Wirtschaftskrise: USA fürchten neue Rezession

Die Euro-Krise verstärkt in den USA die Furcht vor einer neuen Rezession und verdrängt alle anderen Themen gemeinsamen Interesses mit Europa aus der öffentlichen Wahrnehmung.

Beim USA-EU-Gipfel am Montag im Weißen Haus wollten Präsident Barack Obama, Außenministerin Hillary Clinton, Finanzminister Tim Geithner mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der EU-Beauftragten für Außenpolitik, Catherine Ashton, eigentlich über andere Themen beraten. Auf dem Programm standen die Unterstützung der arabischen Revolutionen, neue Sanktionen gegen den Iran wegen des Atomprogramms, die koordinierte Terrorabwehr und eine neue Friedensinitiative für den Nahen Osten. Am Ende dominierten die Sorgen um das Auseinanderbrechen der Eurozone und die Folgen für die Weltwirtschaft die Gespräche.

„Wenn Europas Wirtschaft kontrahiert, wenn Europa Probleme hat, dann wird es viel schwerer, gute Arbeitsplätze hier bei uns zu Hause zu schaffen“, sagte Obama nach den mehrstündigen Beratungen. Die US-Wirtschaft werde sich erst dauerhaft stabilisieren, wenn der größte Binnenmarkt der Erde, die EU, wieder gesund sei und wachse. Mit diesen Aussagen bewegte sich Obama erneut nahe an einer Schuldzuweisung, mit der er europäische Politiker in den jüngsten Monaten mehrfach verärgert hatte: Europa sei die Ursache für Amerikas Probleme.

Mit dieser Interpretation verbindet Obama ein innenpolitisches Interesse. Seine Wiederwahl 2012 ist gefährdet, weil die US-Wirtschaft nicht wächst und die Arbeitslosenrate oberhalb von neun Prozent verharrt. Die Republikaner machen dafür seine Wirtschaftspolitik verantwortlich. Er hält dem entgegen, Europas Krise sei der Grund für die schleppende Erholung in den USA.

In den US-Medien gewinnt diese These an Raum. Die „New York Times“ schrieb am Dienstag, die Euro-Krise sei der Auslöser dafür, dass die OECD die Wachstumsprognose für die USA für 2012 von 3,1 auf 2,0 Prozent gesenkt habe. Die OECD hatte in ihrem Bericht die Verschuldung der USA als ein ähnlich großes Problem wie die Euro-Krise bezeichnet. Den USA droht die Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch weitere Ratingagenturen, nachdem der Kongress sich nicht auf ein Sanierungspaket für den Staatshaushalt einigen konnte.

Obama versprach, dass Amerika alles tun werde, um der Eurozone bei der Lösung ihrer Krise zu helfen, ließ aber seinen Sprecher Jay Carney klarstellen, dass damit keine finanziellen Garantien gemeint seien, die die US-Steuerzahler belasten. Das „Wall Street Journal“ hatte von einem solchen Plan berichtet. Demnach sollte die EZB, die den Eurostaaten keine direkten Haushaltshilfen geben darf, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Milliarden leihen, die der IWF dann an notleidende Euroländer weiterreicht, verbunden mit Auflagen zur Budgetsanierung. Das hätte zur Folge, dass alle IWF-Mitglieder, darunter die USA und China, entsprechend ihren Anteilen haften.

Carney sagte, Europa verfüge über die nötigen Mittel, um der Krise alleine Herr zu werden. „Wir glauben nicht, dass dafür zusätzliche Ressourcen der USA oder der US-Steuerzahler erforderlich sind.“