75 Visionen für Berlin – Folge 37: Lernen wir vom "Munizipalismus" in Barcelona

In der Öffentlichkeit werde ich oft als „Aktivist“ gescholten. Merkwürdig, meist lautet der Vorwurf an die Politiker*innen doch, dass sie sich nur durch jahrelange Parteienarbeit auszeichnen. Ja, ich bin Aktivist im Amt und diese Rolle erfülle ich gerne mit Leben. Mein politischer Werdegang begann bei zivilgesellschaftlichen Aktionen und Demonstrationen. Von 2007 bis 2016 habe ich zahlreiche stadtpolitische Initiativen mitgegründet, habe einige koordiniert und sie öffentlich vertreten. Im Jahr 2016 habe ich „die Seiten“ gewechselt: Bündnis 90/Die Grünen haben mich zum Baustadtrat für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gewählt.

In meiner Amtszeit war ich immer wieder Gast auf Immobilienkongressen. Ein Professor für Immobilienwirtschaft trug auf einem Kongress die Geschichte vom roten Punkt vor. Kurz zusammengefasst: Man ziehe einen roten Kreis in der Mitte einer x-beliebigen Großstadt. Dort könne man, trotz Mietregulierung und anderen Maßnahmen, sorglos investieren, denn die Wohlhabenden wollen dorthin, und dieser Trend sei dauerhaft.

Sie wollen in der Stadt der kurzen Wege leben und arbeiten – dort wo die Kulturangebote und die quirligen Kieze sind. Die Aktivistin Ada Colau – die als Mietenaktivistin Bürgermeisterin von Barcelona wurde – hat dem Kampf gegen die Logik des Roten Punkts ihr Leben gewidmet. Sie hat dem neuen spanischen Munizipalismus weltweit ein feministisches Gesicht gegeben. Munizipalismus, das ist eine Haltung: Sie besagt, dass die soziale und ökologische Transformation der Städte nur durch neue Allianzen von Politik und Zivilgesellschaft zu bewerkstelligen ist. Ich kenne nur eine Kommune in Deutschland die ich als munizipalistisch bezeichnen würde: Das ist Friedrichshain-Kreuzberg. Und ich kenne nur ein Bundesland, das ein erhebliches munizipalistisches Potenzial hat: das ist Berlin.

Mein Thema sind, nach einem Studienjahr in Barcelona vor rund 20 Jahren, die Räume. Barcelona: wo die Öffentlichen Räume seit jeher Bühne für das kulturelle und politische Leben der Stadt sind. Wo Nachbarschaften im Jahr 2015 durch unzählige „Assambleas“ (Bürgerräte) auf den Plätzen mit der Gründung einer Bürgerplattform die sich „Barcelona gemeinsam“ nennende kleine Revolution entfachen. Seit zwei Legislaturen in Folge stellt Barcelona en Comú die Bürgermeister*in und ist die stärkste parlamentarische Kraft. Grüne und Linke sind Teil dieser Plattform. Die Sozialdemokratie ist der kleine Koalitionspartner.

[Gastautor Florian Schmidt, 45, ist grüner Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Facility Management in Friedrichshain-Kreuzberg. Durch seine umstrittenen Positionen eckt er häufig an.]

Drei Begriffe verbinde ich mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und Berlin: Aktivismus, Milieuschutz, Zukunftslabor. Friedrichshain-Kreuzberg und Berlin zeichnet eine soziale Mischung, ein sozialer Zusammenhalt, eine soziale Produktivität aus: ein Miteinander der Gegensätze, kombiniert mit dem politischen Selbstverständnis: Wir wollen den globalen Wandel im Lokalen gestalten.

In Berlin rebelliert die Zivilgesellschaft gegen den Ausverkauf

Dieses soziale Gefüge ist, heute insbesondere in den begehrten Lagen, unter Druck. Denn die bunten Milieus sind besonders begehrt. Der Markt macht daraus die Theorie vom roten Punkt: Aufteilung, Luxusmodernisierung, gesichtslose Gewerbetürme, Gentrifizierung sind die Folgen. Doch in Berlin rebelliert die Zivilgesellschaft gegen den Ausverkauf und den Kollaps der Stadt: Ob Kotti&Co, Tempelhofer Feld, Mietenvolksentscheid, Radentscheid, Deutsche Wohnen und Co. enteignen oder das Netzwerk 200 Häuser, stets sind es Initiativen, die einen Wandel anzeigen. Manche Initiativen haben im Spannungsfeld von Protest und Zusammenarbeit gemeinsam mit der Landesregierung neue Gesetze ausgehandelt oder sogar gemeinsam erarbeitet.

