„Umfangreiche Vergeltungsmaßnahmen“: US-Präsident Trump droht Frankreich wegen Digitalsteuer

US-Präsident Donald Trump hat Frankreich wegen der jüngst beschlossenen Steuer für globale Internet-Unternehmen mit „umfangreichen Vergeltungsmaßnahmen“ gedroht. Trump bezeichnete die Digitalsteuer am Freitag auf Twitter als eine vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron betriebene „Dummheit“. Wenn jemand die großen amerikanischen Internet-Unternehmen besteuere, dann sollten es die USA sein, erklärte er weiter.

Frankreich will an seiner neuen Digitalsteuer für große Internetkonzerne festhalten. "Frankreich wird seine nationalen Entscheidungen umsetzen", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Freitag. "Die universelle Besteuerung digitaler Aktivitäten ist eine Herausforderung für uns alle", erklärte Le Maire.

Ziel seiner Regierung sei eine internationale Einigung "in der G7 und der OECD". "Bis dahin wird Frankreich seine nationalen Entscheidungen umsetzen", betonte der Minister.

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Nach Trumps Tweet veröffentlichte das Weiße Haus noch eine Stellungnahme zu dem Thema: „Die Vereinigten Staaten sind wegen Frankreichs Entscheidung, eine Digitalsteuer auf Kosten von US-Firmen und Arbeitnehmern einzuführen, extrem enttäuscht.“

Trump kann sich Seitenhieb nicht verkneifen

Mangels einer europäischen oder globalen Lösung hatte Paris zuletzt im Alleingang eine Digitalsteuer eingeführt. Die Steuer zielt auf große und international tätige Internet-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab. Firmen, die in Frankreich mehr als 25 Millionen Euro Umsatz erzielen, sollen unter anderem drei Prozent Steuern auf lokale Online-Werbeerlöse zahlen. Viele der betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den USA.

Die US-Regierung hatte bereits nach der Verabschiedung des Steuergesetzes im französischen Senat am 11. Juli eine Prüfung der Auswirkungen auf den US-Handel angekündigt. Je nach Ergebnis könnte die Untersuchung zu Zöllen oder anderen Handelsrestriktionen für bestimmte französische Produkte führen. Das Thema Digitalsteuer wird wohl auch beim G7-Gipfel führender Wirtschaftsnationen Ende August im französischen Biarritz eine Rolle spielen.

Trump konnte sich auf Twitter auch einen Seitenhieb auf Frankreich nicht verkneifen und deutete als Gegenmaßnahme neue Abgaben auf französischen Wein an: „Ich habe immer gesagt, dass amerikanischer Wein besser ist als französischer“, schrieb er. (dpa, Reuters)