Deutsche Bahn: Weichen für Privatisierung bald gestellt

Osnabrück - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erwartet, dass die grundlegende Weichenstellung für die Teilprivatisierung der Bahn in einigen Wochen erfolgt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" schloss Tiefensee zugleich eine strikte Trennung der Deutschen Bahn AG in einen Transport- und einen Netzbetrieb aus. Der SPD-Politiker widersprach damit Forderungen von Wirtschaft, Verbänden und einigen Politikern. Er betonte, in der aktuellen Diskussion mit dem Bundestag gebe es zwei Varianten, die intensiv diskutiert würden: "Einmal der integrierte Konzern, so wie er jetzt besteht, und zum anderen das so genannte kleine Eigentumsmodell." In beiden Fällen bleibe der Betrieb des Netzes bei der DB AG, "so dass in Übereinstimmung mit den Verkehrspolitikern der Koalition eine strikte Trennung von Netz und Transport vom Tisch ist."

Der Minister zeigte sich zudem zuversichtlich, "dass wir im Herbst im Bundestag zu einer Lösung kommen". Dies gelte auch für den Streit um die Bahn-Immobilien, der ebenfalls vor der geplanten Privatisierung gelöst werden müsse. "Hier sind wir auf der Zielgeraden", sagte Tiefensee. Der Verkehrsminister sprach von einer hochkomplexen Materie und wies darauf hin, dass die Grundstücke seit Jahrzehnten auf unterschiedliche Eigentümer verteilt seien. "Zum Teil steht noch die deutsche Reichsbahn in den Grundbüchern." Doch müsse über die Zuordnung der Bahn-Immobilien bis zum Herbst Klarheit herrschen. (tso/ddp)