Bürgschaft verweigert: Schlecker-Hilfe scheitert an der FDP

Berlin - Die Transfergesellschaft für gut 11 000 Mitarbeiter der insolventen Drogeriekette Schlecker ist nicht zustande gekommen. Eine mögliche Bürgschaft von zuletzt drei Bundesländern über gut 70 Millionen Euro scheiterte letztlich am Nein des bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil (FDP).

An diesem Freitag, spätestens aber am Sonnabend werden die Beschäftigten die Kündigung in ihrer Post haben. Es habe keine andere Möglichkeit mehr gegeben, teilte Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz am Donnerstag in Ehingen mit. Ohne die Bürgschaft sei eine Auffanglösung nicht zu finanzieren gewesen.

„Der bayerische Wirtschaftsminister hat mir mitgeteilt, dass er diese Lösung nicht mittragen wird“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Zeil betonte seinerseits, er sei nach einem Gespräch mit Seehofer einig gewesen, dass der bisherige negative Beschluss des schwarz-gelben Kabinetts weiter gelte. Es dürfe aus Gründen der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung keine Insolvenzen erster und zweiter Klasse geben. „Wie soll ich denn den von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten von Müller-Brot, Pfleiderer oder Nokia Siemens Networks erklären, dass ich den Schlecker-Mitarbeitern mit Steuergeldern helfe, ihnen aber nicht?“, fragte Zeil.

Am Mittwoch war bereits eine gemeinsame Finanzierung aller Bundesländer am Widerstand von Sachsen und Niedersachsen gescheitert. In beiden Ländern leiten FDP-Minister das Wirtschaftsressort. Daraufhin hatte Baden-Württemberg der Übernahme der Garantie zugestimmt und den Anteil des Landes auf 25 Millionen Euro aufgestockt. Eine Beteiligung Bayerns wäre aber für eine Auffanglösung nötig gewesen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bezeichnete das Nein zur Bürgschaft als eine Katastrophe für die betroffenen Schlecker-Mitarbeiter. Sie hätten „mit aller Kraft“ für eine Transfergesellschaft gekämpft, sagte Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Umso bitterer seien die „Fehlentscheidung“ der Landespolitik und die „skandalöse Tatsache“, dass sich die Bundespolitik aus der Verantwortung gestohlen habe.

Für Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) ist die gescheiterte Bürgschaft auch eine persönliche Niederlage. Er war derjenige, der sich in den vergangenen Tagen auch öffentlich immer wieder für diesen Weg ausgesprochen hatte. Mit Blick auf die FDP nannte er es „sehr bedauerlich“, dass eine kleine Partei so „überproportional Einfluss hat auf das Schicksal von vielen Tausend Menschen“. Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler ficht diese Kritik nicht an. Er empfahl den vor der Entlassung stehenden Schlecker-Frauen stattdessen eine schnelle Jobsuche. „Aus unserer Sicht ist jetzt die Bundesagentur für Arbeit am Zug“, sagte er in Berlin. Es gelte für die Beschäftigten – „vornehmlich Frauen, einzelne Mütter und ältere Frauen, schnellstmöglich eine Anschlussverwendung selber zu finden“, riet Rösler. Die Arbeitsmarktsituation für die Frauen sei gut, sagte Rösler. Es gebe mehr als doppelt so viel freie Stellen wie Schlecker-Mitarbeiter, die um ihren Arbeitsplatz fürchten müssten. Berlins Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) sagte, auch sie habe positive Signale aus der Wirtschaft.