Tempolimit auf Autobahnen : Auch im Verkehrsministerium irritiert Scheuer mit seinen Aussagen

Wegen der Forderung nach einem Tempolimit sagt der Verkehrsminister das Treffen einer Regierungskommission ab. Sein Verhalten verwundert nicht nur die SPD.

Vom Gas runter. Die Experten-Kommission der Regierung empfiehlt ein Tempolimit von 130.
Vom Gas runter. Die Experten-Kommission der Regierung empfiehlt ein Tempolimit von 130.Foto: picture alliance / Patrick Seege

Die Diskussion über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen als Beitrag zum Klimaschutz sorgt für Streit in der Bundesregierung. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) sagte am Dienstag ein für diesen Mittwoch geplantes Expertentreffen der Regierungskommission zur Zukunft der Mobilität ab. Federführend für die Arbeitsgruppe1 der Nationalen Plattform (NPM) ist auch das Bundesumweltministerium. Hier zeigte man sich von der Absage, die nicht abgestimmt war, überrascht.

In einem internen Diskussionspapier, das dem Tagesspiegel vorliegt, hatten die Experten unter anderem eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 130 vorgeschlagen – und heftige Gegenreaktionen provoziert. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte Überlegungen zu einem Tempolimit und zu höheren Dieselsteuern am Wochenende kategorisch abgelehnt. Sie seien „gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet.

Kommissionsmitglieder fühlen sich unter Druck gesetzt

Die Empörung des Ministers sorgt auch auf der Arbeitsebene seines Ministeriums offenbar für erhebliche Irritationen. Die Arbeit der Experten „ist uns sehr wichtig und sollte unbeachtet der medialen Berichterstattung fortgesetzt werden“, heißt es in der Mail, mit der das zuständige Referat das Treffen absagte. Zur Begründung hieß es, es solle „eine zeitnahe Koordinierung der weiteren Arbeiten aller Arbeitsgruppen“ erreicht werden. Ein neuer Termin soll kurzfristig gefunden werden.

Mitglieder der Kommission fühlen sich durch die Intervention des BMVI behindert. „Die Arbeit der Kommission läuft offenbar nicht so, wie es sich der Verkehrsminister vorgestellt hatte“, hieß es am Dienstag in dem Gremium. Nun werde öffentlicher Druck ausgeübt. Die Regierungskommission Mobilität sei durch das „gezielte Durchstechen von emotional aufgeladenen Einzelvorschlägen und die Überreaktion des Bundesverkehrsministers in schwieriges Fahrwasser geraten“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, der dpa. Er ist Mitglied der Arbeitsgruppe. „Nun gilt es, Vertrauen neu aufzubauen.“

Auf 30 Prozent der Autobahnen schon heute Tempolimit

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag betont, es gebe noch keine politische Festlegung. „Was wir wollen, was wir alle miteinander in der Regierung wollen, ist ein schlüssiges Gesamtkonzept.“ Die Kommission mit Vertretern unter anderem der IG Metall, des ADAC, von Volkswagen, Bahn und Umweltverbänden arbeitet an Vorschlägen, wie der Verkehrsbereich zu mehr Klimaschutz beitragen kann.

Ein Blick in die ADAC-Statistik zeigt, dass für rund 30 Prozent aller Autobahnabschnitte schon heute ein festes oder temporäres (z.B. bei Nässe) Tempolimit gilt. Hinzu kommen Geschwindigkeitsbeschränkungen an Baustellen. Bei einer Gesamtlänge von fast 26000 Kilometern (beide Richtungsfahrbahnen) gelten demnach auf gut 7600 Kilometern Autobahn Tempolimits, wie aus 2017 veröffentlichten Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) für das Jahr 2015 hervorgeht. Neuere Statistiken liegen nicht vor.

Unfallforscher: 80 Tote weniger

Würde ein allgemeines Tempolimit eingeführt, gäbe es rund 80 Unfall-Todesopfer pro Jahr weniger. Zu dieser auf der offiziellen Unfallstatistik beruhenden Schätzung kommt der Gesamtverband der Versicherungen. „2017 kamen schätzungsweise 80 Menschen auf Autobahnabschnitten ohne Tempolimit zu Tode, weil sie mit nicht angepasster Geschwindigkeit unterwegs waren“, sagte Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung beim Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) dem Tagesspiegel. Insgesamt kam es 2017 nach seinen Angaben zu 277 tödlichen Unfällen auf Autobahnstrecken ohne Tempolimit, 114 davon waren geschwindigkeitsbedingte Unfälle, rund 80 davon waren Brockmann zufolge auf zu hohes Tempo zurückzuführen.

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