Tesla in Brandenburg: Altmaier warnt vor starker Verzögerung beim Bau der Gigafactory

Der Rodungsstopps für die Tesla-Fabrik in Brandenburg sorgt für Ärger in der Industrie und Politik. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte vor starken Verzögerungen des Projekts. Die Elektroautofabrik sei „von großer Bedeutung für mehr Klimaschutz“ und eine der wichtigsten Industrieansiedlungen in Ostdeutschland seit langer Zeit, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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Am Samstag hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Rodungsarbeiten auf dem Gelände für die geplante Tesla-Fabrik in Grünheide südlich von Berlin gestoppt. Die Grüne Liga Brandenburg und der Verein Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) hatten dazu Eilanträge eingereicht. 

Altmaier sagte, Deutschland könne bei dem Tesla-Projekt zeigen, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze seien und es möglich sei, hierzulande wichtige Projekte ähnlich schnell wie in anderen Ländern zu planen und zu bauen. Er unterstütze die Haltung der brandenburgischen Landesregierung, „der eine zügige Realisierung des Vorhabens am Herzen liegt“.

Tesla-Fabrik: Mittelstandunion fordert Änderung des Planungsrechts

Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, sagte: „Jedes neue Projekt wird inzwischen beklagt und in Frage gestellt, ob eine Eisenbahnstrecke oder eine Fabrik für Elektroautos. Das kann so nicht weitergehen.“ Wenn Deutschland als Investitionsstandort nicht zurückfallen wolle, müssten jetzt Planungs- und Genehmigungsverfahren dringend beschleunigt werden, forderte der CDU-Politiker im „Handelsblatt“. Dazu gehöre auch, Verbandsklagen einzuschränken.

Auch FDP-Chef Christian Lindner sagte, unabhängig von der konkreten Rechtsprechung im Fall des Tesla-Werks sehe er mit Sorge, dass bei Großprojekten in Deutschland allzu oft auf die Bremse getreten werde: „So kommen wir gerade auch beim Klimaschutz nicht voran“. Nötig sei eine „echte Planungsbeschleunigung“, sagte Lindner den Funke-Blättern.

BDI warnt vor „nachhaltigem Schaden für Investitionsstandort Deutschland“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte vor einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. „Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen haben sich nicht erst seit dem Antrag eines US-Unternehmens zu einem massiven Investitionshemmnis entwickelt“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf dem Tagesspiegel.

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„Wenn jetzt nicht entschieden gegengearbeitet wird, droht der Investitionsstandort Deutschland nachhaltig Schaden zu nehmen“, ergänzte er. 

Verfahrensdauer hat sich fast verdoppelt

„Nach wie vor drohen wegen Einwendungen und Klagen durch NGOs Verzögerungen im Genehmigungsverfahren“, kommentiert Kempf weiter. Für die Planungs- und Investitionssicherheit in Deutschland müsse es klarere Regeln und Fristen für Einwendungen geben. „Nur so kann verhindert werden, dass Industrieprojekte nachträglich verzögert oder sogar vollständig gestoppt werden.“ Es brauche eine „zügigere Genehmigungspraxis in Deutschland“.

Schon bei der Jahresauftaktpressekonferenz des BDI hatte Kempf schnellere Verfahren gefordert. Allerdings war er damals noch davon ausgegangen, dass Tesla ohne Verzögerungen bauen kann. „Es wundert mich schon“, sagte Kempf damals, „warum dann plötzlich alles möglich ist, wenn der politische Wille da ist.“ Und er schlussfolgerte: „Das kann ja im Umkehrschluss nur bedeuten, dass der politische Wille bei anderen Projekten fehlt.“

Teslas Zeitplan in Gefahr

Laut BDI hat sich die Verfahrensdauer in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Bis ein Mobilfunkmast in Deutschland genehmigt werde, dauere es im Schnitt 18 Monate, im Ausland läge der Wert bei nur vier bis sechs Monaten. „Es muss aufhören, dass Partikularinteressen für die Allgemeinheit wichtige Investitionen teils über zehn oder 20 Jahre verzögern können“, forderte Kempf damals.

Tatsächlich spricht auch Tesla inzwischen davon, dass der Zeitplan für den Fabrikneubau nicht mehr gehalten werden könnte. In einem Bericht für die US-Börsenaufsicht SEC schreibt Tesla, der Bau sei „mit einer ganzen Reihe von Unsicherheiten verbunden“, etwa durch Gesetzesvorgaben. Man habe es in Deutschland mit „komplexen Umwelt-, Produktions-, Gesundheits- und Sicherheitsgesetzen“ zu tun. Auch negative Folgen für die Geschäftsergebnisse schloss das Unternehmen nicht aus. Noch bis zum 5. März ist es möglich, Einwände gegen die Fabrik vorzubringen. Ob das vorläufige Rodungsverbot von Samstag bestehen bleibt, will das Gericht bis Ende Februar entscheiden. (mit AFP)