Tarifforderung für den öffentlichen Dienst: Gewerkschaften wollen sieben Prozent mehr Geld

Die Gewerkschaften fordern für die rund 850.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesländer sieben Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 300 Euro mehr im Monat. Am Montag erläuterten der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sowie der Beamtenbund und die ebenfalls involvierten Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft und der Polizei ihre Vorstellungen. „Der öffentliche Dienst muss attraktiv bleiben, um mit hoch qualifizierten und motivierten Menschen die anstehenden Herausforderungen zu meistern“, begründete Werneke die Forderung.  

Die Lohnverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) beginnen zwar im Dezember, werden sich jedoch mindestens bis Mitte Februar hinziehen. Der Tarifvertrag der Bundesländer betrifft 850.000 Tarifangestellte sowie 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten, rund 900.000 Pensionäre der Länder und 300.000 Beamte beziehungsweise Pensionsberechtigte der Kommunen.

Auf Seiten der Arbeitgeber führt der hamburgische Finanzsenator und TdL-Vorsitzende Andreas Dressel (SPD) die Verhandlungen gemeinsam mit seinen Stellvertretern, dem sächsischen Finanzminister Christian Piwarz (CDU) und der schleswig-holsteinischen Finanzministerin Silke Schneider (Bündnis 90/Die Grünen).

Die Verhandlungen mit der TdL schließen an den Tarifkonflikt mit den Kommunen und dem Bund an, der im vergangenen April erst in einem Schlichtungsverfahren gelöst wurde. Damals hatten die Gewerkschaften acht Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 350 Euro pro Monat sowie zusätzliche freie Tage gefordert.

Beide Seiten verständigen sich schließlich auf drei Prozent ab April 2025 und weitere 2,8 Prozent ab Mai 2026. Von 2027 an erhalten die Beschäftigten von Kommunen und Bund einen weiteren Urlaubstag. Ferner können Teile der Jahressonderzahlung in bis zu drei freie Tage getauscht werden.

Mit den Bundesländern (außer Hessen) hatten sich die Gewerkschaften zuletzt vor zwei Jahren auf Entgelterhöhungen verständigt: Zum 1. November 2024 wurden die Entgelte um 200 Euro/Monat angehoben, im Februar 2025 erfolgte dann eine weitere Erhöhung um 5,5 Prozent. Ferner gab es für die Landesbeschäftigten eine Inflationsprämie von 3000 Euro.

Die TdL bezifferte damals die dauerhafte Steigerung der Personalkosten mit 11,11 Prozent. Inklusive Inflationsprämie summierten sich die Gesamtkosten auf knapp 24 Milliarden Euro, die von den Ländern auf drei Haushaltsjahre verteilt werden konnten. „Die öffentlichen Haushalte befinden sich im Krisenmodus, gleichzeitig wird es für uns als Länder schwieriger, Personal zu gewinnen und zu halten“, erklärte Verhandlungsführer Dressel damals die Lage.

Am Montag befand der Hamburger Finanzsenator die Sieben-Prozent-Forderung „völlig überzogen bei einer Inflationsrate von zwei Prozent“. Er habe gehofft, „dass die Lohnforderung sich näher am realistisch Machbaren orientiert“. Nun erwarte er „äußerst schwere Verhandlungen“. Dressel warnte die Gewerkschaften, „nicht erfüllbare Erwartungen zu wecken, die am Ende zu großen Enttäuschungen bei vielen Beschäftigten führen“.   

Aus Sicht des Beamtenbundes dbb brauchen die Bundesländer aufgrund des Wettbewerbs mit privaten Arbeitgebern attraktivere Arbeitsbedingungen. „Wer Deutschland fit für die Zukunft machen will, braucht einen starken öffentlichen Dienst“, meinte dbb-Chef Volker Geyer. „Die Beschäftigten haben ein Recht auf faire und leistungsgerechte Bezahlung.“