Antisemitismus und Rechtsextremismus: 25 Anschläge auf Gotteshäuser in Berlin

Die Täter kamen um 9 Uhr, am 7. April 2015. Ihr Ziel war die Russisch-Orthodoxe Kirche in Marzahn. Genau genommen suchten sie den Briefkasten. Der war kurze Zeit später zerstört, demoliert mit einem mächtigen Knall. Die Täter hatten vermutlich einen Böller in den Schlitz geworfen, für die Polizei ein Delikt mit rechtsradikalem Hintergrund. Denn auf dem Briefkasten klebte plötzlich ein Aufkleber, der als Motiv eine Variante der Reichskriegsflagge zeigte. Wer den Briefkasten demolierte, ist bis heute nicht bekannt.

Das ist nur einer von 25 Anschlägen gegen Kirchen, kirchliche Einrichtungen, Synagogen und Moscheen, die es im vergangenen Jahr in Berlin gegeben hatte. Zu den Anschlägen werden auch Schmierereien und eine antisemitische Mail gezählt, die beim Zentralrat der Juden in Deutschland einging. Diese Informationen teilte Bernd Krömer (CDU), Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, auf Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Grüne) mit (lesen Sie hier die Antworten auf die Anfragen bezüglich Kirchen und Synagogen - diejenigen zu Moscheen sind noch nicht veröffentlicht).

Zahl der Anschläge stieg

Die Zahl der Anschläge auf Kirchen stieg nach den vorliegenden Zahlen von 13 (2014) auf 17 (2015). Davon waren nach bisherigen Erkenntnissen 16 rechtsmotiviert; im Jahr 2014 gab es nur neun so motivierte Anschläge. „Dieser Anstieg ist schon heftig“, sagte Herrmann. Es gab 2015 zudem fünf Attacken auf jüdische Einrichtungen. „Allerdings ist die Zahl von 25 Anschlägen noch nicht endgültig für 2015."

Die definitive Zahl werde aufgrund der gängigen Zählweise erst Mitte 2016 feststehen, teilte Krömer mit. Die Aufklärungsquote dieser Straftaten ist bislang denkbar gering. Sie liegt bei null. Krömer sagte: „Es konnten bisher zu keinem Fall Tatverdächtige ermittelt werden.“ Für Clara Herrmann sind Anschläge auf Gotteshäuser „ein Angriff auf uns alle, weil die Religionsfreiheit durch das Grundgesetz geschützt ist“.

Nicht mehr Sicherheitsmaßnahmen

Trotzdem wird es keine zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen geben. Auf eine entsprechende Frage antwortete Krömer: „Aufgrund der derzeitigen Beurteilung der Gefährdungslage für Kirchen oder kirchliche Einrichtungen werden keine zusätzlichen Schutzmaßnahmen als die bisher getroffenen für notwendig erachtet.“

Synagogen zum Beispiel werden permanent bewacht. Trotzdem wurde am 16. August um 7.45 Uhr bei der Synagoge der Jüdischen Gemeinde in Charlottenburg der Stacheldraht von der Umfriedung gezogen und ein Schild verbogen. Täter: unbekannt.