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Thema

Spritpreise

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht ungeachtet der hohen Benzinpreise keinen Anlass, die Ökosteuer auszusetzen oder die steuerliche Kilometerpauschale zu erhöhen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte am Mittwoch, alle SPD-Abgeordneten stimmten in der Haltung mit Bundeskanzler Schröder und dem Parteipräsidium überein.

London-Arbeitnehmer können keinerlei Kosten für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz steuerlich absetzen. Autos, die Unternehmen ihren Mitarbeitern zur Verfügung stellen, werden als "Einkommen" versteuert, wobei die Höhe sich nach den "Dienstkilometern" richtet.

Die hohen Benzinpreise sorgen für Unruhe in der SPD und der Koalition. Während sich mehrere SPD-Politiker, darunter die Ministerpräsidenten Kurt Beck und Sigmar Gabriel, für eine Anhebung der Kilometerpauschale aussprachen, stellten die Grünen klar, dass dies für sie nicht zur Diskussion stehe.

Von Tissy Bruns

Trotz der gestiegenen Benzinpreise haben die Mineralöl-Unternehmen nach Angaben des Branchenverbandes MWV im Mai weiter Verluste an ihren Tankstellen gemacht. Der Benzinpreis an den Zapfsäulen sei im Mai um durchschnittlich 3,7 Pfennig je Liter erhöht worden, während gleichzeitig die Importkosten um fast zehn Pfennig gestiegen seien, teilte der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) am Freitag in Hamburg mit.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Einberufung eines "Auto-Gipfel" aufgefordert, um über Konsequenzen aus den Benzinpreiserhöhungen zu sprechen. Der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag sagte Stoiber, dabei sollten Bundesregierung, Vertreter der Autokonzerne und die Regierungschefs der Automobilländer darüber sprechen, wie negative Auswirkungen der Benzinpreis-Erhöhungen auf die Automobilkonjunktur gemildert werden könnten.

Der innerparteiliche Streit der Grünen um die von Fraktionschef Rezzo Schlauch erklärte neue Auto-Freundlichkeit der Umweltpartei hat sich ausgeweitet. Schlauchs Kollegin im Fraktionsvorsitz, Kerstin Müller, warnte am Dienstag davor, sich von der bisherigen Verkehrspolitik abzuwenden.

Seit einer Woche tobt nun schon der Streit um den Benzinpreis, die Ökosteuer und die Heiligkeit des Autos. Und noch immer ist Gerhard Schröder nicht umgefallen.

Von Giovanni di Lorenzo

Neueste Nachrichten von der Tankstelle: Die Ölkonzerne kündigen eine Preiserhöhung auf 2,15 Mark für den Liter Super an - weil sie ihr Benzin nicht mehr verschenken wollen. Angela Merkel verspricht, den Spritpreis zu senken - wenn die Leute brav sind und im Jahr 2002 CDU wählen.

Ungeachtet zunehmender Kritik und hoher Benzinpreise hält die Bundesregierung an der weiteren Anhebung der Ökosteuer fest. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte am Freitag in Berlin, der Preisanstieg habe mit der Ökosteuer nichts zu tun.

Die Verbraucherpreise sind im Mai in Bayern und in Hessen jeweils um 0,1 Prozent gegenüber April gesunken. Nach Angaben der Statistischen Landesämter blieben die Preise in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg im Durchschnitt unverändert.

Das Benzin an den deutschen Tankstellen hat sich am Montag um acht Pfennig je Liter verteuert. Die Ölkonzerne hätten unter Führung der Esso die Preise nach oben gesetzt, bestätigte ein Sprecher des Unternehmens.

Der Wettbewerb an den deutschen Tankstellen wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen, schätzt der Mineralölwirtschaftsverband (MWV). Der Kraftstoffmarkt sei kein Wachstumsmarkt mehr, sagte MWV-Hauptgeschäftsführer Peter Schlüter am Donnerstag in Hamburg; langfristig werde er schrumpfen.

Als Urheber der neuesten deutschen Humorwelle kommt eigentlich nur Herbert Wehner in Frage. "Der Herr badet gerne lau", hatte der SPD-Zuchtmeister im Herbst 1973 über Willy Brandt gesagt und damit ein heftiges Kanzlerbeben ausgelöst.

Von Christian Schröder

Die Benzinpreise sind im März gegenüber dem Vormonat wegen höherer Importkosten deutlich gestiegen. Ein Liter Eurosuper kostete im vergangenen Monat durchschnittlich 195,5 Pfennig pro Liter, wie der Mineralölwirtschaftsverband am Montag in Hamburg mitteilte.

Mit der Ökosteuer ist es eine merkwürdige Sache. So umstritten das urgrüne Projekt als Projekt war, so still ist es darum geworden, seit es verwirklicht ist.

Von Robert Birnbaum

Die Benzinpreise sind in Deutschland auf ein Rekordniveau geklettert. Nach der zweiten Preisanhebung um je vier Pfennige pro Liter in dieser Woche kostet der Liter Super Plus Benzin jetzt durchschnittlich 2,02 Mark, wie Rainer Wiek vom Erdöl Energie Informationsdienst (EID) am Freitag in Hamburg sagte.

Laut DIW sind die Benzinpreiserhöhungen ohne Einfluss auf das Fahrverhaltenalf Die Deutschen geben immer mehr fürs Auto aus und lassen sich dabei auch von höheren Spritpreisen nicht abschrecken. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) in seinem jüngsten Wochenbericht.

Die kleine Firma Naturpower aus Zossen erstickt derzeit in Aufträgen für die Umrüstungen von Dieselfahrzeugen auf Pflanzenöl. "Seit der Veröffentlichung unseres Angebotes stehen die Telefone nicht mehr still", sagte Jens Heinrich aus der Geschäftsführung von Naturpower.

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