In dieser Legislatur hat die rot-rot- grüne Regierung einen systematischen Politikwechsel vollzogen. Wir haben eine „wohnungspolitische Wende eingeläutet“, bringt es die grüne Abgeordnete Katrin Schmidberger auf den Punkt. Der Druck von der Straße und das Engagement vieler Initiativen und Aktivist*innen hat die Politik beflügelt, mutige Schritte zu gehen. Neben Mietendeckel und Verkehrswende sind Vorkauf und Milieuschutz die prägenden Konzepte der Legislatur – Enteignung ist das Gespenst.

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Rot-Rot-Grün hat die Verwertungsspirale nicht komplett aufgehalten, aber wir haben substanzielle Erfolge erzielt. Mindestens 50 Prozent der Wohnungsbestände in gemeinwohlorientierte Eigentumsformen zu bringen, muss jedoch – nach dem Vorbild von Wien – die langfristige Perspektive sein. Ziel ist der Umbau der Stadt zu einem sozialen Immobilienwesen. Die Basis dafür wurde in dieser bewegten Legislatur gelegt. Ein Problem mit sozialem Sprengstoff: Die Aufteilung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen schreitet rasant voran. Bereits 30 bis 50 Prozent der Häuser sind in einigen Kiezen aufgeteilt. Doch viele Fristen für Eigenbedarfskündigungen laufen noch, in zehn bis 20 Jahren werden die Folgen heftig zu spüren sein.

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Im Rathaus Kreuzberg wurde 2019 mit Betroffenen das Netzwerk 200 Häuser gegründet. Erst kürzlich hat es im Bundestag seine Ziele in die Diskussion eingebracht, die von Bedeutung sind für alle Städte in der Bundesrepublik. Es gilt, die Umwandlung zu stoppen und – da schon sehr viele Häuser aufgeteilt sind – Eigenbedarfskündigungen und Zwangsräumungen zu verhindern. Dafür braucht es dringend neue Gesetze, insbesondere auf Bundesebene. Doch bei aller Abwehr gegen die Verwertung von Wohnraum, gilt es die verschiedenen Herausforderungen mit Zukunftsvisionen zu verbinden. Berlin und insbesondere der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind mehr denn je Zukunftslabore.

Unter den verschärften Bedingungen des Immobilienmarktes sind zahlreiche innovative Initiativen und Projekte aus Kooperationen von Senat, Abgeordnetenhaus, Bezirksämtern und Zivilgesellschaft hervorgegangen: Beispielsweise das Modellprojekt Rathausblock, die Stadtbodenstiftung, das Initiativenforum Stadtpolitik, der Runde Tisch Liegenschaftpolitk, das Haus der Statistik, das Projekt Häuser bewegen, die Diese e.G. und Eine für Alle e.G., das Netzwerk 200 Häuser.

Berlin muss dem Verkehrskollaps entkommen, der Klimakrise begegnen

In Friedrichshain-Kreuzberg: die AKS Gemeinwohl, das NageNetz, die Idee einer Stadtwerkstatt und Kooperationsplattform, die Idee eines dezentralen Systems von Unterkünften für Geflüchtete, das Modellprojekt Dragonerareal. Auch Projekte wie die temporären Spielstraßen und die Kiezblöcke sind nur denkbar als Resultat einer Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft.

[Alle bisher erschienen Beiträge unserer Serie "75 Visionen für Berlin" lesen Sie hier.]

Die Sozialräume im Zukunftslabor Berlin stehen auch vor der Herausforderung, dem Verkehrskollaps zu entkommen und der Klimakrise zu begegnen. Unser Ziel muss es sein, dass wir sowohl die „1-Minuten-Stadt“ umsetzen, mit der das Leben direkt vor der Tür befördert wird durch eine Neugestaltung des Öffentlichen Raums mit autofreien, lebendigen Begegnungsräumen als auch die „15-Minuten-Stadt“, in der man zu Fuß, mit dem Rad und dem öffentlichen Nahverkehr Orte des täglichen Lebens erreichen kann.

Nur, wenn wir die Immobilien ins Gemeinwohl holen, können wir die Verkehrswende und die klimaresiliente Stadt ausgestalten und dem Argument, dass Verkehrsberuhigung und schöne öffentliche Räume die Gentrifizierung befördern, effektiv entgegentreten. Der Umbau von Autogaragen, die Kombination von Wohnen und Arbeiten, Wärmedämmung, Solarenergie, Heizverbundsysteme oder die Gestaltung des öffentlichen Raums als Kiezblöcke können mit Genossenschaften, Hausprojekten und kommunalen Gesellschaften besser umgesetzt werden.

Wenn in Berlin engagierte Menschen und die Politik kooperieren, und die Politik erkennt, wohin die Stadt transformiert werden muss, dann werden wir uns wieder auf eine gute Zukunft freuen können.

Florian Schmidt