Schwarzbuch 2013: Steuerzahlerbund prangert Verschwendung an - auch in Berlin

Aus Sicht des Steuerzahlerbundes ist die teils gravierende Kostenexplosion bei öffentlichen Bauvorhaben oft vermeidbar durch solide Planung und realistische Finanzierung. Zwar dürfe nicht jede Überschreitung des Budgets automatisch mit einer Verschwendung von Steuergeldern gleichgesetzt werden. „Viele dieser negativ auf das Bauvorhaben wirkenden Faktoren sind von der Politik und der Verwaltung hausgemacht“, monierte der Verband in seinem am Donnerstag in Berlin vorgelegten Schwarzbuch. Oft würden elementare gesetzliche Vorschriften missachtet.

Großbauvorhaben müssten von Anfang an auf eine grundsolide Basis gestellt werden. „Um realistische Kostenprognosen zu erhalten, müssen belastbare Annahmen getroffen werden“, wird weiter gefordert: „Die Bürger haben ein Anrecht darauf, dass der Staat sorgsam und vernünftig mit ihrem Geld umgeht.“ Die Politik habe inzwischen die Hauptursachen für die Kostenlawinen erkannt und eine Kommission ins Leben gerufen, erkennt der Steuerzahlerbund an, warnt aber auch: „Sie darf nicht als Feigenblatt missbraucht werden.“ In seinem Schwarzbuch zur Verschwendung von Steuergeld listet der Verband erneut auch skurrile Fälle auf. Dazu gehört etwa eine Fledermausbrücke mit fraglichem Nutzen, damit die nachtaktiven Tiere gefahrlos eine Straße überqueren können.

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Den Umfang der vom Staat durch Missmanagement verschleuderten Summen nennt der Steuerzahlerbund nach Zweifeln seit einiger Zeit nicht mehr. Zuvor hatte der Verband über viele Jahre immer dieselbe Summe von 30 Milliarden Euro beziehungsweise 60 Milliarden D-Mark genannt.

In Berlin nennt der Steuerzahlerbund als Beispiel für die Verschwendung von öffentlichen Mitteln etwa die Umwandlung eines Bürogebäudes in ein Museum. Das landeseigene "Marinehaus" am Köllnischen Park in Mitte sollte nach 20-jährigem Leerstand vor einigen Jahren umgebaut werden. Vier Jahre plante man und investierte knapp drei Millionen Euro, bis sich herausstellte, dass das Gebäude für eine museale Nutzung nicht nur zu eng, sondern auch aus baulichen Gründen nicht geeignet war. Das Projekt wurde daraufhin gestoppt.

Mit weit weniger, aber dennoch genauso unsinnigen Kosten schlägt dagegen laut Steuerzahlerbund der "Schilderwald" im Tegeler Forst zu Buche: Entlang der Heiligenseestraße stehen allein auf dem 1,6 Kilometer langen Teilabschnitt zwischen Konradshöher und Karolinenstraße in beiden Fahrtrichtungen zusammen 50 Halteverbotsschilder. Laut zuständigem Bezirksbaustadtrat erfolgte diese enge Aufstellung der Halteverbotsschilder auf Anordnung der Straßenverkehrsbehörde der Polizei im Zusammenhang mit den Schutzstreifen für Radfahrer bereits im Jahr 2001. Angaben zu den Kosten konnte er keine machen. Der Bund der Steuerzahler schätzt aber, dass auf der Strecke Schilder im Gegenwert von rund 5000 Euro verbaut wurden. (mit dpa)