4000 zusätzliche Bodycams: Berliner Grüne gegen Vorschlag von Innensenatorin Spranger

Die Berliner Grünen stellen sich gegen den Vorschlag der SPD, kurzfristig 4000 sogenannte Bodycams für die Einsatzkräfte von Berliner Polizei und Feuerwehr anzuschaffen. „Ich finde prinzipiell den Weg richtig, Bodycams einzusetzen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Werner Graf, dem Tagesspiegel. „Aber jetzt für den Wahlkampf große Zahlen rauszuhauen und 4000 Bodycams anzuschaffen, halte ich für nicht durchdacht.“

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte die Anschaffung der Kameras infolge der Silvester-Ausschreitung gefordert. Die Aufnahmen der Bodycams, die Einsatzkräfte direkt am Körper tragen und bei Bedarf anschalten können, können als Beweise dienen – auch gegen Polizisten selbst. Sie müssen filmen, wenn Bürger das verlangen.

„Aus der Polizei und Feuerwehr höre ich immer wieder, dass Bodycams der richtige Ansatz sind“, sagte Spranger kürzlich dem Tagesspiegel. „Uns würden damit mehr Beweismittel für die Straftaten in der Silvesternacht vorliegen. Die Verzögerung bei den Bodycams geht klar auf Kosten der Rettungs- und Einsatzkräfte.“

Derzeit sind in Berlin 300 solcher Kameras in einem Testbetrieb im Einsatz, 250 bei der Polizei und 50 bei der Feuerwehr. Die Testphase soll, Stand jetzt, noch bis April 2024 laufen. Zwischen August 2021 und Herbst 2022 wurden die Geräte 121 Mal ausgelöst – in dieser Zeit waren allerdings erst 30 Geräte im Einsatz.

„Wir müssen erst mal testen, wo es im Einsatz Sinn macht, sie zu nutzen, damit die Kameras sowohl der Polizei als auch den Bürgerrechten der Betroffenen wirklich helfen“, sagte Graf. „Deswegen ist der Test, den die Koalition bereits vereinbart hat, der bessere Weg.“ Erwartet wird, dass die Anschaffung weiterer Bodycams auch Thema auf der kommenden Senatssitzung am Dienstag ist.