344-Millionen-Euro-Projekt: Bund verzichtet vielleicht auf Regierungsterminal am BER

Es wäre das Ende eines teuren Schildbürgerstreiches auf Kosten des Steuerzahlers: Wie dem Tagesspiegel am Freitag aus Kreisen des Bundes bestätigt wurde, könnte die Bundesregierung vielleicht doch auf den Neubau eines mit 344 Millionen Euro kalkulierten großen Regierungsflughafens am BER verzichten.

Und zwar dann, wenn Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup nachweisen kann, dass „ohne Qualitätseinschränkungen“ alle Anforderungen des Regierungsflugbetriebes auch über das bereits fertige Interims-Regierungsterminal erfüllt werden können.

Dieses für rund 75 Millionen Euro errichtete nagelneue  Empfangsterminal für Staatsgäste, Kanzlerin und Bundesregierung ist mit allen Standards ausgestattet - und seit Oktober 2018 betriebsbereit. Nach Tagesspiegel-Informationen hat Lütke Daldrup das grüne Licht des Bundes, eine entsprechende Machbarkeitsstudie zu erstellen, was auf eine Initiative des Bundesfinanzministeriums und des Bundesverkehrsministeriums zurückgeht.

Dies hatte der Bund am 8. August auf Staatssekretärsebene beschlossen. „Noch ist die Hauptmaßnahme aber nicht beerdigt“, betonte ein BER-Verantwortlicher aus dem Bund. Im August hatte auch Kanzleramtsminister Helge Braun sich bei einer Begehung ein Bild gemacht, auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz war vor Ort.

Die „Berliner Morgenpost“ hatte am Freitag zuerst publik gemacht, dass auf Bundesebene ein Umdenken begonnen hat und ein Verzicht auf den Regierungsairport erwogen wird. Das Interims-Regierungsterminal in Schönefeld könnte schon jetzt – noch werden Staatsgäste in Tegel empfangen – genutzt werden.

Es ist mit allem Drum und Dran an Räumen, Technik, Sicherheitsstandards und Standplätzen für Regierungsmaschinen auf dem Vorfeld ausgestattet. Obwohl es betriebsbereit ist, lässt der Bund es seitdem leer stehen, was rund 300.000 Euro im Jahr kostet.

Der Bund hatte bislang alle Vorstöße abgeschmettert, auf die sogenannte „Hauptmaßnahme“ eines neuen Regierungsflughafens zu verzichten, für den das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist. Die Planungen begannen zeitgleich mit denen für den BER-Airport für eineinhalb Jahrzehnten.

Machbarkeitsstudie in Arbeit

Die „Berliner Morgenpost“ stützt sich auf beteiligte Planer, die seit Monaten von der zuständigen Bundesfirma BIMA die Aufträge für den großen Regierungsflughafen nicht erhalten, der eigentlich spätestens 2025/2026 fertig sein sollte. Bis dahin sollte das 75-Millionen-Euro teure Interims-Regierungsterminal genutzt werden.

In der Machbarkeitsstudie soll die FBB dem Vernehmen nach untersuchen, ob das Interim auch deutlich länger als die bisher geplanten fünf Jahre genutzt werden kann und ob auf die Hauptmaßnahme verzichtet werden kann. Dabei geht es allein um das repräsentative Empfangsgebäude für Staatsgäste, das sonst noch einmal errichtet würde. Nicht davon betroffen sind die geplanten Kasernengebäude für die Flugbereitschaft der Bundeswehr, damit die aus Köln/Bonn nach Schönefeld umziehen kann.

Die Planungen für den großen Regierungsairport müssen ohnehin angepasst werden, weil der Bund nach diversen Technikproblemen bei Regierungsfliegern gerade drei neue Airbus A350 anschafft, für die auf dem Schönefelder Flughafengelände Stellplätze benötigt werden. Auch das ist dem Vernehmen nach ein Grund für das Einschwenken der politischen Chefetagen auf Bundesebene.

Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup  hatte bereits im Oktober 2018 einen Vorstoß beim Bund gemacht, das Interims-Regierungsterminal dauerhaft zu nutzen. Schon damals unterstützten auf Bundesebene unterstützen Finanzstaatssekretär und FBB-Aufsichtsrat Werner Gatzer und auch Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) diesen Vorschlag, für den sich im November 2018 auch die beiden Regierungschefs Michael Müller und Dietmar Woidke in einem Schreiben an Scholz einsetzten.

Verzicht würde Kapazitätsprobleme verkleinern

Widerstand kam vor allem vom Auswärtigen Amt. Es hatte das Festhalten am großen Regierungsairport mit Repräsentationserfordernissen und am Interim nicht ausreichenden Stellplätzen begründet. Ein kompletter Verzicht auf das große neuen Empfangsgebäude für Staatsgäste – und damit auf die für den Flugbetrieb komplizierte Baustelle - würde auch die Kapazitätsprobleme am BER nach dem geplanten Start im Oktober 2020 minimieren.

Das Regierungsterminal ist unmittelbar am jetzigen Abfertigungsgebäude des alten Schönefelder Airports geplant, das für die Bewältigung der stetig wie rasant steigenden Passagierzahlen in der Hauptstadtregion weiter benötigt wird. Und zwar inzwischen für zehn Jahre, wie Lütke Daldrup zuletzt sagte. Dort werden 13 Millionen Passagiere abgefertigt, mit der Regierungsbaustelle wären es nur noch möglich, dort etwa acht Millionen Passagiere abzufertigen.