wieder zu Verhandlungen getroffen.

Anschließend reisten Gazprom-Chef Miller und der Naftogas-Chef, Oleg Dubina, gemeinsam im Flugzeug nach Brüssel. Angesichts der beispiellosen Krise war der Empfang für die Streithähne eisig. "Sobald EU-Beobachter in der Ukraine sind und Zugang zu den Gas-Pipelines haben, soll die Gaszufuhr so schnell wie möglich wiederhergestellt werden", sagte Miller zunächst nach Beratungen in Brüssel. Später sagte Putin vor Journalisten in Moskau, die EU-Kommission habe sich unter Hinweis auf ein angeblich fehlendes Mandat geweigert, ein bereits von Russland unterzeichnetes Dokument anzunehmen.

Merkl fordert Russland zur Gaslieferung auf

Damit widersprach er Darstellungen der EU, wonach Russland die Entsendung der Experten boykottiere. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Russland zum Einhalten seiner Verpflichtungen auf. Die EU erwarte, dass in Bulgarien, Serbien und Bosnien und den übrigen betroffenen Ländern wieder Gas ankomme, erklärte Merkel in Paris. Doch selbst wenn das Gas bald wieder fließen sollte, wird es wegen der Länge der leeren Leitungen Tage dauern, bis das Gas mit ausreichend Druck wieder bei den zahlungskräftigen Kunden im Westen ankommt.

Die Ukraine und Russland schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu, wer für den beispiellosen Komplettausfall der Gasversorgung verantwortlich ist. Laut russischer Darstellung hat die Ukraine die vier Transitleitungen gekappt, was eine Versorgung Westeuropas unmöglich mache. Aus der Ukraine heißt es, Russland habe seine Gaslieferungen über die Ukraine ohne Vorwarnung komplett gestoppt. Zuvor hatte Russland den Vorwurf erhoben, die Ukraine zapfe illegal für Westeuropa bestimmtes Gas aus den Transitleitungen ab. (mbo/dpa)