Klage gegen Kürzungen in Berlin: TU will Hochschulverträge gerichtlich durchsetzen

Als erste Berliner Hochschule will die Technische Universität rechtlich gegen die Kürzungen der schwarz-roten Koalition vorgehen. Dazu soll die Wissenschaftsverwaltung auf „Leistungserfüllung der Hochschulverträge“ verklagt werden. Eine entsprechende Bitte an das Präsidium fasste jetzt einstimmig der Akademische Senat.

Voraussetzung sei, dass die Wissenschaftsverwaltung bis zum 10. März „keine substanziellen Verhandlungsvorschläge“ bezüglich der Verträge unterbreite. Auch solle eine Abstimmung mit der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten erfolgen.

Die Hochschulverträge regeln die Höhe der direkten Landeszuschüsse und was die Unis dafür leisten müssen. Die aktuellen Verträge gelten eigentlich von 2024 bis 2028, doch wegen der massiven Kürzungen hat Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) beschlossen, die Verträge aufzukündigen und neu verhandeln zu wollen.

Dabei dürften pro Jahr mindestens 100 Millionen Euro für die Hochschulen wegfallen, womöglich noch einmal deutlich mehr. Eine genaue Summe hat Czyborra bisher nicht nennen können. Ihr Ressort muss über drei Jahre hinweg rund eine Milliarde Euro einsparen. Dazu gehören auch Kürzungen bei Bauten und bei anderen Wissenschaftsprojekten oder beim Studierendenwerk.

Die Unis haben bereits ein eigenes Gutachten erstellen lassen, das der Klage gute Erfolgschancen einräumt. Im Tagesspiegel hatte ein Rechtsexperte eine ähnliche Meinung vertreten.

TU-Präsidentin Geraldine Rauch erklärte später gegenüber dem Tagesspiegel, die TU hätte sich das anders gewünscht. „In den vergangenen Monaten sind aber zu viele Versprechen gebrochen und zu viele Bemühungszusagen ergebnislos verlaufen.“ Die vom Regierenden Bürgermeister angekündigte Hochschulbauoffensive habe sich zu einer „Hochschulbaublockade“ umgewandelt.

„Spitzenforschung auf Weltniveau ist aber nur möglich, wenn es verlässliche Rahmenbedingungen gibt“, erklärte Rauch. Die Berlin University Alliance sei exzellent aufgestellt, nun liege es am Land, „uns die verdiente Rückendeckung zu geben“.

Die TU sehe sich in der Verantwortung für ihre Beschäftigten – „denn in den Zeiten harter Spareinschnitte sind es die befristet Beschäftigten und die Geringverdienenden, die als erstes leiden“. Die Wissenschaftsverwaltung habe die Unis bereits aufgefordert, keine neuen Dauerstellen mehr einzurichten. Außerdem spreche die Senatorin bereits von Aufhebung der Tarifbindung. „Dagegen müssen wir entschieden vorgehen.“

Die TU bleibe gesprächsbereit. „Wir hoffen weiterhin darauf, dass die Landesregierung den Wert der Wissenschaft erkennt.“