Berliner Unis zu möglicher Klage gegen den Senat : „Unklar, ob Verhandlungsbasis noch gegeben ist“

Zugeständnisse und mehr Zeit für eine geordnete Umsetzung der Sparvorgaben fordern die Berliner Hochschulen vom Land. Bis 2027 sollen die Millionenkürzungen in Berlins Wissenschaftsbetrieb durch den Senat anhalten. Julia von Blumenthal, Vorsitzende der Landeskonferenz der Präsidenten und Rektoren der Berliner Hochschulen (LKRP), brachte am Montag im Wissenschaftsausschuss die Forderungen vor. Sie bekräftigte dabei die Möglichkeit der Hochschulen, die 2024 mit dem Land vertraglich vereinbarten und nun gekürzten Zuschüsse einzuklagen, sollten die Forderungen unerfüllt bleiben. Die Aussicht auf Erfolg sei einem Rechtsgutachten zufolge „sehr gut“.

Dreierlei erwartet die LKRP laut von Blumenthal nun vom Land: Zum einen, dass die Hochschulen mehr „Agilität“ bekommen. Konkret bedeutet das, wie Sabrina Schönrock, Vizepräsidentin an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) und ebenfalls zur Anhörung eingeladen, erläuterte: „Weniger Gängelung und Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden“, etwa wenn Landesförderungen an kleinteilige Steuerung und Berichtspflichten gebunden seien. Hier gebe es schon eine erste „positive Bewegung der Senatsverwaltung“, so von Blumenthal.

Wissenschaft habe für die Politik an Bedeutung verloren

Der zweite Punkt ist die Verhandlung zwischen Unis und Land darüber, was Forschung und Lehre bei weniger Geld leisten müssen. Es brauche „Verlässlichkeit und Vertrauen“, so die LKRP-Sprecherin. „Seit letzter Woche ist unklar, ob diese Basis gegeben ist.“ Im Anschluss verwies sie auf die Aussage der Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD), in Zeiten des knappen Haushalts könne die Politik „die Sicherheit, die unsere Institutionen und Beschäftigten brauchen, so nicht geben“.

Auch dass ein zugesagter Forschungsbau für die Physik der TU Berlin jetzt doch gestrichen werden könnte, nannte von Blumenthal als Affront – sowie generell eine schlechte Kommunikation seitens des Senats zum Thema. Wie hoch das Minus 2026/207 genau für die Hochschulen ausfällt, ist noch unklar. Im Ausschuss ließ Czyborra eine Nachfrage dazu offen. „81 und 84 Millionen Euro“, die derzeit bekannten Sparlasten fürs Ressort Wissenschaft und Gesundheit seien „in der Größenordnung nicht falsch“, so Czyborra, die Details seien aber etwa wegen Tariferhöhungen von Landesangestellten noch offen.

Die LKRP hat laut ihrer Sprecherin den Eindruck, Hochschulen und Wissenschaft hätten an Bedeutung für die Regierung verloren. „Der Stolz auf dieses Markenzeichen Berlins ist nicht mehr gegeben“, so von Blumenthal. Die jetzige Lage bezeichnete sie als „Bedrohung des Berliner Hochschul- und Wissenschaftssystems“. Laut Senatskanzlei solle es im März aber ein Gespräch mit dem Regierenden geben. Die LKRP hatte kürzlich kritisiert, Kai Wegner (CDU) reagiere nicht auf ihre Anfragen.

Als Drittes fordern die Hochschulen mehr Zeit, um über Studienplatzstreichungen zu entscheiden. Wie viele Plätze es fürs akademische Jahr 2025/2026 gibt, wird etwa bis Frühjahr entschieden. Wie hoch das Budget einer Hochschule für 2026 ausfallen wird, ist jdoch noch nicht klar. Das erschwere die Planung erheblich.

Schönrock von der HWR warnte in dem Zusammenhang vor einem „Fahren auf Sicht“. Unüberlegte Studienplatzstreichungen könnten „massiv Schaden anrichten“. Auch Julia Neuhaus, Präsidentin der Berliner Hochschule für Technik (BHT) warnte vor „Beliebigkeit“ beim Studienplatzabbau, die jetzige Zeitschiene setze die BHT in der Sache enorm unter Druck.