Berliner Semesterticket : Senat verzögert Zuschusszusage – HTW-Asta verkündet Ende des Tickets

Der Berliner Senat lässt Studierende mit einer Lösung für das Semesterticket weiterhin warten. Indes erklärte der Asta der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW) die Verhandlungen um das Semesterticket am Dienstagnachmittag für gescheitert. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) habe kein Angebot gemacht, das das 49-Euro-Ticket berücksichtige: Im Verhältnis dazu sei die Leistung des Semestertickets, das im Tarifbereich ABC gilt und umgerechnet 32,30€ pro Monat kostet, „nicht mehr verhältnismäßig“. Auch weil es für die Studierenden nicht kündbar ist, sondern als Solidarmodell verpflichtend.

Die Verantwortung sieht Miguel Góngora, Asta-Vorsitzender der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR), bei der Berliner Politik. Denn die entscheidet über die Zuschüsse zum Ticket, die den ermäßigten Fahrpreis für Studierende ermöglichen. In diesem Sommer zahlen Berlins Studierende 19,80 Euro pro Monat für ihr Ticket – obwohl der VBB für jeden von ihnen 35,05 Euro monatlich erhält. Den Differenzbetrag übernimmt das Land Berlin: Das war die Lösung, auf die sich VBB, Studierende und Senat im Dezember einigten. Das 29-Euro-Ticket wäre sonst teurer gewesen als das Semesterticket.

Doch zu einem möglichen Zuschuss für das kommende Wintersemester bekamen die Berliner Asten noch keine Info. „Wochenlang hat die zuständige Senatsverwaltung auf keine einzige unserer E-Mails reagiert“, sagte Góngora. Am Montag kam zwar schließlich die lang ersehnte Antwort, die auch dem Tagesspiegel vorliegt.

Über die Leistungen für das kommende Wintersemester, an denen die Studierenden interessiert sind, heißt es darin aber nur: „Die Gespräche zur Unterstützung der Studierenden innerhalb des Senats werden fortgeführt.“ Dabei mahnten die Berliner Asta-Vertreter schon Anfang Mai dringend eine Klärung an, um die Beiträge für das neue Semester festzulegen. Auf eine Anfrage des Tagesspiegels, wann der Senat zu einer Entscheidung kommen wolle, reagierte die zuständige Senatsverwaltung bis Redaktionsschluss am Dienstagabend nicht.

Aktuell prüft die Verkehrsverwaltung eine Neuauflage des 29-Euro-Tickets, eines der wesentlichen Berliner SPD-Wahlkampfversprechen. Käme es zum 29-Euro-Ticket und würde der Senat zugleich seinen bisherigen Sonderzuschuss zum Semesterticket einstellen, müssten Studierende mehr fürs Fahren zahlen als Berufstätige. Außerdem stünde angesichts des Deutschlandtickets für 49 Euro die Rechtssicherheit des Semestertickets in Gefahr. Gerichte hatten Klagen gegen sein solidarisches Finanzierungsmodell, in dem alle Studierenden sich beteiligen müssen, bisher abgelehnt: unter Verweis auf den erheblichen Preisvorteil, den es gegenüber anderen Tickets bietet.

Für den VBB bringt Studierendenvertreter Góngora Verständnis auf. „Der kann ja nicht zaubern, sondern braucht Einnahmen. Und er ist nicht für politische Belange zuständig – die liegen bei der Senatsverwaltung.“ Von dieser wiederum fühlt er sich nicht ernst genommen. „Ich bin fassungslos, dass die Senatsverwaltung nicht ihrer Verantwortung gerecht wird.“

Er wirft ihr vor, ihn und seine Mitstudierenden aus Altersgründen zu benachteiligen: Adultismus lautet der Fachbegriff. Tatsächlich ist im Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz eine Diskriminierung wegen des „Lebensalters“ verboten. „Für den Asta meiner Hochschule kann ich sagen, dass wir juristische Schritte prüfen.“