Spritpreise

Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen setzte sich gestern Abend mit einem Vorstandspapier auseinander, in dem der "massive Vertrauensverlust" bei den Wählern und das "besserwisserische Gehabe" der Bundespartei beklagt wird. Dem stünden "Unsicherheit und massiver Protest von unten" gegenüber.

Den billigsten Sprit fürs Auto gibt es ab sofort im zweiten Verkaufsgang der Aldi-Filialen. 1,09 Mark kostet der Liter, der in praktischen Plastikflaschen nach Hause getragen kann.

Der Außenminister gab sich nur kurz die Ehre, sprach über sein Fachgebiet - und zog sich zurück. Keine große Fischer-Show bei der Klausurtagung seiner Bundestagsfraktion zum Jahresauftakt in Wörlitz.

Nach zweitägigen Grenzblockaden haben französische Fuhrunternehmer mit der Pariser Regierung einen Kompromiss geschlossen und die Grenzblockaden aufgehoben. An der deutschen, luxemburgischen und belgischen Grenze waren alle Übergänge am Mittwochmorgen wieder frei, teilte die Polizei mit.

Der leichte Rückgang der Spritpreise in dieser Woche ist in erster Linie auf den harten Wettbewerb auf dem Berliner Benzinmarkt zurückzuführen. Seit Montag seien die Spritpreise in Berlin um bis zu 10 Pfennig zurückgegangen, so Eberhard Lange vom Berliner ADAC.

Wird die Hälfte der Zunft arbeitslos? Spannende Zeiten für die Journalisten, die für die Opposition zuständig sind: Geldkoffer, unerkannte Spender, die dunkle Seite der Macht.

Die Bundesregierung begegnet den Klagedrohungen gegen die Ökosteuer mit Gelassenheit. Finanzminister Hans Eichel hält eine Verfassungsklage für wenig sinnvoll.

Der Preisanstieg beim Benzin scheint vorerst gestoppt: Nach Angaben des ADAC, der in Berlin und anderen Städten stichprobenartige Erhebungen macht, sind die Spritpreise gesunken. "Die Tiefstpreise gehen seit drei Tagen nach unten", sagt Eberhard Lange vom ADAC Berlin.

Der Bund der Steuerzahler will wegen der Ökosteuer eine Verfassungsklage einreichen. Nachdem am Dienstag bereits der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) als Vertretung von rund 15 000 Speditionsunternehmen sowie der Verband Deutscher Kühlhäuser- und Kühllogistikunternehmen Klagen beim Bundesverfassungsgericht (BVG) angekündigt hatten, erklärte jetzt auch der Steuerzahlerbund, aus "finanzverfassungsrechtlichen Bedenken" nach Karlsruhe ziehen zu wollen.

Der verschärfte Preiskampf der Telefonanbieter entlastet die Geldbeutel der Verbraucher spürbar. Im Jahresdurchschnitt lagen die Preise für Telefondienstleistungen 1999 um 11,4 Prozent unter dem Vorjahresniveau.

Nach dem Ärger der letzten Tage können die Berliner Autofahrer nun ein wenig aufatmen: Nach Angaben des ADAC sind die Benzinpreise gestern im Vergleich zum Vortag leicht gesunken. "Die günstigsten Anbieter sind mit ihren Preisen etwa einen Pfennig runtergegangen", sagt Eberhard Lange vom ADAC Berlin.

Nach Schätzungen des Mineralölwirtschaftsverbands (MWV) hat der Staat 1999 mehr Geld an der Mineralölsteuer bei den Autofahrern verdient als je zuvor: Rund 65,5 Milliarden Mark flossen an Mineralölsteuer aus den Benzin- und Dieselpreisen in öffentliche Kassen. Dies besagen die am Dienstag veröffentlichten Zahlen des Verbandes.

Bei solchen Benzinpreisen lacht das Autofahrerherz: Der Liter Super bleifrei kostet 1,44 Mark, Super plus 1,46 Mark und der Liter Diesel sogar nichtmal eine Mark. Das sind jeweils rund 50 Pfennige weniger als nach der Öko-Steuerreform seit Jahresanfang üblich.

Der Anstieg der Benzinpreise auf erstmals mehr als zwei Mark hat am Montag für heftigen Streit zwischen Industrie und Politik gesorgt. Der Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, Rezzo Schlauch, warf der Mineralölbranche vor, sie habe sich bei der jüngsten Anhebung der Preise "in unverantwortlicher Weise an die Spitze der Preistreiberei gesetzt".

Der Benzinpreis wird zum Jahreswechsel voraussichtlich erstmals die Zwei-Mark-Grenze überschreiten. Neben der zweiten Stufe der Ökosteuerreform wirkt sich dabei nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" auch der gestiegene Rohölpreis aus.

An Grundsätzen hat es den Grünen nie gemangelt. Überholt sind sie nicht.

Im Zuge der Wende in der DDR standen sie vor zehn Jahren plötzlich im Rampenlicht. Viele von ihnen kennt inzwischen kaum noch jemand.

