Wegen Kürzungskrise der Berliner Hochschulen: Regierender will mit Uni-Präsidenten sprechen

Wegen drängender Bau- und Finanzfragen bemühen sich die Berliner Unipräsident:innen seit einigen Monaten um einen Austausch mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Nachdem sie kürzlich öffentlich kritisiert hatten, ihre Anfragen würden ignoriert, scheint es nun Bewegung zu geben. Es solle ein Terminangebot für ein Treffen im März mit Wegner kommen, berichtete Julia von Blumenthal, Präsidentin der Humboldt-Universität und Vorsitzende der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten (LKRP) diese Woche im Wissenschaftsausschuss.

Die Senatskanzlei bestätigte dem Tagesspiegel im Anschluss, dass ein Treffen „mit allen relevanten Akteuren“ geplant sei, man befinde sich noch in der Terminabstimmung. Berlins Hochschulen sind als LKRP-Vorstand vertreten: Neben der HU-Präsidentin nehme Norbert Palz, Präsident der Universität der Künste, und Julia Neuhaus, Präsidentin der Berliner Hochschule für Technik teil.

Noch vergangene Woche hatte Neuhaus gegenüber dem Tagesspiegel mit Blick auf die lange ignorierten schriftlichen Anfragen gesagt, sie wolle es über die Bürgersprechstunde des Regierenden versuchen. Nun klappt es wohl doch auf offiziellem Wege.

Die Frage des Tagesspiegels, ob der Regierende eigene Sparvorschläge und Zielvorstellungen für die Berliner Wissenschaft habe, ließ der Sprecher der Senatskanzlei offen. Man wolle dem Gespräch nicht vorgreifen. Es sei aber bekannt, „dass die Sicherung der Exzellenz ein wichtiges Anliegen des Regierenden Bürgermeisters ist“.

Unis fordern Zugeständnisse und drohen mit Klage

Dass die Berliner Hochschulen bis 2027 fast eine Milliarde Euro weniger Landeszuschuss bekommen, hat große Sorge und Ärger in der Berliner Wissenschaftslandschaft ausgelöst. Der LKRP-Vorstand sieht einen Bedeutungsverlust des Berliner „Markenzeichens“ Wissenschaft durch die Sparpolitik des Senats und wirft ihm Planlosigkeit vor. Es sei „völlig unklar“, was die Zielvorstellungen und Strategien für die künftige Lehre und Forschung in der Stadt seien, so von Blumenthal.

Im Wissenschaftsausschuss wies die LKRP-Sprecherin auf die Möglichkeit der Hochschulen hin, das Land Berlin auf den 2024 für fünf Jahre vertraglich zugesicherten Zuschuss zu verklagen. Die Chancen dafür seien laut einem Rechtsgutachten „sehr gut“. Die Option halten sich die Unis offen, sollte es in der Neuverhandlung mit dem Land keine ausreichenden Zugeständnisse – etwa mehr Flexibilität und die Realisierung von Bauprojekten – geben.

Für Empörung führte unter den Hochschulchefs zudem die Nachricht, ein eigentlich zugesagter Physik-Neubau für die Technische Universität stehe auf der Kippe. Sollte der Senat den Landeszuschuss nicht leisten, würden 31 Millionen Euro Bundesmittel verfallen.