Schwellenländer: „Wir müssen zeigen, dass wir es ernst meinen“

Die allergrößte Schmach haben die Europäer vermeiden können. Gerade noch rechtzeitig vor dem Gipfel der größten Industrienationen und Schwellenländer (G 20) in Cannes hat die Euro-Zone ihren Rettungsfonds EFSF gestärkt und damit die Folgen der Schuldenkrise eingedämmt. Sonst hätten die USA und China bei dem Treffen am Donnerstag und Freitag unter sich ausmachen können, wie die Weltwirtschaft den Weg aus der Krise findet. Man fahre gelassen an die französische Riviera, heißt es daher aus der deutschen Delegation. Dass die Euro-Staaten die Gelegenheit nutzen wollen, um für die Anleihen des EFSF zu werben, wird nur halb dementiert. „Akquise wird auf dem Gipfel nicht betrieben werden“, sagt ein Regierungsbeamter. Doch es gibt Themen, die auf dem Treffen für Kontroversen sorgen können: von der Finanzmarktregulierung über Handelsüberschüsse bis hin zur Organisation der G 20 selbst.

REGELN FÜR DIE BANKEN

Eigentlich ist es das Gründungsthema der G-20-Gipfel: Nach der Lehman-Pleite vor drei Jahren trafen sich die Staats- und Regierungschefs der G 20 angesichts der Finanzkrise zum ersten Mal. „Too big too fail“ beschreibt bis heute ihr Dilemma. Manche Banken sind so groß, dass die Finanzwelt ins Wanken gerät, wenn sie pleite gehen. Deswegen sollen systemrelevante Institute nicht nur so viel Eigenkapital vorhalten, wie im Basel-III-Abkommen vorgesehen, sondern je nach Gefährdung 1,0 bis 3,5 Prozentpunkte zusätzlich. Bis diese Vorgaben gelten, dauert es allerdings noch Jahre: Von 2016 bis 2019 sollen sie schrittweise umgesetzt werden. Und nach jetzigem Stand werden weltweit nur 29 Banken auf die noch unveröffentlichte Liste der systemrelevanten Banken kommen. Durchschlagende Wirkung wird das kaum haben. Hätte man so eine Liste vor ein paar Jahren erstellt, wären Lehman und Hypo Real Estate wohl kaum aufgeführt gewesen. Sprich: Systemrelevanz kann überraschend eintreten und hängt von den Umständen ab. Wenn nicht auch nationale Regierungen Risiken begrenzen, nützt die Liste wenig. Die Occupy-Bewegung nehmen die G 20 dabei durchaus wahr. „Das wird eine Rolle spielen. Wir müssen zeigen, dass wir es ernst meinen“, heißt es aus der deutschen Delegation.

STEUERN AUF TRANSAKTIONEN

Ein Hauch von Gerechtigkeit und Einnahmen für den Staat: Das spricht für die Finanztransaktionssteuer. Doch die G 20 können sich nicht zu einem Plädoyer für dieses Instrument durchringen. Die USA und Großbritannien mit ihren großen Finanzplätzen sind strikt dagegen. „Wir werden es ansprechen, aber nicht wie in Toronto zwei Nächte lang versuchen, es im Communiqué zu verankern“, heißt es von deutscher Seite. Damit ist die Steuer bis auf Weiteres tot: Zwar arbeitet die EU an einem Gesetz, das die Steuer 2014 einführen könnte. Aber auch auf dieser Ebene dürfte London ein Veto einlegen. Dann bliebe die Möglichkeit, sie in der Euro- Zone einzuführen, was zwar Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU wollen, nicht aber der Koalitionspartner FDP.

STABILITÄT FÜR DIE WÄHRUNGEN

Die Reform des Weltwährungssystems hatte sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der diesjährige G-20-Vorsitzende, als Thema „seines“ Gipfels vorgenommen. Die Tage des Dollar als Leitwährung schienen schon fast gezählt und feste Wechselkurse in Sicht. Doch jetzt ist von einem „längeren Weg in ein multipolares System“ die Rede. Eine Arbeitsgruppe der Länder Mexiko und Deutschland hat sich mit dem Thema beschäftigt, und Merkel trägt die Ergebnisse auf dem Gipfel vor. Eine „mittelfristige Ausweitung des Währungskorbs“ sei denkbar, heißt es mit Blick auf die Gewichtung, die der Internationale Währungsfonds (IWF) vornimmt. Im Klartext: Auch offiziell gewinnen der chinesische Yuan und vielleicht weitere Währungen neben Dollar, Euro, Pfund und Yen an Gewicht.

GLEICHGEWICHTE DER WIRTSCHAFT

„Starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum“ wollen die G 20 schaffen. Deutschland steht wegen seines hohen Exportüberschusses regelmäßig in der Kritik vor allem der USA. Diesmal wird der Schlagabtausch in eine umfassende Diskussion der Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft eingebettet. Die G 20 wollen sich sieben Länder genau anschauen: Deutschland und die USA, ferner China, Indien, Frankreich, Großbritannien und Japan. Merkels Position ist klar: Es dürfen nicht alle über einen Kamm geschert werden. So müsse zum Beispiel die Demographie eines Landes berücksichtigt werden. Und: Wichtig sei auch die Konsolidierung der Haushalte, bei der Deutschland vorne liegt. Hilfreich sind da die beim G-20-Gipfel in Toronto vor gut einem Jahr vereinbarten Ziele: Die Industrienationen sollen ihre Haushaltsdefizite bis 2013 halbieren und ihre Verschuldungsquote bis 2016 mindestens stabilisieren.

HANDEL OHNE SCHRANKEN

Kein G-20-Gipfel ohne ermutigende Worte zur Doha-Runde – so heißen die Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels, die vor zehn Jahren in der Hauptstadt von Katar begannen und bis heute nicht zum Abschluss gekommen sind. Dass sich das bald ändert, gilt als ausgeschlossen. Abgebrochen wird die Doha-Runde trotzdem nicht, weil sonst schnell der ganze Ansatz eines gemeinsamen Abkommens als gescheitert gelten könnte. Doch auch 2012 dürfte die Lähmung wegen der US-Wahlen andauern.

ORGANISATION DER G 20

Bisher sind die G 20 ein informelles Gremium, das nicht mal einen Briefkasten hat. Die Mitglieder haben reihum den Vorsitz, 2012 ist Mexiko dran. Die Deutschen wollen an der losen Struktur festhalten, während andere sich ein festes Sekretariat wünschen. Das Format hat sich jedenfalls inzwischen extrem ausgeweitet. Zu den 20 offiziellen Delegationen – vertreten sind die sieben großen Industrienationen, zwölf Schwellenländer und die EU – kommen weitere Gastnationen und die Spitzen der größten internationalen Organisationen von IWF bis Uno. Und neben den Staats- und Regierungschefs und den Finanzministern treffen sich diverse andere Minister, ferner Wirtschaftsvertreter und Gewerkschafter.