Fazit der UN-Ozeankonferenz: Ansagen zu Plastik und Tiefsee

Plastikmüll, Klimawandel, Überfischung: Die für den Planeten so wichtigen Ozeane stehen zunehmend unter Druck. Vertreter von rund 170 Staaten haben auf der 3. UN-Ozeankonferenz im südfranzösischen Nizza seit Montag beraten, wie man die Weltmeere besser schützen kann.

Auch wenn das am Abend erwartete Abschlussdokument hinter den Erwartungen von Umweltschützern zurückbleiben dürfte, hat das Treffen wichtige Fortschritte gebracht.

Schutz der Hochsee

Die Hochsee macht etwa 60 bis 70 Prozent der Ozeane aus. Doch noch gibt es in den internationalen Gewässern kaum Regelungen. Das Hochseeschutzabkommen, das die Vereinten Nationen vor zwei Jahren verabschiedet haben, will das ändern. Es bildet unter anderem die Grundlage dafür, um große Schutzgebiete auf Hoher See auszuweisen. Mit ihm wollen die Staaten das UN-Ziel umsetzen, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Weltmeere wirksam zu schützen. Bisher sind lediglich gut acht Prozent Schutzgebiete.

Damit das Abkommen aber in Kraft treten kann, müssen es mindestens 60 Staaten ratifizieren. Entgegen den Befürchtungen von Umweltorganisationen ist die Weltgemeinschaft diesem Ziel in Nizza deutlich näher gekommen. Mehr als ein Dutzend Staaten ratifizierten das Abkommen zu Beginn der Konferenz. Damit fehlen bis zur 60er-Marke nur noch einige wenige Länder. Sie dürfte nach französischen Angaben spätestens im September geknackt werden. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte Deutschland auf, jetzt auch fix mit der Ratifizierung voranzukommen.

Kampf gegen Plastikmüll

Im August will die internationale Staatengemeinschaft in Genf zusammenkommen, um über Abkommen zu verhandeln, die die Vermüllung der Ozeane vor allem mit Plastik eindämmen. Die Verhandlungen in Südkorea waren Ende vergangenen Jahres ohne Einigung zu Ende gegangen.

In Nizza schlossen sich nun 95 Staaten zusammen und forderten, die Produktion von Primärkunststoffen zu begrenzen. Sie sprachen sich zudem dafür aus, dass Länder verpflichtet werden sollten, über die Produktion, die Ein- und die Ausfuhr von diesen Stoffen Bericht zu erstatten. Im Abkommen wollen sie zudem eine Verpflichtung sehen, schrittweise auf die problematischsten Plastikprodukte und Chemikalien in Plastik zu verzichten. Greenpeace lobte den Aufruf an die weiteren Verhandlungsstaaten in Genf als „Weckruf, den die Welt braucht“. 

„Was hier inhaltlich skizziert wird, ist ein guter Anfang und gleichzeitig das absolute Minimum, um die Plastikverschmutzung wirksam zu bekämpfen“, kommentierte Florian Titze vom WWF Deutschland. Die Staaten müssten im Zweifel auch bereit sein, mehrheitlich aber nicht einstimmig ein Abkommen zu treffen, sollten einzelne Länder in Genf weiter blockieren.

Klare Ansage zu Tiefseebergbau

Noch gibt es zwar keinen industriellen Bergbau in der Tiefsee, doch die Ideen und Vorhaben, dort vor allem sogenannte Manganknollen abzubauen, bereitet vielen Staaten große Sorgen. Studien wiesen bereits auf erhebliche Gefahren der Bewirtschaftung für die dortigen Ökosysteme auf. Deutschland und 36 weitere Länder wollen beim Thema Tiefseebergbau zumindest eine vorsorgliche Pause, dass also bis auf weiteres keine derartigen Projekte unterstützt werden.

Neue Brisanz hat das Thema bekommen, weil die USA unter Präsident Donald Trump erwägen, auch in internationalen Gewässern Tiefseebergbau zu betreiben. In Nizza stellten sich 24 Staaten, darunter auch Deutschland, entschieden gegen solche Überlegungen. Tiefsee-Ressourcen außerhalb nationaler Gewässer seien nach internationalem Recht das gemeinsame Erbe der Menschheit und dürften daher nur kollektiv von der Internationalen Meeresbodenbehörde ISA verwaltet werden. „Jeglicher potenzieller Tiefseebergbau in Gebieten außerhalb nationaler Gerichtsbarkeit, der außerhalb des internationalen Rechtsrahmens stattfindet, (...) wäre entgegen internationalem Recht.“

Wie geht es jetzt weiter?

Auch bei zahlreichen anderen Themen ging es in Nizza voran. Deutschland will gemeinsam mit Frankreich verorten, wo genau sich Munitionsaltlasten in Ost- und Nordsee befinden; eine Staatengruppe will den Kampf gegen Lärmbelästigung im Ozean vorantreiben und die Unesco will Meeresbildung stärker fördern.

Die nächste UN-Ozeankonferenz ist für 2028 geplant. Gastgeber sollen dann Südkorea und Chile sein. Neben Frankreich war in diesem Jahr Costa Rica Mitveranstalter. Zuvor hatte es bereits zwei UN-Ozeankonferenzen gegeben: 2017 in New York und 2022 in Lissabon. (dpa)