„Verlässliche Aufträge“ für Rüstungsindustrie: Scholz will 20 weitere Eurofighter bestellen

Der Rüstungsindustrie hat Bundeskanzler Olaf Scholz „verlässliche Aufträge“ zugesagt, damit diese die Produktionskapazitäten in Deutschland und Europa ausbauen kann. „Die Bundesregierung hat größtes Interesse an einer starken Luft- und Raumfahrtbranche in Deutschland und Europa“, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin zur Eröffnung der Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA). „Deshalb werden wir noch in dieser Legislaturperiode 20 weitere Eurofighter bestellen – zusätzlich zu den 38 Flugzeugen, die derzeit noch in der Pipeline sind“, fügte der Kanzler hinzu.

Er sprach von einer nötigen „verteidigungsindustriellen Kehrtwende“. Die Regierung werde sich auch für weitere Möglichkeiten etwa beim Export des Eurofighters einsetzen. „Ich setze mich mit Nachdruck für den Erhalt und den Ausbau von Produktionskapazitäten ein“, sagte Scholz mit Blick auf die Rüstungsindustrie.

„Heute sehen wir klarer denn je, wie wichtig eine europäische und deutsche Verteidigungsindustrie ist, die alle wichtigen Waffengattungen und die nötige Munition kontinuierlich produzieren kann“, sagte der SPD-Politiker auf dem Gelände des Hauptstadtflughafens BER. Die Politik in Deutschland habe um die Branche „in der Vergangenheit einen zu großen Bogen gemacht“. Scholz sagte: „Das ist vorbei. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat ganz Deutschland vor eine neue sicherheitspolitische Realität gestellt.“

Aus Zeitgründen würden nun einige Waffensysteme auch von Partnern beschafft, die schon marktverfügbare Produkte haben. „Auf manches können wir schlicht nicht warten. Schnelligkeit ist aber nur ein wichtiger Aspekt“, sagte Scholz. „Zugleich setze ich mich mit Nachdruck für den Erhalt und den Ausbau von Produktionskapazitäten ein.“

Nötig sei eine engere Zusammenarbeit der europäischen Partner. „Wir können es uns in Europa schlicht nicht mehr leisten, eine deutlich größere Zahl konkurrierender Waffensysteme zu haben als etwa die USA“, sagte der Kanzler dazu. Es müsse weniger Systeme geben, in den sich Stärken der jeweiligen Industrien widerspiegelten. Scholz sagte: „Dann erreichen wir auch die nötige Interoperabilität zwischen Europas Streitkräften und höhere Stückzahlen.“ Er wolle, dass die deutsche Industrie „ganz vorne mitspielt“.

Scholz bezeichnete auch die Raumfahrt als zunehmend bedeutend, weshalb sich das Kanzleramt mit darum kümmern werde. Mit dem baldigen Start der Ariane-A6-Trägerrakete werde „endlich“ wieder Europas eigener Zugang zum All mit einem Großträgersystem hergestellt und die technologische Souveränität auf einem entscheidenden Feld für die Wettbewerbsfähigkeit gesichert. „Die Fähigkeit, jederzeit auch im All handeln und Satelliten in Umlaufbahnen bringen zu können, ist kommerziell, aber auch verteidigungspolitisch unerlässlich“, mahnte er.

Nötig seien zudem verlässliche und innovative Kleinsysteme, um Satelliten ins All zu bringen, sagte Scholz und verwies auf die Erststarts der deutschen sogenannten Micro-Launcher in diesem Jahr. Diese bringen Kleinstsatelliten ins All.

„Europa braucht eine eigene Satelliten-Mega-Konstellation – ob fürs Internet der Dinge oder fürs autonome Fahren und Fliegen von morgen“, forderte der Kanzler zudem in Anspielung auf große Satelliten-Netzwerke wie Starlink, das Elon Musk in den USA aufgebaut hat. (Reuters, dpa)