Trockenheit in Deutschland: Klöckner sagt Bauern 340 Millionen Dürrehilfe zu

Berlin – Auf eines legt Julia Klöckner Wert: „Das ist keine Entscheidung, die man aus dem Bauch heraus trifft“, sagt die Bundeslandwirtschaftsministerin. Schon seit Wochen drängen Bauernverbände und die Agrarminister der Länder auf eine Entscheidung, ob sich der Bund an Finanzhilfen für Dürreopfer beteiligt. Lange hat die CDU-Politikerin gezögert. Sie wollte erst die offiziellen Erntestatistiken abwarten. Nun sind sie da – und sie sind wie erwartet schlecht.

Viele landwirtschaftliche Betriebe kämpfen ums Überleben, vor allem im Norden und Osten hat es Missernten gegeben, Viehhalter, auf deren Weiden das Gras verdorrt, verfüttern ihre Wintervorräte, um ihre Tiere zu ernähren. Deutschlandweit liegen die Hektarerträge bei Getreide um 16 Prozent unter dem Schnitt der letzten drei Jahre. „In diesem Jahr handelt es sich um ein Wetterereignis von nationalem Ausmaß“, erklärte Klöckner am Mittwoch in Berlin. Ein Satz mit großer Bedeutung. Denn nur wenn es sich bei der Dürre um eine nationale Katastrophe handelt, darf der Bund helfen. Sonst wäre die Unterstützung Sache der Länder.

WANN GEHOLFEN WIRD

So aber tun sich Bund und Länder zusammen. 340 Millionen Euro sollen insgesamt zusammenkommen, davon will der Bund 150 bis 170 Millionen Euro übernehmen. Erste Voraussetzung: Das Geld sollen Landwirte bekommen, deren Erträge im Hitzesommer 2018 um 30 Prozent oder mehr unter dem liegen, was sie in den vergangenen drei Jahren erwirschaftet haben. Zweite Voraussetzung: Die Einbußen müssen dazu führen, dass der Betrieb in seiner Existenz bedroht ist. Was das genau heißt, müssen die Länder festlegen, sagt Klöckner. Aber eines ist klar: Hilfen für alle nach dem Gießkannenprinzip werde es nicht geben.

WIE GEHOLFEN WIRD

Besonders schnell soll den Viehhaltern geholfen werden. „Kühe fressen kein Geld“, betont Klöckner. Aber auch Getreidebauern, die in akuter Not sind, können mit rascher Hilfe rechnen. Vorgesehen sind Abschlagszahlungen, um Futter oder Saatgut anschaffen zu können. Generell gilt: Bauern, die die Voraussetzungen für die Hilfen erfüllen, können das Geld behalten, eine Rückzahlung ist nicht vorgesehen. Der Bundesanteil kommt erst einmal aus dem Etat des Agrarministeriums, wenn das nicht reicht, schießt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Rest zu. Mit Scholz und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Klöckner bereits am Dienstag telefoniert, am Mittwoch ist das Kabinett informiert worden.

WEM GEHOLFEN WIRD

Klöckner schätzt, dass rund 10000 Betriebe die kombinierten Bundes-Länder-Hilfen in Anspruch nehmen können. 14 Bundesländer haben dem Ministerium in Berlin gemeldet, dass bei ihnen Betriebe durch die Dürre in Existenznot geraten sind, auch das Land Berlin. 16 der 52 Landwirte könnten in der Hauptstadt betroffen sein, schätzt die Senatsverwaltung für Justiz, die Ernteschäden in Berlin werden auf 100000 Euro geschätzt. Verglichen mit Schleswig-Holstein, Brandenburg oder Sachsen-Anhalt, die erhebliche Ernteausfälle hatten, halten sich die Probleme in Berlin jedoch in Grenzen. Zwei Bundesländer stehen allerdings noch besser da: Das Saarland und Klöckners Heimatland Rheinland-Pfalz haben keinen Bedarf an Bundeshilfen angemeldet.

WIE GROSS DIE SCHÄDEN SIND

Auf 680 Millionen Euro schätzt Klöckner die Schäden der Bauern, die von der Dürrehilfe profitieren könnten. Sie sollen rund 50 Prozent ihrer Einbußen ersetzt bekommen. Der Deutsche Bauernverband hatte sich ursprünglich Hilfen von einer Milliarde Euro gewünscht. Bauernpräsident Joachim Rukwied bezifferte am Mittwoch die Ernteschäden aller Landwirte auf mehr als drei Milliarden Euro. Neben Weizen, Raps und Mais sind auch Kartoffeln betroffen. „Die Kartoffelernte wird sich halbieren“, warnte Rukwied. Zwar steigen wegen des knappen Angebots die Preise für Getreide, doch reiche das nicht, um die Ertragsrückgänge auszugleichen, betont Rukwied. Verbraucher müssen sich vor allem auf steigende Milchpreise einstellen, weil die Kühe wegen der Hitze weniger Milch geben und weil Viehhalter Kühe, die ohnedies geschlachtet werden sollten, jetzt früher als geplant zur Schlachtbank führen, um Kosten zu sparen.

WAS DIE BAUERN SAGEN

Obwohl er mehr erwartet hatte, begrüßte Rukwied die Hilfen: „Das ist ein gutes Signal für die betroffenen Landwirte.“ Doch nicht alle sehen das so wie der Verbandschef. Für Jens Gerloff etwa sind die Hilfen „ein Schlag ins Gesicht aller sparsam wirtschaftenden Bauernfamilien.“ Seit Generationen führt seine Familie einen kleinen Hof in der Prignitz. 130 Rinder und 300 Hektar Grün- und Ackerfläche hat er. Ein klassischer Familienbetrieb, wie es in Brandenburg rund 4400 gibt. Auch Gerloff hat unter der Dürre gelitten: Die Maisernte ging komplett verloren, das Getreide zur Hälfte – für seine Tiere muss er wohl teuer Futter ankaufen. Doch von den Dürrehilfen wird er wohl nicht profitieren, schließlich ist er trotz allem nicht existenzgefährdet, da er vorsichtig gewirtschaftet habe. „Wenn nur existenzgefährdete Betriebe nach einer speziellen Bedürftigkeitsprüfung das Geld bekommen, heißt das im Klartext, Klöckners Millionen werden von den Vollgasbetrieben des Bauernverbandes an die Banken durchgereicht", sagt er verärgert. Gerloff findet das System unfair, plädiert für das Gießkannenprinzip: Dabei bekäme jeder Landwirt je Hektar einen gewissen Betrag, abhängig maximal vom Niederschlag auf den jeweiligen Flächen in den vergangenen Monaten. Allein der Kontostand eines Bauern sei nicht aussagekräftig, so Gerloff: „Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, Unterstützung nur wenigen Bauern zu gewähren, die in ihrer unternehmerischen Strategie auf volles Risiko gegangen sind.“

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