Die hohen Energiepreise haben den Heizöl-Absatz ins Stocken gebracht. "Viele Kunden vergleichen die aktuellen Preise mit dem Vorjahr und warten darauf, dass Heizöl wieder billiger wird", sagte Armin Bertram, Leiter des Heizöl-Vertriebs bei der Hamburger Esso AG, am Montag.

Sind die Grünen noch zu retten? Es spricht für den Ernst der Lage, dass die eigenen Leute immer öfter die Frage nach dem Überleben der Partei aufwerfen.

Wie ist das zu erklären, dass die Urteile der veröffentlichten Meinung plötzlich so weit auseinanderklaffen - gerade in der Außenpolitk, die als Kernbereich des parteiübergreifenden Konsenses galt? Joschka Fischer ein angeschlagener Wunderknabe, liest man in der "FAZ".

Die Mineralölgesellschaft RWE-DEA sieht wegen der gestiegenen Ölpreise auf dem Weltmarkt auf absehbare Zeit keine Möglichkeiten zur Senkung der Benzinpreise. Diese Einschätzung teilte das Unternehmen am Dienstag auf der diesjährigen Bilanzpressekonferenz in Hamburg mit.

Auf den deutschen Autofahrer ist Verlass - zumindest für den Fiskus: Seit Jahresanfang stiegen die Benzinpreise um 27 Pfennig je Liter, der Absatz aber blieb konstant. Trotz der Rekordhöhe hält sich an den Zapfsäulen das Zähneknirschen der Autofahrer in Grenzen.

Natürlich hat er sich nicht in eine der blitzblanken Riesenlimousinen gesetzt. Oder gar in den Formel-1-Boliden des Mercedes-Fahrers Mika Häkkinen, das Schmuckstück der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt.

Die Benzinpreise werden wegen der neuen Ökosteuer bis zum Jahr 2003 auf deutlich über zwei Mark pro Liter steigen. Voraussetzung dafür sei, dass die Weltmarktbedingungen für Rohöl stabil blieben, sagte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), Peter Schlüter, am Dienstag in Hamburg.

Begleitet von mehr Lob als Tadel der Autobranche für die Bundesregierung hat Bundeswirtschaftsminister Werner Müller am Donnerstag in Frankfurt die 58. Internationale Automobilausstellung (IAA) eröffnet.

Joschka Fischer schwant schon lange, dass mit seiner Partei im Osten kein Sonnenblumentopf zu gewinnen ist. "Euer Luther hätte mit Eurer Methode nichts erreicht", ermahnte er, im Herbst 1998 am Rande des Bundestagswahlkampfes, den thüringischen Grünen-Chef Olaf Möller.

Die deutschen Ölkonzerne sehen sich selbst als Verlierer der hohen Benzinpreise. Seit Jahresbeginn sei der Anteil der Mineralölwirtschaft an jedem verkauften Liter Benzin von 21,4 auf 17,8 Pfennig stark zurückgegangen, heißt es in einer Mitteilung des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV).

Im Umweltbundesamt redet man nicht so gerne über Steuern. Das überlässt man lieber den Finanzpolitikern.

Ohne Auto, ohne immer mehr Autos kommen die Deutschen nicht aus. Jedenfalls die meisten; und sie brauchen die Vehikel wohl noch ziemlich lange Zeit.

BERND GOTTSCHALK (56) ist seit 1997 Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Der VDA vertritt die Interessen der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer, aber auch die der Hersteller von Anhängern, Aufbauten und Containern.

HAMBURG . Der feste Dollar und die Förderdisziplin der Opec belasten gegenwärtig die Benzinrechnung der deutschen Autofahrer.

BONN (ca/sks/aho).Bundeskanzler Schröder hat im Streit über die Anhebung der Mineralölsteuer ein Machtwort gesprochen.

WASHINGTON .Ein Jahr lang, von Herbst 1997 bis November vergangenen Jahres, war die US-Notenbank, die Federal Reserve, bemüht, der heimischen Wirtschaft den Weg durch die Wirren der asiatischen Finanzkrisen zu ebnen, den Funken der Rezession nicht von Asien auf Amerika überspringen zu lassen.

HAMBURG .Auch der zweite Versuch, gegen den Marktführer Aral die Preise an den deutschen Tankstellen zu erhöhen, ist gescheitert.

WASHINGTON (zz/HB).Verkehrte Welt in den Vereinigten Staaten: Ist Wachstum, wie in Europa, sonst der dringendste Wunsch der Wirtschaftspolitiker, so wünschen sich amerikanische Ökonomen und Zentralbankiers jetzt eher eine Beruhigung der Dynamik.

WIESBADEN .Die Verbraucherpreise steigen wieder.

FRANKFURT (MAIN) (ro).Die Preise in Deutschland steigen kaum noch, zum großen Teil sind sie weiter auf Talfahrt.

HAMBURG .Der Verbrauch an Primärenergie und Mineralöl ist auch 1998 weiter zurückgegangen.

KÜSTRIN/KOSTRZYN .Die historische Innenstadt von Kostrzyn soll wieder aufgebaut werden.

BERLIN (kwi).Angespannt verhandeln SPD und Bündnisgrüne über eine Anhebung der Mineralölsteuer.