Teilweise viele Hundert Euro pro Jahr: Zehntausende Handwerker zahlen zu viel Kfz-Steuer

Mehrere zehntausend Halter von leichten Nutzfahrzeugen – vor allem Handwerker, Baufirmen oder Gartenbaubetriebe – haben zu viel Kfz-Steuer bezahlt, weil die Behörden Daten fehlerhaft abgeglichen und die Halter unzureichend informiert haben. Die Mehrbelastung macht für die Betroffenen einige hundert Euro pro Jahr aus.
Hintergrund ist eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2012. Um Pick-ups und große Geländewagen steuerlich nicht generell zu begünstigen, ist es seither möglich, dass die als Lkw zugelassenen Fahrzeuge mit dem höheren Pkw-Satz besteuert werden.

Voraussetzung dafür ist, dass die Fahrzeuge überwiegend der Personenbeförderung dienen und nicht als Nutzfahrzeug eingesetzt werden – etwa von kleinen und mittleren Handwerksbetrieben. Letztere müssen dies gegenüber den Behörden seit der Gesetzesänderung nachweisen.

Fehler beim Datenabgleich

Erst seit Ende 2018 gleicht der Zoll die Angaben der Straßenverkehrsbehörden automationsgestützt ab. Dabei kam es zu zahlreichen Fehlern, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, die dem Tagesspiegel vorliegt.

So wurden seit Dezember 2018 nach Angaben des Finanzministeriums rund 213.000 Änderungsbescheide an Besitzer leichter Nutzfahrzeuge verschickt, die in 196.000 Fällen eine höhere Steuer nach sich zogen. Gegen rund 46.000 dieser Bescheide legten Fahrzeughalter bis August 2019 Einspruch ein. In rund 21.500 Fällen wurde diesem Einspruch stattgegeben. Das heißt: In gut zehn Prozent aller Fälle wurde zunächst ein ungerechtfertigte Kfz-Steuererhöhung erlassen.

FDP kritisiert Belastung des Mittelstands

„Die Bundesregierung legt mit ihrem Vorgehen ein völlig verirrtes Politikverständnis an den Tag“, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst dem Tagesspiegel.

„Anstatt die Besteuerung leichter Nutzfahrzeuge an der Fahrzeugklasse festzumachen, wird die Nachweispflicht an die Besitzer der Fahrzeuge ausgelagert.“ Für mittelständische Unternehmen und die öffentlichen Verwaltungen bedeute dies „einen erheblichen und vor allem nutzlosen Zusatzaufwand“. Gebraucht werde genau das Gegenteil: „Entlastungen und Bürokratieabbau für den Mittelstand.“