Aktionstag der Linken in Berlin-Lichtenberg: Linken-Wahlkämpfer machen sich an CDU-Plakat zu schaffen – auch BSW erhebt Vorwürfe

Sie tragen Westen und Beutel der Partei „Die Linke“, darauf steht: „Dort kämpfen, wo das Leben ist“. Offiziell sind sie im Wahlkampf für diese Partei unterwegs. Doch mit Toleranz und Respekt vor anderen demokratischen Parteien nehmen sie es offenbar nicht so genau.

Am Sonnabend ist eine Gruppe von Wahlkampfhelfern der Linkspartei in Berlin dabei beobachtet worden, wie sie sich an einem Plakat der CDU zur Bundestagswahl zu schaffen machten.

Tatort Nöldnerkiez in Lichtenberg: Passanten beobachten mehrere junge Menschen vor einem Großplakat mit dem Konterfei von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Laut den Augenzeugen beschädigten die linken Wahlkampfhelfer das CDU-Plakat. Die Passanten griffen deshalb zum Handy und fotografierten die Aktion.

Großaktion der Linkspartei am Wochenende

Zu sehen ist, dass das Plakat mit dem Wort „Fascho“ – gemeint ist Faschist – beschmiert wurde. Darunter prangt ein Aufkleber mit dem Spruch: „Von Storch verhindern.“ Und: „Lichtenberg bleibt rot.“ Unklar blieb am Abend, ob die Wahlkämpfer selbst die Beschimpfung „Fascho“ auf das Plakat schmierten oder nur den Aufkleber darauf pappten.

Für die Linke geht es um den Wiedereinzug in den Bundestag. Bundeschefin Ines Schwerdtner soll den Wahlkreis halten, in dem Gesine Lötzsch seit 2002 jedes Mal das Direktmandat holte.

Doch die CDU wird seit Jahren stärker, seit der Abgeordnetenhauswahl 2021 ist Lichtenberg nicht mehr rot, sondern schwarz. Auch die Spitzenkandidatin der Berliner AfD für den Bundestag, Beatrix von Storch, tritt in Lichtenberg an.

© Daniel Erk

Derzeit hält die Linke ein Aktionswochenende für den Haustürwahlkampf ab. Mehr als 400 Unterstützer seien am Sonnabend gekommen, teilte der Lichtenberger Verband der Partei via Instagram mit. In „revolutionärer Freundlichkeit“ sollten die Teilnehmer das Gespräch suchen. So lautete der Auftrag.

Brisant am beschädigten Merz-Plakat: Erstmals ist Vandalismus an Wahlplakaten dokumentiert – nicht der allgemeine Vandalismus, sondern verübt von Wahlkämpfern, die offiziell für ihre Partei unterwegs sind.

Dieselbe Gruppe soll auch ein Plakat des BSW im Lichtenberger Kaskelkiez beklebt haben. Das sagte BSW-Direktkandidat Norman Wolf, der einst selbst in der Linkspartei war. Belegt sei dies durch ein Foto, das kurz danach von Anwohnern gemacht worden sei. Tatsächlich zeigt das Foto drei Personen, die auch beim Verunstalten des CDU-Plakats dabei waren.

© privat

„Es ist klar, dass die Zerstörungswut aus der linken Ecke kommt“, sagte Wolf. Er habe erst am Sonnabend Plakate ersetzen müssen, die gestohlen worden seien. „Die Plakate von Linken und Grünen bleiben hängen, die werden nicht zerstört.“

Alexander King, Landeschef des BSW, sagte, er habe schon einige Wahlkämpfe hinter sich. Aber so etwas, die Aggression und die Zerstörungswut gegen Wahlplakate, habe er „noch nicht erlebt“.

Einen Kilometer weiter nördlich, in der Lichtenberger Alfredstraße, wurden am Sonnabend auch Linke-Wahlkampfhelfer attackiert. Eine Frau soll sie beschimpft und dann mit Eiern beworfen haben.

In den vergangenen Wochen häufen sich die Übergriffe auf Wahlhelfer und Plakate in Berlin. Das Landeskriminalamt (LKA) registrierte 251 Straftaten bis zum Stichtag 6. Februar. Bis Ende Januar war es 49 Taten.

Linkspartei will ihre Helfer sensibilisieren

Mit 82 Fällen ist die CDU am häufigsten betroffen, gefolgt von AfD (65) und SPD (50). Die Vorfälle betreffen alle Parteien und reichen von Sachbeschädigungen bis zu Körperverletzung.

In der CDU heißt es, dass ihre Wahlplakate in den vergangenen Wochen reihenweise und flächendeckend beschädigt oder zerstört worden waren. Insbesondere dann, wenn die Linke zu Aktionstagen aufgerufen hatte. Es gebe einen großen Schwund an Plakaten. Der Vorfall am Sonnabend sei kein Einzelfall.

Eine Sprecherin der Linkspartei aus Berlin sagte dem Tagesspiegel: „Wir nehmen das zum Anlass, unsere Wahlkämpfenden nochmals zu sensibilisieren. Denn als Linke suchen wir selbstverständlich die inhaltliche Auseinandersetzung mit Friedrich Merz und seiner schlechten Politik.“