Braunkohle in der Lausitz: Steag schlägt Vattenfall Kohle-Stiftung vor

Der Verkauf der ostdeutschen Braunkohle durch den schwedischen Vattenfall-Konzern wird noch schwieriger als gedacht. Der im Ruhrgebiet ansässige Kraftwerksbetreiber Steag will wider Erwarten kein Angbot abgeben und begründet das mit der politischen Unsicherheit und den niedrigen Strompreisen. Anstelle eines Angebots hat die Steag einen „Prozessbrief“ versendet, in dem sie Vattenfall die Einrichtung einer Stiftung vorschlägt, „mit der die notwendigen Rücklagen für den späten Rückbau und die anschließende Rekultivierung in den Abbaugebieten gesichert würden“. Ein Kaufpreis für die Tagebaue und Kraftwerke in der Lausitz ist nicht vorgesehen. Das gilt voraussichtlich auch für die Offerten der tschechischen Energiekonzerne CEZ und EPH. An diesem Mittwoch endet die Frist für Angebote, die Vattenfall potenziellen Interessenten gesetzt hatte.

Vattenfall will viel weniger CO2 verursachen

Der schwedische Staatskonzern hat vor Jahren den Ausstieg aus der Braunkohle beschlossen, weil das die Politik so will. Dabei wirkt nicht gerade preistreibend, wenn alle potenziellen Käufer wissen, dass der Verkäufer verkaufen muss. Jetzt haben sich die Schweden neue „Nachhaltigkeitsziele“ gegeben. Bislang wollten sie die konzernweiten CO2-Emissionen bis 2020 auf 65 Millionen Tonnen reduzieren, nun sinkt dieser Zielwert auf 21 Millionen Tonnen. „Die Veräußerung der deutschen Braunkohlebetriebe ist notwendig, um dieses Emissionsziel zu erreichen“, erklärt die Vattenfall-Beauftragte für Nachhaltigkeit, Annika Ramsköld, im Vattenfall-Intranet. Die deutsche Kohle muss also unbedingt weg. Zur Verbesserung der Nachhaltigkeit hat sich der Konzern sechs neue Ziele gegeben. Neben der Verringerung der CO2-Emissionen gehören dazu 2200 Megawatt zusätzlicher Kapazitäten für erneuerbare Energie, das Engagement der Mitarbeiter, weniger Arbeitsunfälle und schließlich der Profit: „Mindestens neun Prozent auf das eingesetzte Kapital.“ Das ist ambitioniert, denn ein Großteil der Gewinne stammte in den vergangenen Jahren aus der ostdeutschen Braunkohle. Doch wegen der gefallenen Börsenstrompreise – in den vergangenen zwei Jahren um 30 Prozent – sind die goldenen Zeiten vorbei. Derzeit gibt es für eine Megawattstunde nur rund 20 Euro. „Auf diesem Niveau können selbst die modernsten thermischen Kraftwerke ihre Fixkosten nicht mehr verdienen“, heißt es im Umfeld der Steag.

Was will die Politik?

Hinzu kommt das politische Umfeld: Es ist derzeit überhaupt nicht klar, wie lange noch Braunkohle gewollt und gebraucht wird. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hätte gerne ein Ausstiegsszenario, Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) betont dagegen, dass Arbeitsplätze und verkraftbare Strompreise für Industrie und Verbraucher ebenso wichtig seien wie der Klimaschutz. Braunkohle ist aber der mit Abstand schmutzigste Brennstoff. In der Lausitz sind derzeit rund 8000 Mitarbeiter direkt in der Braunkohle beschäftigt. Die dort erschlossenen Tagebaue reichen mindestens bis 2040, mit den bereits genehmigten Abbaugebieten Nochten und Welzow Süd könnte sogar bis ungefähr 2050 Braunkohle in der Lausitz gefördert und verfeuert werden. Derzeit und voraussichtlich auch in den kommenden Jahren wird damit kaum Geld verdient. Spätestens 2022, wenn das letzte AKW hierzulande abgeschaltet wird, dürften die Börsenpreise wieder steigen.

Die Steag wirbt für ihr Stiftungsmodell unter anderem mit dem Hinweis, das sei mit den Braunkohleländern Sachsen und Brandenburg abgestimmt und eine „maßgeschneiderte“ Lösung für eben diese Länder und die Arbeitnehmer. Was mit der Kohle in den nächsten Jahren verdient wird, soll für die Rekultivierung zurückgelegt werden, entsprechende Verpflichtungen würden Vattenfall von der Steag und ihrem Partner, dem Finanzinvestor Macquarie, abgenommen. Dafür gebe es für die Schweden, die die Braunkohle mit einem Wert von gut zwei Milliarden Euro in den Büchern haben, kein Geld.