Entscheidung an der Humboldt-Universität Berlin: Öffnen sich die linken Studierenden für BDS-Kampagnen?

Seit 2018 gilt für die Studierendenschaft der Humboldt-Universität Berlin (HU) ein Beschluss, der die BDS-Bewegung („Boycott, Deinvestment, Sanctions“) als antisemitisch verurteilt. Er schließt aus, dass dem BDS nahestehende Gruppen vom Studierendenparlament (StuPa) oder dem RefRat, also dem HU-Asta, unterstützt werden. Dieser Beschluss könnte nun abgeschafft werden.

Am Dienstag stimmt das Studierendenparlament über einen entsprechenden Antrag ab, wie der Tagesspiegel aus Studierendenkreisen erfuhr. Eingebracht wurde dieser von der Linken Liste (LiLi), nach Eigenbezeichnung eine parteiunabhängige Hochschulgruppe, die sich unter anderem für Bildungsgerechtigkeit, Antifaschismus, Feminismus und Antirassismus einsetzt.

Dass es ein Antrag auf Aufhebung der BDS-Ausschließung ist, geht aus dem Antrag erst einmal nicht direkt hervor. Vielmehr wird dem Titel „Beschlussbereinigung“ auf einen Tagesordnungspunkt einer früheren Stupa-Sitzung verwiesen. Tatsächlich handelt es sich dabei aber um den Beschluss „Gegen jeden Antisemitismus – stoppt die BDS-Bewegung!“, für den die Verfasste Studierendenschaft der HU 2018 gestimmt hatte.

Das Stupa verurteilte die Bewegung damals „aufs Schärfste“ und erklärte, es lehne „die Ziele der antisemitischen BDS-Kampagne entschieden ab“. Das Recht des Staates Israel auf Existenz und Selbstverteidigung sei nicht verhandelbar.

CDU-nahe Hochschulgruppe initiierte den Beschluss

Daraus folgt für Studi-Aktivitäten an der HU: „Gruppen, die bekannterweise die BDS-Bewegung unterstützen, entzieht die Verfasste Studierendenschaft jedwede Unterstützung.“ Das betreffe auch „die Vergabe von Räumen, finanziellen Mitteln und anderen Ressourcen“.

Vorgeschlagen hatte den Beschluss von 2018 der RCDS, also die CDU-nahe Hochschulgruppe an der HU. Nach einem Änderungsantrag der Juso-Gruppe wurde er angenommen: Es kam damals also ein Konsens über die politischen Lager hinweg zustande.

Diese Grundlage dürfte nun wegfallen. Die „Beschlussbereinigung“ bedeutet, dass der frühere Beschluss rückgängig gemacht wird. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Aufhebung durchkomme, ist zu hören. Denn die Linke Liste habe die absolute Mehrheit im Parlament. Sie sei außerdem „eng angebunden an die Jugendorganisation Solid der Partei ,Die Linke’“, sagte ein HU-Student dem Tagesspiegel.

Nach dem Bundeskongress der „Linksjugend“ kocht die Diskussion um Antisemitismus bei den Linken erneut hoch. In einem Beschluss habe der Verband die Zweistaatenlösung abgelehnt. Israelsolidarische Delegierte seien bedroht worden, manche frühzeitig abgereist. Prominente Linkspolitiker wie Bodo Ramelow und Gregor Gysi warnten daraufhin in einem Brandbrief vor Israelhass. Die Parteivorsitzenden wiesen darauf hin, dass die Haltung des Jugendverbands nicht mit der Parteilinie vereinbar sei.