Ärger mit der Berliner Senatskanzlei: Zu wenig Förderwohnungen – für Katrin Lompscher wird es ungemütlich

Angesichts massiver Kritik aus der Wohnungswirtschaft und einem drohenden Rückgang der Neubauzahlen in Berlin wird es ungemütlich für Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Der ursprünglich schon am 1. Juni fällige Bericht zur Schaffung von Wohnraum durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollte am Dienstag im Senat beschlossen werden – doch wurde die Entscheidung vertagt, nach Tagesspiegel-Informationen intervenierte die Senatskanzlei. Anlass dafür sollen unter anderem die derzeit laufenden Verhandlungen über eine neue Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und landeseigenen Wohnungsbauunternehmen (LWU) sowie die bislang geringe Zahl bewilligter Förderwohnungen im Jahr 2020 sein. 

Einem Papier der Finanzverwaltung zufolge wurden in der ersten Jahreshälfte exakt drei Anträge auf den Bau von Förderwohnungen bewilligt, 33 weitere Anträge liegen dem Bewilligungsausschuss der Investitionsbank Berlin laut „Berliner Morgenpost“ zur Entscheidung vor. 

Die Zielmarke von 8500 Förderwohnungen für den Zeitraum 2019/2020 dürfte sich so nur schwer erreichen lassen. Aus den Reihen des Grünen hieß es dazu, die Zahlen seien „ernüchternd und peinlich“ für die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Finanzen.

Während der für den Wohnungsbau zuständige Staatssekretär Sebastian Scheel die Kritik Anfang der Woche zurückgewiesen hatte und es aus der Senatsverwaltung hieß, die Werte entsprächen dem Stand des ersten Quartals, drohen Scheel und Senatorin Lompscher weiteres Ungemach. Wohnungsmarktexperten zufolge handelt es sich bei den im vertagten Bericht aufgeführten Zahlen zu Neubauprojekten der LWU um „Fake News und Hoffnungswerte“. Bei immer mehr Bauprojekten verzögere sich der Beginn, so dass die Planzahlen in den kommenden Jahren einzubrechen drohen, hieß es. 

Die meisten Wohnungen sollen in Spandau entstehen

Ursache dafür seien lange Planungsprozesse selbst auf landeseigenen Grundstücken, Verzögerungen durch Bürgerbeteiligungen oder der Unwillen einzelner Bezirke, sich für den Neubau von Miet- und erst recht geförderten Wohnungen einzusetzen. Vor allem die CDU-geführten Bezirke Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf würden immer wieder negativ auffallen.

© Christophe Gateau/dpa

Von den 61.369 im Bericht genannten Wohnungen, die von den landeseigenen Unternehmen bis 2026 errichtet werden sollen, sind tatsächlich nur 2000 für diese Bezirke vorgesehen. An der Spitze liegen die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf sowie Treptow-Köpenick. Die meisten Neubauwohnungen im Westteil der Stadt sollen in Spandau entstehen.

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Allerdings scheint zum derzeitigen Zeitpunkt vollkommen offen, wie viele der geplanten Neubauten tatsächlich errichtet werden. Erstens, weil es sich um langfristige Planungen handelt, die bis zum Jahr 2026 reichen. Zweitens, weil die Investitionsbereitschaft der städtischen Wohnungsunternehmen unter anderem wegen der Vorgaben des Mietendeckels stark nachlässt.

Einer anlässlich der Jahrespressekonferenz des Verbandes Berlin Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) präsentierten Umfrage zufolge rechnet etwas mehr als die Hälfte der Mitgliedsunternehmen damit, dass das Anfang des Jahres von Rot-Rot-Grün beschlossene Gesetz einen Rückgang der Neubauinvestitionen zur Folge haben wird. Ein Viertel der Unternehmen fürchtet gar einen vollkommenen Stopp aller Neubauprojekte. Dem BBU gehören neben den landeseigenen Gesellschaften viele Genossenschaften sowie private Wohnungsbauunternehmen an. Seine Mitglieder stellen 43 Prozent des Berliner Mietwohnungsbestandes.

Furcht vor der Entstehung sozialer Brennpunkte

Verstärkt werden die getrübten Zukunftsaussichten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften durch die laufenden Verhandlungen über eine neue Kooperationsvereinbarung mit dem Senat. Einem ersten Entwurf zufolge sollen die Unternehmen darin verpflichtet werden, künftig 75 statt bislang 50 Prozent aller Neubauwohnungen an Inhaber sogenannter Wohnberechtigungsscheine zu vergeben.

[Lesen Sie mehr bei Tagesspiegel Plus: Berlins Wohnungsbaugesellschaften rebellieren gegen Lompscher. Es geht um Schulden, Brennpunkte und den Mietendeckel.]

Fehlende Einnahmen und die Entstehung sozialer Brennpunkte seien die Folge, heißt es in einer Stellungnahme der Unternehmen. Sie kritisieren außerdem den Vorschlag der Stadtentwicklungsverwaltung, die Höchstmiete bei Neubauwohnungen künftig bei zwölf Euro pro Quadratmeter zu deckeln und die Vorgaben des Mietendeckels auch dann anzuwenden, falls das Gesetz der Überprüfung des Bundesverfassungsgerichtes nicht standhalten sollte. 

Dem Vernehmen nach hat die massive Kritik der Landesunternehmen an den Vorhaben der Stadtentwicklungsverwaltung dazu geführt, dass die Finanzverwaltung das Papier nun prüft. Ein neuer Entwurf der Vereinbarung, die nach dem Willen Lompschers zum 1. September in Kraft treten soll, liegt bislang nicht vor. Ein geplantes Treffen mit Vertretern der städtischen Unternehmen wurde ohne Nennung eines neuen Termins verschoben.